SGB 7 § 137 Wirkung von Zuständigkeitsänderungen (Law)

...ach § 136 Abs. 1 Satz 4 von einem Unfallversicherungsträger auf einen anderen über, bleibt bis zum Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Entscheidung über das Ende der Zuständigkeit des bisherigen Unf...

SGB 7 § 92 Jahresarbeitsverdienst für Seeleute (Law)

...ahr einmal nachgeprüft. Das Bundesversicherungsamt kann auch in der Zwischenzeit Nachprüfungen anordnen. (8) Die Satzung hat zu bestimmen, daß und unter welchen Voraussetzungen die in Absatz...

Grundgesetz Artikel 137 (Law)

...ammlung und des ersten Bundespräsidenten der Bundesrepublik gilt das vom Parlamentarischen Rat zu beschließende Wahlgesetz. Die dem Bundesverfassungsgerichte gemäß Artikel 41 Absatz 2 zustehende Befug...

StGB § 137 (weggefallen) (Law)

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PatG § 137 (Law)

...ahrenskostenhilfe maßgeblichen Verhältnisse so verändern, daß dem betroffenen Beteiligten die Zahlung der Verfahrenskosten zugemutet werden kann; dies gilt auch nach Ablauf der Frist des § 124 Absatz ...

FGO § 137 (Law)

...anz oder teilweise auch dann auferlegt werden, wenn er obsiegt hat, die Entscheidung aber auf Tatsachen beruht, die er früher hätte geltend machen oder beweisen können und sollen. Kosten, die durch Ve...

VwGO § 137 (Law)

...andes, die ihrem Wortlaut nach mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes übereinstimmt, beruht. (2) Das Bundesverwaltungsgericht ist a...

BEG § 137 (Law)

...ach §§ 134 bis 136 darf für den einzelnen Verfolgten und für seine Hinterbliebenen insgesamt 25.000 Deutsche Mark nicht übersteigen. (2) Der Kapitalwert der Rente ist unter entsprechender An...

RVO (XXXX) §§ 137 u. 138 (weggefallen) (Law)

Grundgesetz Artikel 92 (Law)

...alt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt.

BBergG § 137 Übergangsregelung (Law)

...andsockels richtet sich nach dem Äquidistanzprinzip. Eine Feldes- oder Förderabgabe ist an das Land zu entrichten, an dessen Küstengewässer das Feld einer Erlaubnis, Bewilligung oder eines Bergwerksei...

BranntwMonG § 137 Begünstigte (Law)

...ationale militärische Hauptquartiere nach Artikel 1 des Protokolls über die Rechtsstellung der auf Grund des Nordatlantikvertrages errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere vom 28. Augu...

SGG § 137 (Law)

...Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften eines als elektronisches Dokument (§ 65a Abs. 3) vorliegenden Urteils können von einem Urteilsausdruck gemäß § 65b Abs. 4 erteilt werden. Auszüge und Abschrifte...

FlurbG § 137 (Law)

...aft oder der Verband einer im Rahmen ihrer Befugnisse (§ 17 Abs. 1, §§ 26d und 26e Abs. 7) getroffenen Anordnung der Aufsichtsbehörde nicht nach, so können gegen sie die in den §§ 10 und 12 VwVG genan...

GVG § 137 (weggefallen) (Law)

LuftPersV § 137 (Law)

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ZVG § 137 (Law)

...achträglich ermittelt, so ist der Teilungsplan weiter auszuführen. (2) Liegt ein Widerspruch gegen den Anspruch vor, so ist derjenige, welcher den Widerspruch erhoben hat, von der Ermittlung...

BGB § 137 Rechtsgeschäftliches Verfügungsverbot (Law)

...ann nicht durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen oder beschränkt werden. Die Wirksamkeit einer Verpflichtung, über ein solches Recht nicht zu verfügen, wird durch diese Vorschrift nicht berührt. ...

InsO § 137 Wechsel- und Scheckzahlungen (Law)

...atten, wenn der letzte Rückgriffsverpflichtete oder der Dritte zu der Zeit, als er den Wechsel begab oder begeben ließ, die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners oder den Eröffnungsantrag kannte. § 130 A...

BetrVG § 92 Personalplanung (Law)

...Arbeitgeber stehen, und Maßnahmen der Berufsbildung anhand von Unterlagen rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Er hat mit dem Betriebsrat über Art und Umfang der erforderlichen Maßnahmen und übe...