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SGB 6 § 107 Rentenabfindung (Law)
...Witwenrenten oder Witwerrenten werden bei der ersten Wiederheirat der Berechtigten mit dem 24fachen Monatsbetrag abgefunden. Für die Ermittlung anderer Witwenrenten oder Witwerrenten aus derselben Ren...
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Grundgesetz Artikel 107 (Law)
...werden, deren Einnahmen aus den Landessteuern und aus der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer und nach Artikel 106b je Einwohner unter dem Durchschnitt der Länder liegen; bei der Grunderwerbste...
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ArbGG § 107 Vergleich (Law)
Ein vor dem Schiedsgericht geschlossener Vergleich ist unter Angabe des Tages seines Zustandekommens von den Streitparteien und den Mitgliedern des Schiedsgerichts zu unterschreiben.
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BEG § 107 (Law)
...Wartestandsbeamten die dem Ruhegehalt oder Wartegeld zugrunde liegenden ruhegehaltfähigen Dienstbezüge, 3. bei einer Witwe 7...
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GBVfg § 107 (Law)
...weitergeführt werden. (2) Sofern bisher Grundakten nicht geführt sind, sind sie für jedes Grundbuchblatt spätestens bei der Neuanlegung (§ 104 Absatz 1) oder bei der Umschreibung des bisheri...
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FlurbG § 107 (Law)
...wiesen werden. (2) Kosten, die durch Vereitelung von Terminen oder anderen zur Durchführung des Verfahrens erforderlichen Maßnahmen sowie durch Versäumung (§ 134) verursacht werden, können d...
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FGO § 107 (Law)
...werden. Der Berichtigungsbeschluss wird auf dem Urteil und den Ausfertigungen vermerkt. Ist das Urteil elektronisch abgefasst, ist auch der Beschluss elektronisch abzufassen und mit dem Urteil untrenn...
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HGB § 107 (Law)
Wird die Firma einer Gesellschaft geändert, der Sitz der Gesellschaft an einen anderen Ort verlegt, die inländische Geschäftsanschrift geändert, tritt ein neuer Gesellschafter in die Gesellschaft ein ...
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AuslSchuldAbkAG § 107 (Law)
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BPersVG § 107 (Law)
...wahrnehmen, dürfen darin nicht behindert und wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden; dies gilt auch für ihre berufliche Entwicklung. § 9 gilt entsprechend.
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BNotO § 107 (Law)
...wie die richterlichen Beisitzer und ihre Stellvertreter werden von dem Präsidium des Bundesgerichtshofes aus der Zahl der ständigen Mitglieder des Bundesgerichtshofes auf die Dauer von fünf Jahren bes...
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HwO § 107 (Law)
...werkskammer kann zu ihren Verhandlungen Sachverständige mit beratender Stimme zuziehen.
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LuftPersV § 107 Prüfung (Law)
...werber hat in einer Prüfung nachzuweisen, daß er nach seinem fachlichen Wissen und seinem praktischen Können die an einen Prüfer von Luftfahrtgerät zu stellenden Anforderungen erfüllt. (2) (...
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SGG § 107 (Law)
...weder eine Abschrift der Niederschrift der Beweisaufnahme oder deren Inhalt mitzuteilen.
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StBerG § 107 Verteidigung (Law)
...wählt werden. (2) § 140 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 6, 7 und 9 der Strafprozeßordnung ist auf die Verteidigung im berufsgerichtlichen Verfahren nicht anzuwenden.
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StGB § 107 Wahlbehinderung (Law)
...Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt eine Wahl oder die Feststellung ihres Ergebnisses verhindert oder stört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe, in besonders schw...
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LuftVZO § 107 Kosten (Law)
...werden nach der Kostenordnung der Luftfahrtverwaltung erhoben.
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LuftFzgG § 107 (Law)
...wird; der Anspruch des Pfandgläubigers nach Satz 1 bleibt unberührt. (2) Hat der Pfandgläubiger das Pfandrecht durch Pfändung erworben, so wird die Zwangsvollstreckung nach Maßgabe der Vorsc...
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WiPrO § 107 Revision (Law)
...wenn die Beschwerde einstimmig verworfen oder zurückgewiesen wird. Mit Ablehnung der Beschwerde durch den Bundesgerichtshof wird das Urteil rechtskräftig. Wird der Beschwerde stattgegeben, so beginnt ...
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BinSchPRG § 107 (Law)
Die Rangordnung der Pfandrechte der Schiffsgläubiger bestimmt sich nach der Reihenfolge der Nummern, unter denen die Forderungen in § 102 aufgeführt sind.