SGB 7 § 27 Umfang der Heilbehandlung (Law)

...7. Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nach § 26 Abs. 2 Nr 1 und 3 bis 7 und Abs. 3 des Neunten Buches. ...

VersRMAbschR (XXXX) 7. bis 15. (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 15 Unfallverhütungsvorschriften (Law)

...7. die Zahl der Sicherheitsbeauftragten, die nach § 22 unter Berücksichtigung der in den Unternehmen für Leben und Gesundheit der Versicherten bestehenden arbeitsbedingt...

UErgGDV 2 § 7 (Law)

...7 Abs. 2 des Altbankengesetzes maßgebenden Zeitpunkt Gläubiger war.

TierSeuchSchBMV Anlage 7 (zu § 15) (Law)

...7/EWG in der bis zum 1. Juli 2004 geltenden Fassung Bestimmungen nach Anhang A Kapitel II Buchstabe a bis d und f sowie der Anhänge B und C der Richtlinie 88/407/EWG in der bis zum...

BEGDV 2 § 7 Folgen der Weigerung (Law)

(1) Weigert sich der Verfolgte ohne ausreichenden Grund, sich der angeordneten ärztlichen Untersuchung, Nachuntersuchung oder Beobachtung zu unterziehen, so kann der Anspruch auf Entschädigung abgeleh...

SGB 2 § 7 Leistungsberechtigte (Law)

...7.5.2011, S. 1), die durch die Verordnung (EU) 2016/589 (ABl. L 107 vom 22.4.2016, S. 1) geändert worden ist, ableiten, und ihre Familienangeh...

BVO 2 § 7 Baukosten (Law)

...ksichtigt werden. Bei Wiederaufbau ist der Restbetrag der auf dem Grundstück ruhenden Hypothekengewinnabgabe von dem nach den Sätzen 2 und 3 ermittelten Wert der verwendeten Gebäudeteile mit dem Betra...

SprengV 2 § 7 Ordnungswidrigkeiten (Law)

Ordnungswidrig im Sinne des § 41 Abs. 1 Nr. 16 des Sprengstoffgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 5 Abs. 5 das Zulassungszeichen nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise...

BArtSchV 2005 Anlage 7 (zu § 15 Abs. 3 Satz 1) (Law)

...7 Die in § 17 Abs. 3 genannte Beschriftung muss folgende Angaben enthalten: Ausgebender Verein, Angabe zu offenem oder geschlossenem Ring, Jahrgang, Ringgröße, lauf...

ScheckG Art 27 (Law)

(1) Der Scheckbürge haftet in der gleichen Weise wie derjenige, für den er sich verbürgt hat. (2) Seine Verpflichtungserklärung ist auch gültig, wenn die Verbindlichkeit, für die er sich ver...

Grundgesetz Artikel 27 (Law)

Alle deutschen Kauffahrteischiffe bilden eine einheitliche Handelsflotte.

HGBEG Art 27 (Law)

(1) Hat ein Mutterunternehmen ein Tochterunternehmen schon vor der erstmaligen Anwendung des § 301 des Handelsgesetzbuchs in seinen Konzernabschluß auf Grund gesetzlicher Verpflichtung oder freiwillig...

AFBG § 27 Statistik (Law)

...7 und des Härtefreibetrages nach § 29 Absatz 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, 3. von alleinerziehenden Teilnehmern und Teilnehmeri...

AGG § 27 Aufgaben (Law)

(1) Wer der Ansicht ist, wegen eines in § 1 genannten Grundes benachteiligt worden zu sein, kann sich an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes wenden. (2) Die Antidiskrimini...

BImSchG § 27 Emissionserklärung (Law)

...7, 105 Absatz 1, § 111 Absatz 5 in Verbindung mit § 105 Absatz 1 sowie § 116 Absatz 1 der Abgabenordnung nicht anzuwenden. Dies gilt nicht, soweit die Finanzbehörden die Kenntnisse für die Durchführun...

BetrAVG § 27 (Law)

§ 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und 3 und Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 und 2 gelten in Fällen, in denen vor dem Inkrafttreten des Gesetzes die Direktversicherung abgeschlossen worden ist oder die Versicherung des Arbe...

BVerfGG § 27 (Law)

Alle Gerichte und Verwaltungsbehörden leisten dem Bundesverfassungsgericht Rechts- und Amtshilfe. Fordert das Bundesverfassungsgericht Akten eines Ausgangsverfahrens an, werden ihm diese unmittelbar v...

DMBilG § 27 Neufestsetzung (Law)

...7) In der Eröffnungsbilanz sind das gezeichnete Kapital und die Rücklagen in der Höhe auszuweisen, wie sie nach der Neufestsetzung bestehen sollen. (8) Die Absätze 2 bis 7 ist auf ein Untern...

BNotO § 27 (Law)

...7 des Beurkundungsgesetzes. Anzuzeigen sind Name, Beruf, weitere berufliche Tätigkeiten und Tätigkeitsort der Beteiligten. § 9 bleibt unberührt. (2) Auf Anforderung hat der Notar der Aufsich...