• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 467/13 (Urteil)

  ...sie habe an den Geschädigten S. insgesamt 432.001,65 € gezahlt. Sie begehrt von den Beklagten Regress in Höhe jeweils eines Fünftels dieses Betrages (86.400,33 €) sowie - im Wege der Feststellungsklag...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 33/15 (Urteil)

  ...s angeschafften Wirtschaftsguts Gewinn mindernd auswirken. Der Gestaltungsmissbrauch wird darin gesehen, dass statt der wirtschaftlich veranlassten Vereinbarung eines Gesamtkaufpreises für das anzusch...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 9/15 (Urteil)

  ...sind aber sowohl dem Grunde (vgl. §§ 62 bis 65 EStG) als auch der Höhe nach (§ 66 EStG) kindbezogen ausgestaltet. Darüber hinaus ergibt sich aus § 31 Satz 1 und aus § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG, dass im Ra...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 34/15 (Urteil)

  ...sind aber sowohl dem Grunde (vgl. §§ 62 bis 65 EStG) als auch der Höhe nach (§ 66 EStG) kindbezogen ausgestaltet. Darüber hinaus ergibt sich aus § 31 Satz 1 und aus § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG, dass im Ra...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 69/10 (Urteil)

  ...s gewerblichen Unternehmen i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG unter weiteren, hier nicht streitigen Voraussetzungen um das 1,8fache des festgesetzten Gewerbesteuer-Messbetrags, soweit sie anteilig...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 20/10 R (Urteil)

  ...ssung unter Sicherstellungsgesichtspunkten findet sich im Beschluss des Bewertungsausschusses vom 29.10.2004 eine Ermächtigungsgrundlage. Nach Nr 3.1 dieses Beschlusses können im HVV "zur Sichers...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 37/15 (Urteil)

  ...Sonderbetriebsausgaben seien anzuerkennen. Anschaffungskosten lägen nicht vor. Das Grundstück sei bereits betriebsbereit gewesen; durch den Abschluss des Erbbaurechtsvertrags habe es seine Betriebsber...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 59/10 (Urteil)

  ...ststellung und Erfüllung des Kindergeldanspruchs. Ein Wahlrecht lässt sich § 67 EStG nicht entnehmen. Insbesondere besteht angesichts der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers (vgl. BVerfG-Beschluss in...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 17/10 R (Urteil)

  ...s sie nicht im Widerspruch zu den Vorgaben des Bewertungsausschusses stehe. Zwar sehe § 87b Abs 3 Satz 3 SGB V und in Umsetzung dieser Vorgaben der Beschluss des erweiterten Bewertungsausschusses zur ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 19/10 R (Urteil)

  ...ssung unter Sicherstellungsgesichtspunkten findet sich im Beschluss des Bewertungsausschusses vom 29.10.2004 eine Ermächtigungsgrundlage. Nach Ziffer 3.1 dieses Beschlusses können im HVV "zur Sic...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 18/10 R (Urteil)

  ...ssung unter Sicherstellungsgesichtspunkten findet sich im Beschluss des Bewertungsausschusses vom 29.10.2004 eine Ermächtigungsgrundlage. Nach Ziffer 3.1 dieses Beschlusses können im HVV "zur Sic...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 267/15 (Urteil)

  ...ses Verhältnis prägenden Vorschriften sind daher bei der Auslegung der übrigen Vertragsbeziehungen zu berücksichtigen (Ausstrahlungswirkung des Grundverhältnisses). Im Rahmen des Grundverhältnisses st...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 84/15 (Urteil)

  ...sich die Brüder des Angeklagten „auf der anderen Seite“ des rechts abgestellten Fahrzeugs des Zeugen A.    aufhielten. Sie stellt jedoch andererseits ausdrücklich fest, dass sich alle sechs Personen –...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 14/11 R (Urteil)

  ...sgruppe 6 bis 59 sowie bei der Altersgruppe 60+ 1054 Punkte; für die Ersatzkassen in der Altersgruppe 0 bis 5 956 Punkte, in der Altersklasse 6 bis 59 1166 Punkte und für die Altersgruppe 60+ 1065 Pun...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 34/15 (Urteil)

  ...st. Dies ist in dem Sinne zu verstehen, dass endgültig feststehen muss, dass jedwede Gefährdung des Steueraufkommens ausgeschlossen ist (vgl. bereits Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union --E...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 31/09 R (Urteil)

  ...sausschuss von Gesetzes wegen eingeräumten Gestaltungsspielraum insoweit überschritten hat, als betreffend den Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 17. Januar 2008 insgesamt, hilfsweise ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 30/14 R (Urteil)

  ...seits und des Verfahrens vor dem Beschwerdeausschuss andererseits die Bewertung, dass die Funktion des Beschwerdeausschusses nicht auf die einer Widerspruchsstelle beschränkt ist, sondern dass es sich...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 304/14 (Urteil)

  ...standteil der Sachleistungsverschaffungspflicht des Trägers der Sozialhilfe. Rechtlich geschieht dies - bei fortbestehender Verpflichtung des Hilfeempfängers aus dem im Erfüllungsverhältnis geschlosse...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-231/14 (Urteil)

  ...sich dieses Verhältnis konkretisiert. Da der Wortlaut der französischen und der deutschen Fassung eine Auslegung dahin zulässt, dass das Beschäftigungsverhältnis eines Bediensteten durch den Abschluss...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-151/14 (Urteil)

  ...s. 1 des Notariatsgesetzes übt der Notar seine Aufgaben innerhalb des Gerichtsbezirks seines Amtssitzes aus. Gemäß Art. 39 Abs. 1 dieses Gesetzes kann ein Notar Personen auf Anforderung seine Unterstü...