HGB § 618 Einstweilige Verfügung eines Bergers (Law)

...ls billig und gerecht zu erachtenden Betrag als Abschlagszahlung zu leisten hat und zu welchen Bedingungen die Leistung zu erbringen ist. Die einstweilige Verfügung kann erlassen werden, auch wenn die...

LAG § 349 Rückforderung bei Schadensausgleich (Law)

...ls ausgeglichen; Wertminderungen sowie das Fehlen von Zubehör oder Inventar werden nicht berücksichtigt. Werden Schäden einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft des Handelsrechts ganz...

BGB § 618 Pflicht zu Schutzmaßnahmen (Law)

...ls die Natur der Dienstleistung es gestattet. (2) Ist der Verpflichtete in die häusliche Gemeinschaft aufgenommen, so hat der Dienstberechtigte in Ansehung des Wohn- und Schlafraums, der Ver...

HGB § 349 (Law)

...lsgeschäft ist, die Einrede der Vorausklage nicht zu. Das gleiche gilt unter der bezeichneten Voraussetzung für denjenigen, welcher aus einem Kreditauftrag als Bürge haftet.

RVO § 349 (Law)

Bei den Krankenkassen werden die aus Mitteln der Kassen bezahlten Stellen der Beamten und derjenigen Angestellten, für welche die Dienstordnung (§ 351) gilt, mit zwei Drittel Mehrheit durch den Vorsta...

StGB (XXXX) §§ 349 bis 351 (weggefallen) (Law)

AO 1977 § 349 (Law)

(weggefallen)

BGB § 349 Erklärung des Rücktritts (Law)

Der Rücktritt erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil.

InsO § 349 Verfügungen über unbewegliche Gegenstände (Law)

(1) Hat der Schuldner über einen Gegenstand der Insolvenzmasse, der im Inland im Grundbuch, Schiffsregister, Schiffsbauregister oder Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen eingetragen ist, oder üb...

DonauSchPVAnl 1993 § 6.18 Verbot des Schleifenlassens von Ankern, Trossen oder Ketten (Law)

1. Es ist verboten, Anker, Trossen oder Ketten schleifen zu lassen. 2. ...

FamFG § 349 Besonderheiten bei der Eröffnung von gemeinschaftlichen Testamenten und Erbverträgen (Law)

(1) Bei der Eröffnung eines gemeinschaftlichen Testaments sind die Verfügungen des überlebenden Ehegatten oder Lebenspartners, soweit sie sich trennen lassen, den Beteiligten nicht bekannt zu geben. ...

SGB 3 § 349 Beitragszahlung für sonstige Versicherungspflichtige (Law)

...ls Pflegepersonen versicherungspflichtig sind (§ 26 Abs. 2b), sind von den Stellen, die die Beiträge zu tragen haben, an die Bundesagentur zu zahlen. Die Beiträge für Bezieherinnen und Bezieher von Pf...

StPO § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss (Law)

...ls unzulässig verwerfen. (2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig fü...

ZPO § 349 Vorsitzender der Kammer für Handelssachen (Law)

...lssachen hat der Vorsitzende die Sache so weit zu fördern, dass sie in einer mündlichen Verhandlung vor der Kammer erledigt werden kann. Beweise darf er nur insoweit erheben, als anzunehmen ist, dass ...

BinSchStrO 2012 § 6.18 Verbot des Schleifenlassens von Ankern, Trossen oder Ketten (Law)

1. Es ist verboten, einen Anker, eine Trosse oder eine Kette schleifen zu lassen. ...

RheinSchPV 1994 § 6.18 Verbot des Schleifenlassens von Ankern, Trossen oder Ketten (Law)

1. Es ist verboten, Anker, Trossen oder Ketten schleifen zu lassen. 2. ...

MoselSchPV 1997 § 6.18 Verbot des Schleifenlassens von Ankern, Trossen oder Ketten (Law)

1. Es ist verboten, Anker, Trossen oder Ketten schleifen zu lassen. 2. ...

DonauSchPVAnl 1993 § 3.49 Zusätzliche Bezeichnung der Fahrzeuge in Fahrt, die Arbeiten in der Wasserstraße ausführen (Law)

In Fahrt befindliche Fahrzeuge, die in der Wasserstraße Arbeiten, Peilungen oder Messungen ausführen, dürfen führen: bei Nacht und bei Tag: ...

FRG Anlage 14 (Law)

(Inhalt: nicht darstellbare Tabelle, Fundstelle BGBl Teil III 824-2, S. 20)

ScheckG Art 14 (Law)

(1) Der auf eine bestimmte Person zahlbar gestellte Scheck mit oder ohne den ausdrücklichen Vermerk "an Order" kann durch Indossament übertragen werden. (2) Der auf eine bestimmte ...