• MitbestGWO 3 2002 § 7 Geschäftsführung der Wahlvorstände (Law)

  ...als in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichnete Arbeitnehmer oder als leitende Angestellte ist in der Niederschrift auch zu vermerken, ob sie ohne Gegenstimme gefasst worden sind. Mitglieder des Wahl...

• MitbestGWO 3 2002 § 3 Wahlvorstände (Law)

  (1) Die rechtzeitige Einleitung und die Durchführung der Wahl sowie die Feststellung des Wahlergebnisses obliegen dem Hauptwahlvorstand. (2) In den einzelnen Betrieben jedes Unternehmens wir...

• MitbestGWO 3 2002 § 1 Geltungsbereich (Law)

  ...als herrschendes Konzernunternehmen gilt. (2) Die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer bestimmt sich nach de...

• MitbestGWO 3 2002 § 6 Mitteilungspflicht (Law)

  ...alten haben. (2) Jeder Betriebswahlvorstand teilt unverzüglich nach seiner Bildung dem Hauptwahlvorstand schriftlich die Namen seiner Mitglieder und seine Anschrift mit. Gleichzeitig teilt e...

• MitbestGWO 3 2002 § 21 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...alls sind sie ungültig. (4) (weggefallen)

• MitbestGWO 3 2002 § 40 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

  ...al versehen sind, 4. die andere als die in Absatz 2 bezeichneten Angaben, einen Zusatz oder sonstige Änderungen enthalten. ...

• MitbestGWO 3 2002 § 82 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...allenden Stimmen zusammen. § 79 Abs. 3 ist anzuwenden. Ist auf einem Stimmzettel eine Bewerberin oder ein Bewerber mehrfach angekreuzt, so zählt dies als eine Stimme. (3) (weggefallen) ...

• MitbestGWO 3 2002 § 91 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  (1) Liegt ein gültiger Antrag vor, so stellt der Hauptwahlvorstand fest, ob das Aufsichtsratsmitglied, dessen Abberufung beantragt ist, in unmittelbarer Wahl oder durch Delegierte gewählt worden ist. ...

• MitbestGWO 3 2002 § 108 Gemeinsame Vorschrift (Law)

  (1) Für einen Seebetrieb wird ein Betriebswahlvorstand nicht gebildet. Der Hauptwahlvorstand nimmt im Seebetrieb die sich aus dieser Verordnung ergebenden Aufgaben des Betriebswahlvorstands wahr. Abwe...

• MitbestGWO 3 2002 § 112 Abberufungsausschreiben in Seebetrieben (Law)

  Spätestens zehn Wochen vor der Delegiertenversammlung erlässt der Hauptwahlvorstand ein Abberufungsausschreiben für Seebetriebe. § 92 Abs. 2 Satz 1, § 105 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, 6 und 9 bis 11 und Abs. ...

• MitbestGWO 3 2002 § 116 Übergangsregelung (Law)

  ...7. Mai 2002 (BGBl. I S. 1741), die durch Artikel 3 der Verordnung vom 10. Oktober 2005 (BGBl. I S. 2927) geändert worden ist, anzuwenden. (2) Auf Wahlen von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbe...

• MitbestGWO 3 2002 Eingangsformel (Law)

  ...76 (BGBl. I S. 1153) verordnet die Bundesregierung:

• MitbestGWO 3 2002 § 17 Abstimmungsvorgang (Law)

  ...altet ihn in der Weise, dass ihre Stimme nicht erkennbar ist. Danach gibt sie ihren Namen an und wirft den gefalteten Stimmzettel in die Wahlurne, nachdem die Stimmabgabe in der Wählerliste vermerkt w...

• MitbestGWO 3 2002 § 51 Wahlniederschrift (Law)

  ...allenden Stimmen; 6. die Namen der gewählten Aufsichtsratsmitglieder; 7. die Nam...

• MitbestGWO 3 2002 § 71 Wahlniederschrift (Law)

  (1) Nachdem ermittelt ist, wer als Delegierter gewählt ist, stellt der Betriebswahlvorstand in einer Niederschrift für jeden Wahlgang gesondert fest: 1. ...

• MitbestGWO 3 2002 § 75 Delegiertenliste (Law)

  ...alten. Die Einsichtnahme kann durch Auslegung und durch Einsatz der im Betrieb vorhandenen Informations- und Kommunikationstechnik ermöglicht werden.

• MitbestGWO 3 2002 § 78 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

  ...al versehen sind, 4. die andere als die in Absatz 2 bezeichneten Angaben, einen Zusatz oder sonstige Änderungen enthalten. ...

• MitbestGWO 3 2002 § 81 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

  ...al versehen sind, 4. die andere als die in Absatz 2 bezeichneten Angaben, einen Zusatz oder sonstige Änderungen enthalten. ...

• MitbestGWO 3 2002 § 92 Abberufungsausschreiben, Wählerliste (Law)

  ...alb von vier Wochen seit dem für die Bekanntmachung des Abberufungsausschreibens bestimmten Zeitpunkt stattfinden. (2) Das Abberufungsausschreiben muss folgende Angaben enthalte...

• MitbestGWO 3 2002 Inhaltsübersicht (Law)

  ...7 Abstimmungsvorgang § 18 (weggefallen) § 19...