SGB 6 § 224 Erstattung durch die Bundesagentur für Arbeit (Law)

(1) Zum Ausgleich der Aufwendungen, die der Rentenversicherung für Renten wegen voller Erwerbsminderung entstehen, bei denen der Anspruch auch von der jeweiligen Arbeitsmarktlage abhängig ist, zahlt d...

BEG § 224 (Law)

(1) Im Verfahren vor den Landgerichten besteht kein Anwaltszwang. (2) Im Verfahren vor den Oberlandesgerichten besteht für das Land kein Anwaltszwang. (3) Im Verfahren vor den Land...

AktG § 224 Wirksamwerden der Kapitalherabsetzung (Law)

Mit der Eintragung des Beschlusses über die Herabsetzung des Grundkapitals ist das Grundkapital herabgesetzt.

FamFG § 224 Entscheidung über den Versorgungsausgleich (Law)

...6, 18 Abs. 1 oder Abs. 2 oder § 27 des Versorgungsausgleichsgesetzes nicht stattfindet, stellt das Gericht dies in der Beschlussformel fest. (4) Verbleiben nach dem Wertausgleich bei der Sch...

InsO § 224 Rechte der Insolvenzgläubiger (Law)

Für die nicht nachrangigen Gläubiger ist im gestaltenden Teil des Insolvenzplans anzugeben, um welchen Bruchteil die Forderungen gekürzt, für welchen Zeitraum sie gestundet, wie sie gesichert oder wel...

BrennO 1998 § 224 (Law)

(weggefallen)

StGB § 224 Gefährliche Körperverletzung (Law)

(1) Wer die Körperverletzung 1. durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, ...

ZPO § 224 Fristkürzung; Fristverlängerung (Law)

(1) Durch Vereinbarung der Parteien können Fristen, mit Ausnahme der Notfristen, abgekürzt werden. Notfristen sind nur diejenigen Fristen, die in diesem Gesetz als solche bezeichnet sind. (2...

BImSchV 12 2000 § 6 Ergänzende Anforderungen (Law)

(1) Der Betreiber hat zur Erfüllung der sich aus § 3 Absatz 1 oder 3 ergebenden Pflichten über die in den §§ 4 und 5 genannten Anforderungen hinaus 1. ...

BBauG § 224 Entfall der aufschiebenden Wirkung bei Antrag auf gerichtliche Entscheidung (Law)

...6 sowie 4. die Geltendmachung des Kostenerstattungsbetrags nach § 179 Absatz 4 hat keine aufschieben...

SGB 7 § 224 Unternehmernummer (Law)

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. erstellt ein Konzept für die Einführung, Ausgestaltung und einheitliche Vergabe der Ordnungskennzeichen (Unternehmernummer), die für die Verwaltungsve...

SGB 6 § 12 Ausschluss von Leistungen (Law)

...sfrei sind, 4a. eine Leistung beziehen, die regelmäßig bis zum Beginn einer Rente wegen Alters gezahlt wird, oder ...

RVO (XXXX) §§ 206 bis 224 (weggefallen) (Law)

SGB 12 § 6 Fachkräfte (Law)

(1) Bei der Durchführung der Aufgaben dieses Buches werden Personen beschäftigt, die sich hierfür nach ihrer Persönlichkeit eignen und in der Regel entweder eine ihren Aufgaben entsprechende Ausbildun...

StPO § 224 Benachrichtigung der Beteiligten über den Termin (Law)

(1) Von den zum Zweck dieser Vernehmung anberaumten Terminen sind die Staatsanwaltschaft, der Angeklagte und der Verteidiger vorher zu benachrichtigen; ihrer Anwesenheit bei der Vernehmung bedarf es n...

AO 1977 § 224 Leistungsort, Tag der Zahlung (Law)

(1) Zahlungen an Finanzbehörden sind an die zuständige Kasse zu entrichten. Außerhalb des Kassenraums können Zahlungsmittel nur einem Amtsträger übergeben werden, der zur Annahme von Zahlungsmitteln a...

SGB 5 § 224 Beitragsfreiheit bei Krankengeld, Mutterschaftsgeld oder Erziehungsgeld oder Elterngeld (Law)

...sfrei ist ein Mitglied für die Dauer des Anspruchs auf Krankengeld oder Mutterschaftsgeld oder des Bezugs von Elterngeld oder Betreuungsgeld. Die Beitragsfreiheit erstreckt sich nur auf die in Satz 1 ...

SGB 6 Anlage 12 Gesamtdurchschnittseinkommen zur Umwertung der anpassungsfähigen Bestandsrenten des Beitrittsgebiets (Law)

...61   76.146 ...

UmwG 1995 § 224 Fortdauer und zeitliche Begrenzung der persönlichen Haftung (Law)

...sform oder des Rechtsträgers neuer Rechtsform in das Register bekannt gemacht worden ist. Die für die Verjährung geltenden §§ 204, 206, 210, 211 und 212 Abs. 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind ...

BEGDV 2 § 24 (Law)

(weggefallen)