• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-183/15 (Urteil)

  ...chtssache C‑183/15 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Finanzgericht Düsseldorf (Deutschland) mit Entscheidung vom 15. April 2015, beim Gerichtshof eing...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 71/10 (Urteil)

  ...chverständigengutachtens nicht für erforderlich gehalten. In Anbetracht dieses Befundes ist der Beschwerde nicht zu entnehmen, warum sich dem Gericht unter Berücksichtigung seines materiell-rechtliche...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-227/17 (Urteil)

  ...che Apparate und Vorrichtungen, einschließlich Krücken sowie medizinisch-chirurgische Gürtel und Bandagen; Schienen und andere Vorrichtungen zum Behandeln von Knochenbrüchen; künstliche Körperteile un...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-545/16 (Urteil)

  ...chtssache C‑545/16 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom First-tier Tribunal (Tax Chamber) (Gericht erster Instanz [Steuerkammer], Vereinigtes Königreich)...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 50/17 (Urteil)

  ...chts vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:180316U6C6.15.0] - (BVerwGE 154, 275), vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:150616U6C35.15.0] und vom 25. Januar 2017 - 6 C 18.16 [...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 73/10 (Urteil)

  ...chwerdeführer (Kläger) rügt, die vom Finanzgericht (FG) ausgesprochene Rechtsfolge sei nicht durch ausreichende tatsächliche Feststellungen gedeckt, ist dieser Einwand materiell-rechtlicher Natur, der...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 28/17 R (Urteil)

  ...chtliche Hindernisse stehen einer Sachentscheidung nicht entgegen. Auch wenn die Klägerin für November 2010 Analogleistungen nach § 2 AsylbLG zugesprochen erhalten hat, die im Wesentlichen gleich wie ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 8/13 R (Urteil)

  ...ch zwischenzeitlichem Bezug von existenzsichernden Leistungen auch nach dem SGB II) seit dem 1.6.2010 Leistungen nach dem AsylbLG. Diese waren zunächst nach § 3 AsylbLG in der zu dieser Zeit maßgebend...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 56/11 (Urteil)

  ...ck gebracht, dass betriebsverfassungsrechtliche Strukturen auch bei einer Betriebsspaltung grundsätzlich weiter gelten sollen. Das erstreckt sich auch auf die betriebsverfassungsrechtliche Verpflichtu...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 46/15 (Urteil)

  ...6 - 6 C 19.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:141216U6C19.15.0] - juris Rn. 7; BVerwG, Beschluss vom 22. Juni 2016 - 6 B 21.16 [ECLI:DE:BVerwG:2016:220616B6B21.16.0] - NVwZ-RR 2016, 783 Rn. 10). ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 73/16 B (Urteil)

  ...cht verschreibungspflichtige Arzneimittel schon durch § 34 Abs 1 S 1 SGB V ausgeschlossen. Es bestehe auch weder nach den Grundsätzen der grundrechtsorientierten Auslegung des Leistungsrechts noch nac...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 2/10 (Urteil)

  ...cht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen vom 18. Juli 2005 noch mit Blick auf die eingeschränkte Anfechtungsmöglichkeit von Folgebescheiden gemäß § 351 Abs. 2 AO verpflichtet, die Klage nicht al...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 1/17 (Urteil)

  ...chaft steuerrechtlich auch nach ihrer Auflösung so lange (als Abwicklungsgesellschaft) fort, bis alle das Gesellschaftsverhältnis betreffenden Ansprüche und Verpflichtungen, zu denen auch das Rechtsve...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 22/11 (Urteil)

  ...chtlicher, gesellschaftsrechtlicher, schuldrechtlicher oder auch rein tatsächlicher Art sein. Liegen diese Voraussetzungen vor, ist die Zuwendung zu Lasten der Gesellschaft so zu beurteilen, als hätte...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 28/12 (Urteil)

  ...chen Rückbewirkung von Rechtsfolgen auf einen bereits abgeschlossenen Tatbestand. Der Fall einer von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ausnahmsweise zugelassenen Durchbrechung des recht...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 25/10 (Urteil)

  ...che oder tarifliche Regelung dem Schutzbedürfnis der Arbeitnehmer ausreichend Rechnung trägt und daher Mitbestimmungsrechte entbehrlich macht (BAG 24. Februar 1987 - 1 ABR 18/85 - zu B II 6 c der Grün...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 34/10 (Urteil)

  ...che oder tarifliche Regelung dem Schutzbedürfnis der Arbeitnehmer ausreichend Rechnung trägt und daher Mitbestimmungsrechte entbehrlich macht (BAG 24. Februar 1987 - 1 ABR 18/85 - zu B II 6 c der Grün...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 117/09 (Urteil)

  ...cherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer willkürlichen Entscheidung geboten, weil die angefochtene Entscheidung ersichtlich nicht willkürlich ist. ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 58/11 (Urteil)

  ...ch der Senat anschließt, ist die Gesamtbetätigung auch in den Fällen, in denen zwischen der gewerblichen und der selbstständigen Betätigung einer natürlichen Person ein sachlicher und wirtschaftlicher...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotZ (Brfg) 6/15 (Urteil)

  ...che Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils noch beruht es auf einer Abweichung von einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung. ...