SGB 7 § 178 Gemeinsame Tragung der Rentenlasten (Law)

...70 Prozent nach dem Verhältnis der Arbeitsentgelte ihrer Versicherten. (3) Soweit die Rentenlasten für Berufskrankheiten die nach Absatz 1...

AktG § 178 (Law)

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BBergG § 178 Inkrafttreten (Law)

...76 Abs. 3 Satz 2 und 3 am Tage nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft.

GVG § 178 (Law)

(1) Gegen Parteien, Beschuldigte, Zeugen, Sachverständige oder bei der Verhandlung nicht beteiligte Personen, die sich in der Sitzung einer Ungebühr schuldig machen, kann vorbehaltlich der strafgerich...

BBauG § 178 Pflanzgebot (Law)

Die Gemeinde kann den Eigentümer durch Bescheid verpflichten, sein Grundstück innerhalb einer zu bestimmenden angemessenen Frist entsprechend den nach § 9 Absatz 1 Nummer 25 getroffenen Festsetzungen ...

GWB § 178 Beschwerdeentscheidung (Law)

Hält das Gericht die Beschwerde für begründet, so hebt es die Entscheidung der Vergabekammer auf. In diesem Fall entscheidet das Gericht in der Sache selbst oder spricht die Verpflichtung der Vergabek...

ZVG § 178 (Law)

(1) Die Zwangsversteigerung soll nicht angeordnet werden, wenn die Eröffnung des Nachlaßinsolvenzverfahrens beantragt ist. (2) Durch die Eröffnung des Nachlaßinsolvenzverfahrens wird die Zwa...

BewG § 178 Begriff der unbebauten Grundstücke (Law)

(1) Unbebaute Grundstücke sind Grundstücke, auf denen sich keine benutzbaren Gebäude befinden. Die Benutzbarkeit beginnt im Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit. Gebäude sind als bezugsfertig anzusehen, wen...

StVollzG § 178 (Law)

(1) Die §§ 94 bis 101 über den unmittelbaren Zwang gelten nach Maßgabe der folgenden Absätze auch für Justizvollzugsbedienstete außerhalb des Anwendungsbereichs des Strafvollzugsgesetzes (§ 1). ...

BEG § 178 (Law)

Für die Anspruchsberechtigung nach diesem Gesetz oder nach weitergehendem Landesrecht im Sinne des § 228 Abs. 2 ist eine auf Landesrecht beruhende Anerkennung als Verfolgter nicht erforderlich. Die En...

SGG § 178 (Law)

...73 bis 175 gelten entsprechend.

HGB (XXXX) §§ 178 bis 229 (weggefallen) (Law)

VwGO (XXXX) §§ 178 und 179 (Law)

(Änderungsvorschriften)

BrennO 1998 § 178 (Law)

(1) Wird der Betrieb in einer Brennerei eingestellt, so ist die Brennereianlage von der Dienststelle des Hauptzollamts, die die Steueraufsicht ausübt, durch geeignete Maßnahmen gegen unbefugtes Benutz...

SGB 5 (XXXX) §§ 178 bis 185 (weggefallen) (Law)

BGB § 178 Widerrufsrecht des anderen Teils (Law)

Bis zur Genehmigung des Vertrags ist der andere Teil zum Widerruf berechtigt, es sei denn, dass er den Mangel der Vertretungsmacht bei dem Abschluss des Vertrags gekannt hat. Der Widerruf kann auch de...

BRAO § 178 Beiträge zur Bundesrechtsanwaltskammer (Law)

(1) Die Bundesrechtsanwaltskammer erhebt von den Rechtsanwaltskammern Beiträge, die zur Deckung des persönlichen und sächlichen Bedarfs bestimmt sind. (2) Die Höhe der Beiträge wird von der ...

AO 1977 § 178 Kosten bei besonderer Inanspruchnahme der Zollbehörden (Law)

...7. Fertigung von Schriftstücken, elektronischen Dokumenten, Abschriften und Ablichtungen sowie bei der elektronischen Übersendung oder dem Ausdruck von elektronischen Do...

SGB 3 § 178 Trägerzulassung (Law)

Ein Träger ist von einer fachkundigen Stelle zuzulassen, wenn 1. er die erforderliche Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit bes...

RVO (XXXX) §§ 165 bis 178 (weggefallen) (Law)