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Beschluss vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 SF 5/16 R (Urteil)
...as klagende Jobcenter begehrt von dem beklagten Rechtsanwalt, der in einer sozialrechtlichen Streitigkeit tätig war, die Erstattung von überzahlten Rechtsanwaltsgebühren. Das angerufene AG L. hat den ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 SF 2/16 R (Urteil)
...as klagende Jobcenter begehrt von dem beklagten Rechtsanwalt, der in einer sozialrechtlichen Streitigkeit tätig war, die Erstattung von überzahlten Rechtsanwaltsgebühren. Das angerufene AG Lübben hat ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 SF 1/16 R (Urteil)
...as klagende Jobcenter begehrt von dem beklagten Rechtsanwalt, der in einer sozialrechtlichen Streitigkeit tätig war, die Erstattung von überzahlten Rechtsanwaltsgebühren. Das angerufene AG Lübben hat ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 605/15 (Urteil)
...andendiebstahls verurteilt worden sind. Anders als der Generalbundesanwalt es in seiner Antragsschrift vertritt, hält der Senat aber jedenfalls die Schwelle zum strafbaren Versuch für die Diebstahlsta...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 SF 3/16 R (Urteil)
...ahren geht es um eine Klage auf Erstattung überzahlter Rechtsanwaltsgebühren. Der Kläger hatte dem Beklagten auf einen Kostenfestsetzungsbeschluss hin Rechtsanwalts-gebühren bezahlt. Auf die Erinnerun...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 1335/18 (Urteil)
...achgerichte anzurufen, oder wenn ein Sachverhalt allein spezifisch verfassungsrechtliche Fragen aufwirft, die das Bundesverfassungsgericht letztlich zu beantworten hat, ohne dass von einer vorausgegan...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 2/15 C (Urteil)
...ausfiele. Ausschlaggebend ist vielmehr, ob der Beteiligte, der das Ablehnungsgesuch angebracht hat, von seinem Standpunkt aus bei Anlegung des angeführten objektiven Maßstabes Anlass hat, Voreingenomm...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 42/16 B (Urteil)
...altungsakt iS des § 32 Abs 1 SGB X. Der Schwerbehindertenausweis stelle mangels Regelung keinen Verwaltungsakt iS des § 31 SGB X dar. Auch die bloße Ankündigung der Nachuntersuchung im Ausführungsbesc...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 10/12 R (Urteil)
...aus Art 3 Abs 1 GG iVm dem Sozialstaatsprinzip (Art 20 Abs 1 GG) herleiten. Das Sozialstaatsprinzip enthält einen Gestaltungsauftrag an den Gesetzgeber (BVerfGE 50, 57, 108), für den Ausgleich soziale...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotZ (Brfg) 5/15 (Urteil)
...affen hat. Er hat auch nicht dargetan, wie er auf die Praxisorganisation der K. AG in einer für das Notaramt zulässigen Weise zurückgreifen kann, um nach Leistung des Amtseids die Notariatsgeschäfte...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 6/10 (Urteil)
...ammengesetzt sind, BAG 22. April 2009 - 7 AZR 768/07 - Rn. 11 und 17; 15. August 2001 - 7 AZR 263/00 - zu B II 3 b der Gründe, BAGE 98, 337; mittelbar auch 18. Juni 2008 - 7 AZR 214/07 - Rn. 15, AP Tz...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 38/12 (Urteil)
...as HZA verpflichtet war, eine vZTA mit der Einreihung der Ware in die Unterpos. 6403 19 00 KN zu erteilen. Das HZA hat daraufhin erklärt, nicht mehr an seiner Tarifauffassung festzuhalten. Auf Antrag ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 176/17 (Urteil)
...auf die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass auch die dem Angeklagten erteilte Auflage, zur Schadenswiedergutmachung einen Geldbetrag in Höhe von 250 € an den Zeugen V. zu zahlen,...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 28/16 (Urteil)
...anzusehen seien und ihnen deswegen nach § 406e Abs. 1 StPO auch ein Akteneinsichtsrecht zustehe. Die Frage der Auslegung des Straftatbestandes der Untreue nach § 266 StGB und ein daraus im Strafverfah...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 2778/13 (Urteil)
...Arbeitsuchende. Das Landessozialgericht ging im Eilverfahren davon aus, dass Leistungen an eine spanische Staatsangehörige bei einem Aufenthaltsrecht allein zur Arbeitsuche nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 92/14 (Urteil)
...anstaltung der Antragstellerin um Leistungen aus der Tätigkeit als Schausteller handelt. Nach allgemeiner Auffassung gilt die Steuersatzermäßigung nicht für den Verkauf von Waren aller Art, insbesonde...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 86/15 (Urteil)
...ai 2004 bat die Klägerin das FA um Anpassung der Steuerveranlagung für das Streitjahr und wies u.a. darauf hin, dass A von ihrem Blockwahlrecht Gebrauch mache. A beantragte am 17. Juni 2004, beim FA e...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 128/10 R (Urteil)
...anstalt (JVA) B vom 13.7.2009 erfahren hatte, dass der Kläger dort in der Zeit ab 7.7.2009 ("Aufnahmetag") bis zum 7.10.2009 ("voraussichtlicher Austritt") eine Ersatzfreiheitsstra...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 14/13 R (Urteil)
...7) und Nachzahlungen und Vorauszahlungen, wenn sich der Gesamtbetrag oder ein Teilbetrag der Nachzahlung oder Vorauszahlung auf Lohnzahlungszeiträume bezieht, die in einem anderen Jahr als dem der Zah...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 88/08 (Urteil)
...auf ein Jahr befristeten Vertrag als Trainee im Bereich Marketing mit einem kleineren Verlag. Der Ausbildungsplan sah vier Monate in der Event- und Marketingabteilung, zwei Monate in der Anzeigenabtei...