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EuWO 1988 Anlage 23 (zu § 41 Abs. 1) (Law)
...s verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des S...
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EuWO 1988 § 23 Abschluß des Wählerverzeichnisses (Law)
...schließen. Sie stellt dabei die Zahl der Wahlberechtigten des Wahlbezirks fest. Der Abschluß wird nach dem Muster der Anlage 7 beurkundet. Bei automatisierter Führung des Wählerverzeichnisses ist vor ...
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EuWO 1988 Anlage 6 (zu § 19 Abs. 2) (Law)
...schen und berufskonsularischen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland, - dem Bundeswahlleiter, Statistisches Bundesamt, Zweigstelle Bon...
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EuWO 1988 § 6 Wahlvorsteher und Wahlvorstand (Law)
...stens ein Beisitzer anwesend sein. Bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses sollen alle Mitglieder des Wahlvorstandes anwesend sein. (9) Der Wahlvorstand ist beschlussfähig, w...
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EuWO 1988 Anlage 7 (zu § 23 Abs. 1) (Law)
...s- voraussetzungen nach § 6 des Europawahlgesetzes und sind nicht nach § 6a des Europawahlgesetzes vom Wahlrecht ausgeschlossen. ...
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EuWO 1988 Anlage 20 (zu § 34 Abs. 6 und 8) (Law)
...sw. XII. Die Entscheidung des Wahlausschusses erfolgte einstimmig./Der Wahlausschuss beschloss mit Stimmenmehrheit./Bei Stimmengleichhe...
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EuWO 1988 Anlage 26 (zu § 65 Abs. 3, § 68 Abs. 6, § 69 Abs. 1 und 4, § 70 Abs. 1 und 4 und § 71 Abs. 1) (Law)
...stellbare Tabelle über Wahlergebnisse, Fundstelle: BGBl. I 2003, 2622)