• BGB § 419 (Law)

  (weggefallen)

• FamFG § 419 Verfahrenspfleger (Law)

  ...77 entsprechend. Dem Verfahrenspfleger sind keine Kosten aufzuerlegen.

• HGB § 419 Beförderungs- und Ablieferungshindernisse (Law)

  ...73 ABs. 2 bis 4 verkaufen lassen, wenn es sich um verderbliche Ware handelt oder der Zustand des Gutes eine solche Maßnahme rechtfertigt oder wenn die andernfalls entstehenden Kosten in keinem angemes...

• StPO § 419 Entscheidung des Gerichts; Strafmaß (Law)

  (1) Der Strafrichter oder das Schöffengericht hat dem Antrag zu entsprechen, wenn sich die Sache zur Verhandlung in diesem Verfahren eignet. Eine höhere Freiheitsstrafe als Freiheitsstrafe von einem J...

• ZPO § 419 Beweiskraft mangelbehafteter Urkunden (Law)

  Inwiefern Durchstreichungen, Radierungen, Einschaltungen oder sonstige äußere Mängel die Beweiskraft einer Urkunde ganz oder teilweise aufheben oder mindern, entscheidet das Gericht nach freier Überze...

• SGB 3 § 419 Sonderregelungen zu Kurzarbeitergeld, Qualifizierung und Arbeitslosengeld (Law)

  ...7) Bei der Ermittlung des Bemessungsentgelts ist § 151 mit der Maßgabe anzuwenden, dass für Zeiten, in denen die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit der oder des Arbeitslosen auf Gr...

• AZRG-DV § 2 AZR-Nummer (Law)

  ...AZR-Nummer als Geschäftszeichen bei der erstmaligen Speicherung von Daten eines Ausländers im allgemeinen Datenbestand. Das Geschäftszeichen darf keine Rückschlüsse auf Daten über den Betroffenen zula...

• BImSchV 41 § 9 Zuverlässigkeit von Sachverständigen (Law)

  (1) Die erforderliche Zuverlässigkeit im Sinne von § 29b Absatz 2 Satz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes liegt vor, wenn bekannt zu gebende Sachverständige auf Grund ihrer persönlichen Eigenschaft...

• SGB 4 § 19 Leistungen auf Antrag oder von Amts wegen (Law)

  Leistungen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, nach dem Recht der Arbeitsförderung sowie in der sozialen Pflegeversicherung werden auf Antrag erbracht, soweit sich aus den Vorschrifte...

• EinigVtrVbg Art 7 (Law)

  Diese Vereinbarung tritt gleichzeitig mit dem am 31. August 1990 unterzeichneten Vertrag in Kraft.

• HGBEG Art 7 (Law)

  ...74 bis 587 und 606 Nummer 3, dieser in Verbindung mit § 607 Absatz 7 sowie den §§ 608 und 610, über Bergung, 4. die §§ 611 bis 617 über die ...

• LuftVZO Muster 7 (Law)

  ...70)

• LuftPersV Muster 7 (Law)

  (weggefallen)

• ScheckG Art 7 (Law)

  Ein in den Scheck aufgenommener Zinsvermerk gilt als nicht geschrieben.

• SGB 7 § 51 (Law)

  (weggefallen)

• SPV Anlage 7 (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 1994, 3726) Sonderungsbehörde: Stadt (Gemeinde) ...

• SGB 7 § 7 Begriff (Law)

  (1) Versicherungsfälle sind Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten. (2) Verbotswidriges Handeln schließt einen Versicherungsfall nicht aus.

• FRG Anlage 7 (Law)

  ...77 18.984 17.760 17.136 15.792 12.024 13.236 ...

• GDtWahlVDVtr Art 7 (Law)

  ...71 wird dieser Vertrag in Übereinstimmung mit den festgelegten Verfahren auf Berlin (West) ausgedehnt.

• WG Art 7 (Law)

  Trägt ein Wechsel Unterschriften von Personen, die eine Wechselverbindlichkeit nicht eingehen können, gefälschte Unterschriften, Unterschriften erdichteter Personen oder Unterschriften, die aus irgend...