ZPO § 379 Auslagenvorschuss (Law)

...lagen zahlt, die der Staatskasse durch die Vernehmung des Zeugen erwachsen. Wird der Vorschuss nicht innerhalb der bestimmten Frist gezahlt, so unterbleibt die Ladung, wenn die Zahlung nicht so zeitig...

HGB § 379 (Law)

...le ein Handelsgeschäft, so ist der Käufer, wenn er die ihm von einem anderen Orte übersendete Ware beanstandet, verpflichtet, für ihre einstweilige Aufbewahrung zu sorgen. (2) Er kann die Wa...

RAG 20 § 6 (Law)

...li 1977.

StPO § 379 Sicherheitsleistung; Prozesskostenhilfe (Law)

...läger hat für die dem Beschuldigten voraussichtlich erwachsenden Kosten unter denselben Voraussetzungen Sicherheit zu leisten, unter denen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten der Kläger auf Verlangen...

BinSchUO2008Anh II Anlage L Schema der einheitlichen europäischen Schiffsnummer (ENI) (Law)

...640-649 Andorra 650-659 Malta 660-669 Mona...

SGB 6 Anlage 20 (Law)

...lle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 918 ...

FamFG § 379 Mitteilungspflichten der Behörden (Law)

...ltschaften, die Polizei- und Gemeindebehörden sowie die Notare haben die ihnen amtlich zur Kenntnis gelangenden Fälle einer unrichtigen, unvollständigen oder unterlassenen Anmeldung zum Handels-, Geno...

RVO (XXXX) §§ 377 bis 379 (weggefallen) (Law)

SGB 6 § 20 Anspruch (Law)

...ld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld, Übergangsgeld, Kurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II oder Mutterschaftsgeld bezogen haben und für die von dem der Sozialleistung zugrunde ...

SGB 3 § 379 Vorschlagsberechtigte Stellen (Law)

...len Selbstverwaltungskörperschaften für ein Mitglied. (2a) (weggefallen) (3) Vorschlagsberechtigt für die Mitglieder der Gruppe der öffentlic...

EinigVtr Anlage I Kap VIII L III Anlage I Kapitel VIII (Law)

...ldungsgesetzes vom 23. Oktober 1987 (BGBl. I S. 2327) mit folgender Maßgabe: Die Verordnung ist ab 1. Januar 1991 anzuwenden. ...

AO 1977 § 379 Steuergefährdung (Law)

...lt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. Belege ausstellt, die in tatsächlicher Hinsicht unrichtig sind, 2. ...

BGB § 379 Wirkung der Hinterlegung bei nicht ausgeschlossener Rücknahme (Law)

...ldner nicht verpflichtet, Zinsen zu zahlen oder Ersatz für nicht gezogene Nutzungen zu leisten. (3) Nimmt der Schuldner die hinterlegte Sache zurück, so gilt die Hinterlegung als nicht erfol...

PhysTh-APrV Anlage 6 (zu § 20) (Law)

...lle des Originaltextes: BGBl. I 1994, 3804) Urkunde über di...

EuWO 1988 Anlage 20 (zu § 34 Abs. 6 und 8) (Law)

...lvorschlags/Wahlvorschläge gehört. VI. Auf Grund der festgestellten Mängel beschloss der Wahlausschuss, folgende Wahlvorschläge zurück...

BWO 1985 Anlage 6 (zu § 20 Abs. 2) (Law)

...lle des Originaltextes: Anlageband zum BGBl. I Nr. 26 vom 26. April 2002, S. 14; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

KJPsychTh-APrV Anlage 6 (zu § 20 Absatz 3) (Law)

...liche Eignungsprüfung nach § 20 Absatz 3 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten bestanden. ...

PsychTh-APrV Anlage 6 (zu § 20 Absatz 3) (Law)

...liche Eignungsprüfung nach § 20 Absatz 3 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Psychologische Psychotherapeuten bestanden. ...

SGB 3 § 79 Leistungen (Law)

...ldende spätestens zwölf Monate vor dem vertraglichen Ende der außerbetrieblichen Berufsausbildung vermittelt worden ist. Die Vermittlung gilt als nachhaltig, wenn das Berufsausbildungsverhältnis länge...

BGBEG § 20 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts vom 6. Juli 2009 (Law)

...lung von Haushaltsgegenständen aus Anlass der Scheidung ist auf Haushaltsgegenstände, die vor dem 1. September 2009 angeschafft worden sind, § 1370 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zu diesem Ta...