• SGB 10 § 54 Vergleichsvertrag (Law)

  ...kann geschlossen werden, wenn die Behörde den Abschluss des Vergleichs zur Beseitigung der Ungewissheit nach pflichtgemäßem Ermessen für zweckmäßig hält. (2) § 53 Abs. 2 gilt im Fall des Abs...

• SGB 6 § 54 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...Kalendermonate, die sowohl mit Beitragszeiten als auch Anrechnungszeiten, einer Zurechnungszeit oder Ersatzzeiten (Fünftes Kapitel) belegt sind. Als beitragsgeminderte Zeiten gelten Kalendermonate mit...

• BauWiAusbV 1999 Anlage 10 (zu § 54) (Law)

  ...6 Einrichten, Sichern und Räumen von Baustellen (§ 53 Nr. 6) ...

• StRSaarEG § 54 Überleitungsvorschriften zu § 10 des Einkommensteuergesetzes (Law)

  ...kassen im Sinn des § 14 Abs. 1 Ziff. 3 des Einkommensteuergesetzes (Saar), § 20 der saarländischen Verordnung zur Durchführung des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Augu...

• SGB 10 § 6 Durchführung der Amtshilfe (Law)

  (1) Die Zulässigkeit der Maßnahme, die durch die Amtshilfe verwirklicht werden soll, richtet sich nach dem für die ersuchende Behörde, die Durchführung der Amtshilfe nach dem für die ersuchte Behörde ...

• BImSchV 10 2010 Anlage 6 (zu § 13 Absatz 1 Nummer 6) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2010, 1859) ...

• SGB 6 § 10 Persönliche Voraussetzungen (Law)

  ...kann oder bb) ein anderer in Aussicht stehender Arbeitsplatz erlangt werden kann, wenn die E...

• BImSchV 10 2010 § 6 Anforderungen an Ethanolkraftstoff (E85) (Law)

  ...625, Ausgabe August 2008, genügt.

• ScheckG Art 54 (Law)

  ...kassen, wenn sie die nach Landesrecht für sie geltenden Aufsichtsbestimmungen erfüllen; 2. die in das Handelsregister einget...

• HGBEG Art 54 (Law)

  ...6 Abs. 3, § 291 Abs. 3, § 297 Abs. 1 Satz 2, § 298 Abs. 1, § 299 Abs. 1, § 301 Abs. 1, der §§ 304, 308, 313 Abs. 3, des § 314 Abs. 1 Nr. 6 sowie des § 341j Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs ist erstmals a...

• WG Art 54 (Law)

  ...kann Rückgriff genommen werden, ohne daß es der Vorlegung oder der Protesterhebung bedarf. (5) Bei Wechseln, die auf Sicht oder auf eine bestimmte Zeit nach Sicht lauten, läuft die dreißigtä...

• Grundgesetz Artikel 54 (Law)

  Der Bundespräsident wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt. Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestage besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat. Das Amt d...

• TfV Anlage 10 (zu § 10 Absatz 4 und 6) (Law)

  ...6 Geburtsort des Inhabers 6.1 ...

• BeamtStG § 54 Verwaltungsrechtsweg (Law)

  ...kann die Entscheidung für Fälle, in denen sie die Maßnahme nicht selbst getroffen hat, durch allgemeine Anordnung auf andere Behörden übertragen. Die Anordnung ist zu veröffentlichen. (4) Wi...

• ArbGG § 54 Güteverfahren (Law)

  ...kann nur innerhalb von sechs Monaten nach der Güteverhandlung gestellt werden. Nach Ablauf der Frist ist § 269 Abs. 3 bis 5 der Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden. (6) Der Vorsitzend...

• DMBilG § 54 Pensionsrückstellungen (Law)

  ...kann, oder ein solcher Vorbehalt sich nur auf Tatbestände erstreckt, bei deren Vorliegen nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen unter Beachtung billigen Ermessens eine Minderung oder ein Entzug der Pensio...

• GeflPestSchV § 54 Früherkennung (Law)

  ...kann die Untersuchung anderer Wildvögel anordnen, soweit dies aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung erforderlich ist. (2) Vögel der Ordnungen Gänsevögel und Regenpfei...

• JArbSchG § 54 Ausnahmebewilligungen (Law)

  ...kann, sind zu befristen. Die Ausnahmebewilligungen können 1. mit einer Bedingung erlassen werden, ...

• JGG § 54 Urteilsgründe (Law)

  (1) Wird der Angeklagte schuldig gesprochen, so wird in den Urteilsgründen auch ausgeführt, welche Umstände für seine Bestrafung, für die angeordneten Maßnahmen, für die Überlassung ihrer Auswahl und ...

• IntFamRVG § 54 Übersetzungen (Law)

  Die Höhe der Vergütung für die von der Zentralen Behörde veranlassten Übersetzungen richtet sich nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.