• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-231/14 (Urteil)

  ...sich dieses Verhältnis konkretisiert. Da der Wortlaut der französischen und der deutschen Fassung eine Auslegung dahin zulässt, dass das Beschäftigungsverhältnis eines Bediensteten durch den Abschluss...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-151/14 (Urteil)

  ...s. 1 des Notariatsgesetzes übt der Notar seine Aufgaben innerhalb des Gerichtsbezirks seines Amtssitzes aus. Gemäß Art. 39 Abs. 1 dieses Gesetzes kann ein Notar Personen auf Anforderung seine Unterstü...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-392/15 (Urteil)

  ...6 Abs. 1 des Gesetzes über das Nachlassverfahren verlangen, dass ihm diese Informationen übermittelt werden oder das Dokument vorgelegt wird. Das Ersuchen des Notars kann nach § 16 Abs. 2 dieses Geset...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-609/13 P (Urteil)

  ...stgestellt, dass „die im 586. Erwägungsgrund des [streitigen] Beschlusses angeführten Gesichtspunkte, wie sie von der Kommission in ihren Schriftsätzen erläutert worden sind, nicht den Schluss zu[lass...