• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-409/14 (Urteil)

  ...u jedenfalls besser in der Lage (Urteile vom 7. November 2002, Lohmann und Medi Bayreuth, C‑260/00 bis C‑263/00, EU:C:2002:637, Rn. 26, und vom 16. Februar 2006, Proxxon, C‑500/04, EU:C:2006:111, Rn. ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-84/15 (Urteil)

  ...ungen für das automatische Beantworten eines Anrufes, zum Durchsagen von aufgezeichneten Nachrichten, Aufzeichnen von Anrufen und zur Wiedergabe der Aufzeichnung auf Anforderung; Vorrichtungen zur Auf...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-143/15 (Urteil)

  ...uterung zu Anmerkung 4 zu Abschnitt XVI des HS, die der Anmerkung 4 zu Abschnitt XVI der KN entspricht, erfasst der Ausdruck „gemeinsam eine einzige, genau bestimmte Funktion ausüben“ nur Maschinen un...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-144/15 (Urteil)

  ...us der Beschreibung des Erzeugungsvorgangs in der Vorlageentscheidung ergibt sich, dass Imcosoy 62 ein Erzeugnis ist, das einer endgültigen Verarbeitung unterzogen wurde und nur zur Tierfütterung geei...