• DPMAV 2004 § 7 DIN-Normen (Law)

  DIN-Normen, auf die in dieser Verordnung verwiesen wird, sind im Beuth-Verlag GmbH, Berlin und Köln, erschienen und beim Deutschen Patent- und Markenamt in München archivmäßig gesichert niedergelegt. ...

• DPMAV 2004 Inhaltsübersicht (Law)

  ...sation, Befugnisse § 1 Leitung, Aufsicht, Übertragung von Verordnungsermächtigungen ...

• DPMAV 2004 Eingangsformel (Law)

  ...7 Abs. 5 zuletzt durch Artikel 7 Nr. 10, § 29 Abs. 3 durch Artikel 7 Nr. 12, § 34 Abs. 6 und 8 durch Artikel 7 Nr. 16 Buchstabe a bis c sowie § 63 Abs. 4 zuletzt durch Artikel 7 Nr. 27 Buchstabe b Dop...

• DPMAV 2004 § 2 Prüfungsstellen und Patentabteilungen (Law)

  ...sachliche Meinungsverschiedenheiten beschließt die jeweilige Patentabteilung. (3) In Verfahren vor der Patentabteilung bedarf es der Beratung und Abstimmung in einer Sitzung für...

• DPMAV 2004 § 3 Gebrauchsmusterstelle und Gebrauchsmusterabteilungen (Law)

  ...sachliche Meinungsverschiedenheiten beschließt die jeweilige Gebrauchsmusterabteilung. (3) In Verfahren vor der Gebrauchsmusterabteilung bedarf es der Beratung und Abstimmung in...

• DPMAV 2004 § 8 Behandlung von Eingängen, Empfangsbestätigung (Law)

  ...sanmeldungen übermittelt das Deutsche Patent- und Markenamt dem Anmelder unverzüglich eine Empfangsbestätigung, die das angemeldete Schutzrecht bezeichnet und das Aktenzeichen der Anmeldung sowie den ...

• DPMAV 2004 § 21 Zustellung und formlose Übersendung (Law)

  ...sandt. (2) Als formlose Übermittlung gilt auch die Übersendung durch Telefax. Die Übermittlung kann auch elektronisch erfolgen, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet. § 5 Absatz...

• DPMAV 2004 § 26 Berichtigung der Register und Veröffentlichungen (Law)

  (1) In dem Berichtigungsantrag sind anzugeben: 1. das Aktenzeichen des Schutzrechts, ...

• DPMAV 2004 § 34 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...satzes 2 am 1. Juni 2004 in Kraft. (2) § 1 Abs. 2 tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

• DPMAV 2004 § 6 Designstellen und Designabteilungen (Law)

  (1) Der Präsident oder die Präsidentin bestimmt den Geschäftskreis der Designstellen und der Designabteilungen sowie die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Designabteilungen und regel...

• DPMAV 2004 § 11 Übermittlung durch Telefax (Law)

  (1) Das unterschriebene Original kann auch durch Telefax übermittelt werden. (2) Das Deutsche Patent- und Markenamt kann die Wiederholung der Übermittlung durch Telefax oder das Einreichen d...

• DPMAV 2004 § 13 Vertretung (Law)

  ...sammenschlusses von Vertretern gilt, wenn nicht einzelne Personen, die in dem Zusammenschluss tätig sind, ausdrücklich als Vertreter bezeichnet sind, als Bevollmächtigung aller in dem Zusammenschluss ...

• DPMAV 2004 § 5 Markenstellen und Markenabteilungen (Law)

  ...7 des Markengesetzes und 2. Aufgaben der Markenabteilungen, die nicht von den Vorsitzenden allein bearbeitet werden oder von...

• DPMAV 2004 § 10 Originale (Law)

  (1) Originale von Anträgen und Eingaben sind unterschrieben einzureichen. (2) Für die Schriftstücke ist dauerhaftes, nicht durchscheinendes Papier im Format DIN A4 zu verwenden. Die Schrift ...

• DPMAV 2004 § 17 Sonstige Erfordernisse für Anträge und Eingaben (Law)

  (1) Nach Mitteilung des Aktenzeichens ist dieses auf allen Anträgen und Eingaben anzugeben. Auf allen Bestandteilen einer an das Deutsche Patent- und Markenamt gerichteten Sendung ist anzugeben, zu we...

• DPMAV 2004 § 29 Eintragung von dinglichen Rechten (Law)

  (1) Dem Antrag auf Eintragung einer Verpfändung oder eines sonstigen dinglichen Rechts an dem durch die Eintragung eines gewerblichen Schutzrechts begründeten Rechts sind die erforderlichen Nachweise ...

• DPMAV 2004 § 33 Übergangsregelung für künftige Änderungen (Law)

  Für Anträge, die vor Inkrafttreten von Änderungen dieser Verordnung eingereicht worden sind, gelten die Vorschriften dieser Verordnung jeweils in ihrer bis dahin geltenden Fassung.

• DPMAV 2004 § 1 Leitung, Aufsicht, Übertragung von Verordnungsermächtigungen (Law)

  ...7 Abs. 5, § 29 Abs. 3, § 34 Abs. 6 und 8 sowie in § 63 Abs. 4 des Patentgesetzes, in § 4 Abs. 4 und 7 sowie § 10 Abs. 2 des Gebrauchsmustergesetzes, in § 3 Abs. 3 sowie in § 4 Abs. 4 des Halbleitersch...

• DPMAV 2004 § 14 Mehrere Beteiligte, mehrere Vertreter (Law)

  ...sammenschluss von Vertretern mit der Vertretung beauftragt worden ist. In diesem Fall reicht die Angabe des Namens des Zusammenschlusses aus. Hat ein solcher Zusammenschluss mehrere Anschriften, so is...

• DPMAV 2004 § 16 Kennnummern für Anmelder, Vertreter und Angestelltenvollmachten (Law)

  Zur Erleichterung der Bearbeitung von Anmeldungen teilt das Deutsche Patent- und Markenamt den Anmeldern, den Vertretern und den eingereichten Angestelltenvollmachten Kennnummern zu, die in den vom De...