• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 32/12 (Urteil)

  ...chtsfrage nach Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung rückwirkend gesetzlich festgeschrieben wird (BVerfG-Beschlüsse vom 23. Januar 1990  1 BvL 4/87, 1 BvL 5/87, 1 BvL 6/87, 1 BvL 7/87, BVerf...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV S 23/12 (Urteil)

  ...chzukommen (vgl. BFH-Beschluss vom 17. September 2007 I B 93/07, BFH/NV 2008, 387). Die Entscheidung des BFH kann danach verfahrensrechtlich nur in einem Zwischenverfahren zu einem Hauptsacheverfahren...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 94/13 (Urteil)

  ...c) Auch mit der Rüge, das FG habe einen Anscheinsbeweis, der für eine überwiegende oder ausschließliche private Veranlassung der Mitgliedschaft im C-Club spreche, zu Unrecht nicht als erschüttert ange...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 43/05 (Urteil)

  ...chränkte Berücksichtigung von Krankenversicherungsbeiträgen und Altersvorsorgeaufwendungen. Der Sachverhalt ergebe sich aus der angefochtenen Entscheidung ab Seite 7 ff. Abschnitt B und C. Darauf werd...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 66/14 (Urteil)

  ...ch folge auch aus Art. 10 EMRK. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte lasse sich aus dieser Norm ein presserechtlicher Anspruch auf Zugang zu amtli...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 123/12 (Urteil)

  ...ch § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG steuerfrei. Auch wenn für 2007 Umsatzsteuer nach § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG geschuldet werde, sei im wirtschaftlichen Ergebnis eine mögliche Berichtigung der Rechnungen nach ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 10/16 B (Urteil)

  ...cht eingeht, obwohl das Vorbringen nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts erheblich und nicht offensichtlich unsubstantiiert war (vgl BVerfGE 47, 182, 187; 86, 133, 145 f; BVerfG Kammerbeschluss vom 2...

• Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 2/14 R (Urteil)

  ...7 - B 9a SB 1/06 R - Juris RdNr 17; BSGE 82, 37, 39 = SozR 3-3870 § 4 Nr 23 S 91). Dies gilt erst recht, weil nach Abschnitt I Nr 1 zu § 46 Abs 1 Nr 11 VwV-StVO noch weitere umfangreiche Parkerleichte...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 85/09 (Urteil)

  ...che neuen und gewichtigen, vom BFH bisher noch nicht geprüften Argumente in der Rechtsprechung der Instanzgerichte und/oder im Fachschrifttum gegen diese Rechtsprechung vorgebracht werden (BFH-Beschlu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 73/13 (Urteil)

  ...chsels ist und die für die täglichen Fahrten zur Arbeitsstätte benötigte Zeit sich durch den Umzug erheblich vermindert (Senatsurteil vom 15. Oktober 1976 VI R 162/74, BFHE 121, 27, BStBl II 1977, 117...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 65/13 (Urteil)

  ...73, 675). Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH), der sich der Senat angeschlossen hat, ist das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von War...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 32/14 (PKH) (Urteil)

  ...chtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Die Rechtsverfolgung verspricht hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn für dessen Eintritt bei summarisc...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 243/11 (Urteil)

  ...chts abgewichen ist, dass dabei über dieselbe Rechtsfrage entschieden wurde und diese für beide Entscheidungen rechtserheblich war, dass die Entscheidungen zu gleichen oder vergleichbaren Sachverhalte...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 50/10 (Urteil)

  ...cheidung lässt auch die Rechtsprechung privat veranlasste Aufwendungen wegen der Überlagerung durch berufliche Gründe zum Werbungskostenabzug zu (z.B. BFH-Urteil vom 9. März 1979 VI R 171/77, BFHE 127...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 2/17 C (Urteil)

  ...chen nach der Rechtsauffassung des LSG entscheidungserheblich waren. Vielmehr habe der Kläger lediglich behauptet, aber nicht dargelegt, weshalb sich das LSG von seinem sachlich-rechtlichen Standpunkt...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 67/08 (Urteil)

  ...chaft nach innen in familiärer Verantwortlichkeit und Rücksicht frei zu gestalten (vgl. BVerfG-Beschluss vom 17. Februar 2010  1 BvR 2664/09, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2010, 651)...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 4/11 (Urteil)

  ...ch § 3c Abs. 2 EStG nur noch eingeschränkt abgezogen werden können, darauf an, aus welchen Gründen der Verpächter auf Pachteinnahmen verzichtet hat, d.h. ob der Verzicht durch das Pachtverhältnis vera...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 49/09 (Urteil)

  ...c) Im Übrigen ist nach der Rechtsprechung grundsätzlich eine Aufteilung in einen steuerschädlichen und einen steuerunschädlichen Teil des Darlehens ausgeschlossen (Senatsurteile vom 7. November 2006 V...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 16/12 (Urteil)

  ...ch der Rechtsprechung grundsätzlich eine Aufteilung in einen steuerschädlichen und einen steuerunschädlichen Teil des Darlehens ausgeschlossen (BFH-Urteile vom 7. November 2006 VIII R 1/06, BFHE 215, ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 9/16 R (Urteil)

  ...ch die dort befindliche Waschmaschine und den Wäschetrockner erhalte. Versicherungsschutz setze voraus, dass der Gebäudeteil, in dem sich der Unfall ereignet habe, rechtlich wesentlich den Zwecken des...