LAG § 293 Voraussetzungen (Law)

...uf die Eigentumsverhältnisse beide Ehegatten. Die Hausratentschädigung wird demjenigen der beiden Ehegatten gewährt, für den der Hausratverlust festgestellt worden ist. Ist ein Ehegatte nach der Schäd...

BGB § 293 Annahmeverzug (Law)

Der Gläubiger kommt in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt.

StPO § 293 Aufhebung der Beschlagnahme (Law)

...ufzuheben, wenn ihre Gründe weggefallen sind. (2) Die Aufhebung der Beschlagnahme ist auf dieselbe Weise bekannt zu machen, wie die Bekanntmachung der Beschlagnahme. Ist die Veröffentlichung...

StGB § 293 Fischwilderei (Law)

Wer unter Verletzung fremden Fischereirechts oder Fischereiausübungsrechts 1. fischt oder ...

SGB 3 (XXXX) §§ 293 bis 295 (weggefallen) (Law)

AO 1977 § 293 Pfand- und Vorzugsrechte Dritter (Law)

...uf Grund eines Pfand- oder Vorzugsrechts nicht widersprechen. Er kann jedoch vorzugsweise Befriedigung aus dem Erlös verlangen ohne Rücksicht darauf, ob seine Forderung fällig ist oder nicht. ...

StGBEG Art 293 Abwendung der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe und Erbringung von Arbeitsleistungen (Law)

...uf die Landesjustizverwaltungen übertragen. (2) Durch die freie Arbeit wird kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts und kein Beschäftigungsverhältnis im Sinne der Sozialversicherun...

AktG § 293 Zustimmung der Hauptversammlung (Law)

...uf den Beschluß sind die Bestimmungen des Gesetzes und der Satzung über Satzungsänderungen nicht anzuwenden. (2) Ein Beherrschungs- oder ein Gewinnabführungsvertrag wird, wenn der andere Ver...

HGB § 293 Größenabhängige Befreiungen (Law)

...uf die Ermittlung der durchschnittlichen Zahl der Arbeitnehmer ist § 267 Abs. 5 anzuwenden. (2) Auf die Ermittlung der Bilanzsumme ist § 267 Absatz 4a entsprechend anzuwenden. ...

InsO § 293 Vergütung des Treuhänders (Law)

...uf Vergütung für seine Tätigkeit und auf Erstattung angemessener Auslagen. Dabei ist dem Zeitaufwand des Treuhänders und dem Umfang seiner Tätigkeit Rechnung zu tragen. (2) § 63 Abs. 2 sowie...

ZPO § 293 Fremdes Recht; Gewohnheitsrecht; Statuten (Law)

...uf die von den Parteien beigebrachten Nachweise nicht beschränkt; es ist befugt, auch andere Erkenntnisquellen zu benutzen und zum Zwecke einer solchen Benutzung das Erforderliche anzuordnen. ...

SGB 6 § 293 Vermögensanlagen (Law)

...uflösung ist auf eine angemessene Verzinsung hinzuwirken, die auf den Verkehrswert, mindestens auf den Anschaffungswert der Vermögensanlage bezogen ist. Für die nicht liquiden Teile des Verwaltungsver...

SGB 5 § 293 Kennzeichen für Leistungsträger und Leistungserbringer (Law)

...ufgabe nach Satz 1 beauftragen. In diesem Fall sind die notwendigen Aufwendungen des Instituts aus dem Zuschlag nach § 17b Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes zu finanzieren....

FamFG § 293 Erweiterung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts (Law)

...ufklärung erforderlich ist. (2) Einer persönlichen Anhörung nach § 278 Abs. 1 sowie der Einholung eines Gutachtens oder ärztlichen Zeugnisses (§§ 280 und 281) bedarf es nicht, ...

UmwG 1995 § 293 Beschluß der obersten Vertretung (Law)

...uf des dritten Tages vor der Versammlung der obersten Vertretung wenigstens hundert Mitglieder des Vereins durch eingeschriebenen Brief Widerspruch gegen den Formwechsel erhoben haben. Die Satzung kan...

EinigVtrVbg Art 7 (Law)

Diese Vereinbarung tritt gleichzeitig mit dem am 31. August 1990 unterzeichneten Vertrag in Kraft.

HGBEG Art 7 (Law)

...74 bis 587 und 606 Nummer 3, dieser in Verbindung mit § 607 Absatz 7 sowie den §§ 608 und 610, über Bergung, 4. die §§ 611 bis 617 über die ...

LuftVZO Muster 7 (Law)

...70)

LuftPersV Muster 7 (Law)

(weggefallen)

ScheckG Art 7 (Law)

...ufgenommener Zinsvermerk gilt als nicht geschrieben.