SGB 6 § 237 Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit (Law)

...ei Altersrenten wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit für Versicherte, die nach dem 31. Dezember 1936 geboren sind, angehoben. Die vorzeitige Inanspruchnahme einer solchen Altersrente ...

HGB § 237 (weggefallen) (Law)

BBauG § 237 (weggefallen) (Law)

AktG § 237 Voraussetzungen (Law)

...en werden. Für den Beschluß genügt die einfache Stimmenmehrheit. Die Satzung kann eine größere Mehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen. Im Beschluß ist der Zweck der Kapitalherabsetzung festzuset...

BEG § 237 (Law)

...eschlossen, daß der Verfolgte auf Grund bisheriger Vorschriften, nach denen ein Wahlrecht dieser Art nicht gegeben war, eine Entschädigung für Schaden im beruflichen Fortkommen ganz oder teilweise erh...

StGB § 237 Zwangsheirat (Law)

...er zur Begehung einer Tat nach Absatz 1 den Menschen durch Gewalt, Drohung mit einem empfindlichen Übel oder durch List in ein Gebiet außerhalb des räumlichen Geltungsbereiches dieses Gesetzes verbrin...

LAG § 237 Schadensfeststellung außerhalb des Feststellungsgesetzes (Law)

...en, gilt der Antrag auf Gewährung solcher Ausgleichsleistungen zugleich als Antrag auf Feststellung des Schadens. Ein gesonderter Antrag auf Feststellung des Schadens ist in diesen Fällen ausgeschloss...

SGB 6 Anlage 19 (Law)

...ebung der Altersgrenze bei Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit ...

BGB § 237 Bewegliche Sachen (Law)

...einer beweglichen Sache kann Sicherheit nur in Höhe von zwei Dritteln des Schätzungswerts geleistet werden. Sachen, deren Verderb zu besorgen oder deren Aufbewahrung mit besonderen Schwierigkeiten ver...

StPO § 237 Verbindung mehrerer Strafsachen (Law)

...e eines Zusammenhangs zwischen mehreren bei ihm anhängigen Strafsachen ihre Verbindung zum Zwecke gleichzeitiger Verhandlung anordnen, auch wenn dieser Zusammenhang nicht der in § 3 bezeichnete ist. ...

ZPO § 237 Zuständigkeit für Wiedereinsetzung (Law)

...er den Antrag auf Wiedereinsetzung entscheidet das Gericht, dem die Entscheidung über die nachgeholte Prozesshandlung zusteht.

InsO § 237 Stimmrecht der Insolvenzgläubiger (Law)

...enzgläubiger berechtigt, als ihnen der Schuldner auch persönlich haftet und sie auf die abgesonderte Befriedigung verzichten oder bei ihr ausfallen; solange der Ausfall nicht feststeht, sind sie mit d...

BinSchUO2008Anh II Anlage E (weggefallen) (Law)

AO 1977 § 237 Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung (Law)

...er Vollziehung des Einkommensteuerbescheids, des Körperschaftsteuerbescheids oder eines Feststellungsbescheids die Vollziehung eines Gewerbesteuermessbescheids oder Gewerbesteuerbescheids ausgesetzt w...

FamFG § 237 Unterhalt bei Feststellung der Vaterschaft (Law)

...er Leistungen nach § 1612b oder § 1612c des Bürgerlichen Gesetzbuchs beantragt werden. Das Kind kann einen geringeren Unterhalt verlangen. Im Übrigen kann in diesem Verfahren eine Herabsetzung oder Er...

AAppO Anlage 19 (zu § 22d Absatz 6) (Law)

...erschrift/en des weiteren Mitglieds/der weiteren Mitglieder der Prüfungskommission) (Unterschrift des/der Vorsitzenden der...

SGB 5 § 237 Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtiger Rentner (Law)

...e dort genannten Leistungen bis zum Erreichen der Altersgrenzen des § 10 Absatz 2 beitragsfrei. Dies gilt entsprechend für die Waisenrente nach § 15 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte...

SGB 6 (XXXX) §§ 18 und 19 (weggefallen) (Law)

EinigVtr Anlage I Kap III E II Anlage I Kapitel III (Law)

...erkrafttreten des Urheberrechtsgesetzes der Deutschen Demokratischen Republik behält ein Beschluß nach § 35 dieses Gesetzes seine Gültigkeit, wenn die mit der Wahrnehmung der Urheberrechte an dem Nach...

ZAG § 23c Vertrieb und Rücktausch von E-Geld durch E-Geld-Agenten (Law)

...e Einbindung von E-Geld-Agenten insgesamt beziehen. (3) Sofern ein E-Geld-Institut beabsichtigt, E-Geld über E-Geld-Agenten in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen V...