SGB 7 § 204 Errichtung einer Datei für mehrere Unfallversicherungsträger (Law)

...fen sowie neue medizinisch-wissenschaftliche Erkenntnisse zur Fortentwicklung des Berufskrankheitenrechts, insbesondere durch eigene Forschung oder durch Mitwirkung an fremden Forschungsvorhaben, zu g...

BewG § 204 Bekanntmachung (Law)

...Finanzen wird ermächtigt, den Wortlaut dieses Gesetzes und der zu diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen in der jeweils geltenden Fassung satzweise nummeriert bekannt zu machen.

SGG § 204 (Law)

...für welche durch Rechtsverordnung die Zuständigkeit der früheren Versicherungsbehörden oder Versorgungsgerichte begründet worden war.

RAG 21 § 7 (Law)

...7 und 28 des Sozialversicherungs-Angleichungsgesetzes Saar sind so anzupassen, daß sich ein Zahlbetrag ergibt, wie er sich bei Anwendung des Saarländischen Gesetzes Nr. 345 in der Fassung der Bekanntm...

StGB § 204 Verwertung fremder Geheimnisse (Law)

...fugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, zu dessen Geheimhaltung er nach § 203 verpflichtet ist, verwertet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Ge...

FamFG § 204 Beteiligte (Law)

...ft stehen, zu beteiligen. (2) Das Jugendamt ist in Ehewohnungssachen auf seinen Antrag zu beteiligen, wenn Kinder im Haushalt der Ehegatten leben.

InsO § 204 Rechtsmittel (Law)

...f Nachtragsverteilung abgelehnt wird, ist dem Antragsteller zuzustellen. Gegen den Beschluß steht dem Antragsteller die sofortige Beschwerde zu. (2) Der Beschluß, durch den eine Nachtragsver...

BEG § 204 (Law)

...flichtung zur Rückzahlung dieser Leistungen in dem Widerrufsbescheid auszusprechen. (2) Absatz 1 findet entsprechende Anwendung, wenn die Entschädigungsbehörde in den Fällen der §§ 201, 202 ...

StPO § 204 Nichteröffnungsbeschluss (Law)

...fahren nicht zu eröffnen, so muß aus dem Beschluß hervorgehen, ob er auf tatsächlichen oder auf Rechtsgründen beruht. (2) Der Beschluß ist dem Angeschuldigten bekanntzumachen.

BinSchUO2008Anh II Anlage F (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 21 Verantwortung des Unternehmers, Mitwirkung der Versicherten (Law)

...für die Durchführung der Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, für die Verhütung von arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren sowie für eine wirksame Erste Hilfe verantwortlic...

BRAO § 204 Vollstreckung anwaltsgerichtlicher Maßnahmen (Law)

...ft versehenen beglaubigten Abschrift der Entscheidungsformel nach den Vorschriften vollstreckt, die für die Vollstreckung von Urteilen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten gelten. § 767 der Zivilproze...

BrennO 1998 § 204 (Law)

...Fuselöle), die aus dem Branntwein vor seiner amtlichen Erfassung ausgeschieden werden, dürfen außer Anspruch gelassen werden, wenn ihr Gehalt an Fuselöl mindestens 75 Raumhundertteile beträgt. Der Geh...

AktG § 204 Bedingungen der Aktienausgabe (Law)

...führung der Erhöhung des Grundkapitals ist außerdem der festgestellte Jahresabschluß mit Bestätigungsvermerk beizufügen. Die Anmeldenden haben ferner die Erklärung nach § 210 Abs. 1 Satz 2 abzugeben. ...

EinigVtr Anlage II Kap VIII F III Anlage II Kapitel VIII (Law)

...7, 10, 13, 18 bis 23, 27 Abs. 1 und 3, § 28 Abs. 1, §§ 29, 40 bis 42, 47 Abs. 1, §§ 51, 70, 72, 78, 79 und 80 Abs. 2 bleiben bis zum 31. Dezember 1991 in Kraft, wobei § 10 für den Versicherungszweig K...

RVO (XXXX) §§ 201 bis 204 (weggefallen) (Law)

DonauSchPVAnl 1993 § 2.04 Einsenkungsmarken und Tiefgangsanzeiger (Law)

...Fahrzeugen, deren Tiefgang 1 m erreichen kann, müssen Tiefgangszeiger angebracht sein. Für Binnenschiffe sind die Bedingungen für die Anbringung der Tiefgangsanzeiger in Anlage 2 festgelegt. ...

VVG 2008 § 204 Tarifwechsel (Law)

...für den Anspruch auf eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt und diese Rente beantragt hat oder ein Ruhegehalt nach beamtenrechtlichen oder vergleichbaren Vorschriften bezieht oder hilf...

EinigVtr Anlage I Kap X F III Anlage I Kapitel X (Law)

(Abschnitt III nicht mehr anzuwenden)

EinigVtr Anlage I Kap XI F III Anlage I Kapitel XI (Law)

(Abschnitt III Nr. 1 nicht mehr anzuwenden)