• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 204/17 (Urteil)

  ...W.  und den Mitangeklagten G.  jeweils wegen gewerbsmäßigen Schmuggels in Tateinheit mit Steuerhinterziehung und mit Urkundenfälschung in 61 Fällen verurteilt. Gegen den Angeklagten W.  hat es deswege...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 47/14 (Urteil)

  ...wie im Fall II.1 begehen werde. Zudem bewege sich der Übergriff zum Nachteil der Zeugin W.    im unteren (Grenz-)Bereich dessen, was als erhebliche Straftat im Sinne des § 63 StGB anzusehen sei. ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZB 2/15 (Urteil)

  ...W 545/11, MDR 2012, 51, juris Rn. 7; KG, Beschluss vom 2. Februar 1967 - 1 W 3122/66, NJW 1967, 1569, 1570; OVG Münster, Beschluss vom 22. Oktober 2013 - 13 E 668/12, NJW 2013, 554, juris Rn. 5 ff.; B...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 ABR 67/16 (F) (Urteil)

  ...6. und 7. gegen den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 21. September 2016 - 10 ABR 48/15 - werden als unzulässig verworfen. ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 ABR 68/16 (F) (Urteil)

  ...Welche Erwägungen für die Entscheidung tatsächlich tragend sind, kann den mündlich mitgeteilten Gründen verbindlich ebenso wenig entnommen werden, wie einer Presseerklärung (vgl. BAG 12. November 2010...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 57/14 (Urteil)

  ...worden sei. Dass deren Erinnerung zutreffend ist, wird wiederum dadurch gestützt, dass die Strafkammer den Besetzungseinwand nicht etwa als unzulässig verworfen, sondern als unbegründet zurückgewiesen...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 238/17 (Urteil)

  ...weils mwN; vgl. zur Streitwertbeschwerde auch BGH, Beschluss vom 14. Juli 2015 - VI ZA 11/15 juris Rn. 3). So liegt es hier. Der Streitwert der Klage (der der Beschwer der Klägerinnen entspricht) ist ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 72/17 (Urteil)

  ...6 - AnwZ (Brfg) 53/16, NJW 2017, 1181 Rn. 4; vom 9. Juni 2015 - AnwZ (Brfg) 16/15, juris Rn. 7 und vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 9 ff.; jeweils mwN). ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 12/15 B (Urteil)

  ...6 Im wieder eröffneten Berufungsverfahren lehnte das LSG die geltend gemachten Ansprüche auf Witwenrente, hilfsweise Witwenbeihilfe, sowie - im Wege des Überpr...