• UErgGDV 2 § 6 (Law)

  Ist der Vermittlungsstelle bekannt, daß der Anspruch aus der Schuldverschreibung nach § 5 der Fünfunddreißigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz angemeldet worden ist, so soll sie eine A...

• BEGDV 6 § 2 (Law)

  (1) Soweit in der Anlage für einzelne Haftstätten bestimmte Zeiträume angegeben sind, gelten diese Haftstätten nur für die angegebenen Zeiträume als Konzentrationslager im Sinne des § 31 Abs. 2 BEG. ...

• MitbestGWO 2 2002 § 6 Mitteilungspflicht (Law)

  (1) Der Unternehmenswahlvorstand teilt unverzüglich nach seiner Bildung dem Unternehmen, den im Unternehmen vertretenen Gewerkschaften und den Betriebswahlvorständen schriftlich die Namen seiner Mitgl...

• LuftBODV 2 2009 § 6 Ortstage (Law)

  ...6 Ortstage zu gewähren. Der Anspruch auf 96 Ortstage im Kalenderjahr besteht über den gesetzlich geregelten Jahresurlaub hinaus. Bei Urlaub, Krankheit oder Teilzeitbeschäftigung kann die Anzahl der Or...

• SGB 6 § 2 Selbständig Tätige (Law)

  ...6. Hausgewerbetreibende, 7. Küstenschiffer und Küstenfischer, die zur Besatzung ihres Fahrzeuges gehören oder...

• BVO 2 § 6 Kosten des Baugrundstücks (Law)

  ...6) Liegt das Baugrundstück in dem nach § 4 maßgebenden Zeitpunkt in einem nach dem Städtebauförderungsgesetz oder dem Baugesetzbuch förmlich festgelegten Sanierungsgebiet, Ersatzgebiet, Ergänzungsgebi...

• SprengV 2 § 6 Freistellung vom Genehmigungsvorbehalt (Law)

  Kleine Mengen von explosionsgefährlichen Stoffen nach Nummer 4 des Anhangs dürfen ohne Genehmigung nach § 17 des Gesetzes aufbewahrt werden. Die Erlaubnisvorbehalte nach den §§ 7 und 27 des Gesetzes b...

• SGB 6 Anlage 2 Jährliche Beitragsbemessungsgrenzen in Euro/DM/RM (Law)

  ...66-31.12.1966 15 600 19 200 1.1.1967-31.12.1967 16 800 20 400 ...

• BEGDV 2 § 6 Ärztliche Untersuchung (Law)

  ...60. Lebensjahr vollendet hat, findet eine Nachuntersuchung nur auf seinen Antrag statt.

• SGB 2 § 6 Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Law)

  ...6a mit der Maßgabe, dass eine Heranziehung auch für die Aufgaben nach § 6b Absatz 1 Satz 1 erfolgen kann. (3) Die Länder Berlin, Bremen und Hamburg werden ermächtigt, die Vorschriften dieses...

• BesVNG 2 § 6 Besoldungsdienstalter der vorhandenen Beamten (Law)

  Die Festsetzung des Besoldungsdienstalters der bei Inkrafttreten dieses Gesetzes im Amt befindlichen Beamten bleibt unberührt. Das Besoldungsdienstalter wird auf Antrag des Beamten neu festgesetzt, we...

• RegG Anlage 3 (zu § 6 Absatz 2) Verwendungsnachweis (Law)

  ...6, 2763 — 2764) ...

• PTA-APrV Anlage 6 (zu § 7 Abs. 2 Satz 2) (Law)

  ...62 ) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses ...

• SportbootVermV-Bin2000 Anlage 6 (zu § 9 Abs. 2 Nr. 2) (Law)

  ...vrierfähigkeit erhalten bleiben muss und eine Untermotorisierung nicht eintreten darf 4. Personenzahl ...

• UVSV Anlage 2 (zu § 2 Nummer 6) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2011, 1419) Wichtungsfaktoren zur Ermittlung der erythemwirksamen Bestrahlungsstärke von UV-B...

• LogAPrO Anlage 6 (zu § 16b Absatz 2) (Law)

  ...6b Absatz 2 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Logopäden von der zuständigen Behörde vorgeschriebenen Anpassungslehrgang teil- ...

• SchHaltHygV Anlage 6 (zu § 8 Absatz 2) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2014, 339) ...

• OrthoptAPrV Anlage 6 (zu § 16b Absatz 2) (Law)

  ...6b Absatz 2 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Orthoptistinnen und Orthoptisten von der zuständigen Behörde vorgeschriebenen ...

• BGBEG Anlage 6 (zu Artikel 247 § 1 Absatz 2) (Law)

  ...6 Absatz 2 bis 6 und 8 der Preisangabenverordnung errechneten effektiven Jahreszins zu ergänzen. Bei mehrteiligen Krediten (z. B. zugleich zum Teil mit festem und zum Teil mit variablem Zinssatz) sind...

• HebAPrO Anlage 6 (zu § 16a Absatz 2) (Law)

  ...6a Absatz 2 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Hebammen und Entbindungspfleger von der zuständigen Behörde v...