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SGB 6 § 106 Zuschuss zur Krankenversicherung (Law)
...n Aufwendungen für die Krankenversicherung begrenzt. Beziehen Rentner mehrere Renten, wird ein begrenzter Zuschuss von den Rentenversicherungsträgern anteilig nach dem Verhältnis der Höhen der Renten ...
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RAG 20 § 6 (Law)
...n in Kraft: ... die übrigen Vorschriften am 1. Juli 1977.
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SGB 6 Anlage 20 (Law)
...nhebung der Altersgrenze bei der Altersrente für Frauen ...
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SGB 6 § 20 Anspruch (Law)
...nspruch auf Krankengeld nach § 44 des Fünften Buches haben und ambulante Leistungen zur Prävention und Nachsorge in einem zeitlich geringen Umfang erhalten, haben ab Inkrafttreten der Vereinbarung nac...
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Grundgesetz Artikel 106 (Law)
...n den Gemeinden (Gemeindeverbänden) zufließt. Veranlaßt der Bund in einzelnen Ländern oder Gemeinden (Gemeindeverbänden) besondere Einrichtungen, die diesen Ländern oder Gemeinden (Gemeindeverbänden) ...
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BinSchPRG § 106 (Law)
...n)
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BPersVG § 106 (Law)
...n Entscheidungen sind die Verwaltungsgerichte berufen.
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HGB § 106 (Law)
...n Sitz hat, zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. (2) Die Anmeldung hat zu enthalten: 1. den Namen, Vornam...
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BEG § 106 (Law)
...ng der Entschädigung nach §§ 102 bis 105 sind die Vorschriften des für die Bundesbeamten am 1. April 1951 geltenden Besoldungs- und Versorgungsrechts anzuwenden. Dabei sind die Dienstbezüge, soweit si...
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BetrVG § 106 Wirtschaftsausschuss (Law)
...nden Auswirkungen auf die Personalplanung darzustellen. Zu den erforderlichen Unterlagen gehört in den Fällen des Absatzes 3 Nr. 9a insbesondere die Angabe über den potentiellen Erwerber und dessen Ab...
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BHO § 106 Haushaltsplan (Law)
...nden Einnahmen, voraussichtlich zu leistenden Ausgaben und voraussichtlich benötigten Verpflichtungsermächtigungen enthalten und ist in Einnahme und Ausgabe auszugleichen. In den Haushaltsplan dürfen ...
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FGO § 106 (Law)
...nd 105 gelten für Gerichtsbescheide sinngemäß.
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LuftVZO § 106 Versicherungsbestätigung (Law)
...ndigen Stellen können jederzeit die Vorlage der nach den Absätzen 2 und 3 mitzuführenden Versicherungsbestätigung, die Vorlage des Versicherungsscheins sowie den Nachweis über die Zahlung des letzten ...
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SGG § 106 (Law)
...ngen abgegeben werden. (2) Der Vorsitzende hat bereits vor der mündlichen Verhandlung alle Maßnahmen zu treffen, die notwendig sind, um den Rechtsstreit möglichst in einer mündlichen Verhand...
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PatG § 106 (Law)
...nd Beistände, über Zustellungen von Amts wegen, über Ladungen, Termine und Fristen und über Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entsprechend. Im Falle der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gilt ...
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ZVG § 106 (Law)
...nsbestimmung die Beteiligten auffordern, binnen zwei Wochen eine Berechnung ihrer Ansprüche einzureichen. In diesem Fall hat das Gericht nach dem Ablauf der Frist den Teilungsplan anzufertigen und ihn...
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BVerfGG § 106 (weggefallen) (Law)
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GBO § 106 (Law)
...n und den Beteiligten oder einzelnen von ihnen unter Bestimmung einer Frist aufgeben, die Entscheidung des Prozeßgerichts herbeizuführen, wenn die Aufstellung einer neuen klaren Rangordnung von der En...
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GBVfg § 106 (Law)
...ng der bereits angelegten Grundbuchblätter auf den neuen Vordruck sind die §§ 29, 30 sinngemäß anzuwenden. Weitere Anordnungen zur Behebung von hierbei etwa entstehenden Zweifeln bleiben vorbehalten. ...
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HwO § 106 (Law)
...nach Absatz 1 Nr. 5, 10 bis 12 und 14 sind in den für die Bekanntmachungen der Handwerkskammern bestimmten Organen einschließlich der elektronischen Medien (§ 105 Abs. 2 Nr. 12) zu veröffentlichen. ...
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