SGB 6 § 205 Nachzahlung bei Strafverfolgungsmaßnahmen (Law)

...tatten, die sie getragen haben. Wurde durch die entschädigungspflichtige Strafverfolgungsmaßnahme eine versicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit unterbrochen, gelten die nachgezahlten Beitr...

RVO (XXXX) §§ 205 bis 205d (weggefallen) (Law)

BBauG § 205 Planungsverbände (Law)

...talt dem Zusammenschluss durch die Landesregierung widerspricht. (3) Kommt eine Einigung über die Satzung oder über den Plan unter den Mitgliedern nicht zustande, stellt die zuständige Lande...

BEG § 205 (Law)

...67 der Zivilprozeßordnung), ist das Entschädigungsgericht erster Instanz zuständig, in dessen Bezirk die Entschädigungsbehörde ihren Sitz hat.

SGG § 205 (Law)

...tatt. Über die Rechtmäßigkeit einer Verweigerung des Zeugnisses, des Gutachtens oder der Eidesleistung nach dem Zehnten Buch Sozialgesetzbuch entscheidet das Sozialgericht durch Beschluß.

StGB § 205 Strafantrag (Law)

(1) In den Fällen des § 201 Abs. 1 und 2 und der §§ 202, 203 und 204 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt. Dies gilt auch in den Fällen der §§ 201a, 202a, 202b und 202d, es sei denn, dass die Strafver...

BewG § 205 Anwendungsvorschriften (Law)

...6) § 48a in der Fassung des Artikels 20 des Gesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1809) ist auf Bewertungsstichtage ab dem 1. Januar 2014 anzuwenden. (7) § 26 in der Fassung des Artikels 6 ...

FamFG § 205 Anhörung des Jugendamts in Ehewohnungssachen (Law)

(1) In Ehewohnungssachen soll das Gericht das Jugendamt anhören, wenn Kinder im Haushalt der Ehegatten leben. Unterbleibt die Anhörung allein wegen Gefahr im Verzug, ist sie unverzüglich nachzuholen. ...

BrennO 1998 § 205 (Law)

(1) (weggefallen) (2) Die Zollstelle hat über die Verschlußbrennereien des Bezirks für den Zeitraum des Betriebsjahrs ein Branntweinabnahmehauptbuch nach Muster 27 ...

BImSchV 12 2000 § 6 Ergänzende Anforderungen (Law)

...tand der Technik durchzuführen, 3. die erforderlichen sicherheitstechnischen Vorkehrungen zur Vermeidung von Fehlbedienungen zu treffen, ...

BRAO § 205 Beitreibung der Kosten (Law)

...tanden sind, werden auf Grund des Festsetzungsbeschlusses (§ 199) entsprechend § 204 Abs. 3 beigetrieben. (2) Die Kosten, die vor dem Anwaltsgerichtshof oder dem Bundesgerichtshof entstanden...

InsO § 205 Vollzug der Nachtragsverteilung (Law)

...tands auf Grund des Schlußverzeichnisses zu verteilen. Er hat dem Insolvenzgericht Rechnung zu legen.

SGB 6 § 12 Ausschluss von Leistungen (Law)

...tation werden nicht vor Ablauf von vier Jahren nach Durchführung solcher oder ähnlicher Leistungen zur Rehabilitation erbracht, deren Kosten aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften getragen oder ...

SGB 12 § 6 Fachkräfte (Law)

(1) Bei der Durchführung der Aufgaben dieses Buches werden Personen beschäftigt, die sich hierfür nach ihrer Persönlichkeit eignen und in der Regel entweder eine ihren Aufgaben entsprechende Ausbildun...

AktG § 205 Ausgabe gegen Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen (Law)

...tattzufinden; § 33 Abs. 3 bis 5, die §§ 34, 35 gelten sinngemäß. § 183a ist entsprechend anzuwenden. Anstelle des Datums des Beschlusses über die Kapitalerhöhung hat der Vorstand seine Entscheidung üb...

BinSchUO2008Anh X § 2.05 Rettungsmittel (Law)

...6 absehen, dabei gelten die Landeklappen als vergleichbare Einrichtungen zu Plattformen, wenn diese die darin beschriebenen Anforderungen und Bestimmungen erfüllen. ...

MoselSchPV 1997 § 2.05 Kennzeichen der Anker (Law)

...taben der Schiffsuntersuchungskommission oder den Namen und Wohnort des Eigentümers des Fahrzeugs enthalten. Wird der Anker auf einem anderen Fahrzeug desselben Eigentümers verwendet, kann es bei der ...

StPO § 205 Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen (Law)

Steht der Hauptverhandlung für längere Zeit die Abwesenheit des Angeschuldigten oder ein anderes in seiner Person liegendes Hindernis entgegen, so kann das Gericht das Verfahren durch Beschluß vorläuf...

BinSchStrO 2012 § 2.05 Kennzeichen der Anker (Law)

...tauglichkeitsbescheinigung und die Unterscheidungsbuchstaben der Schiffsuntersuchungskommission oder den Namen und Wohnort des Eigentümers des Fahrzeugs enthalten. Wird der Anker auf einem anderen Fah...

DonauSchPVAnl 1993 § 2.05 Kennzeichen der Anker (Law)

1. Die Anker von Fahrzeugen müssen dauerhafte Kennzeichen tragen. Wird ein Anker auf einem anderen Fahrzeug desselben Eigentümers verwendet, ...