BGB § 701 Haftung des Gastwirts (Law)

(1) Ein Gastwirt, der gewerbsmäßig Fremde zur Beherbergung aufnimmt, hat den Schaden zu ersetzen, der durch den Verlust, die Zerstörung oder die Beschädigung von Sachen entsteht, die ein im Betrieb di...

RheinSchPersV § 7.01 Großes Patent (Law)

...gsteilen ist; b) höchstens bis zu zwei Jahren, die nachgewiesene Fahrzeit auf See als Mitglied einer Decksmannschaft...

BinSchUO2008Anh III § 7.01 Allgemeines (Law)

Für Fahrgastschiffe auf Wasserstraßen der Zone 2-See gelten Kapitel 3 und 4 sowie die Bestimmungen des § 6.05 nicht.

BinSchStrO 2012 § 7.01 Allgemeine Grundsätze für das Stillliegen (Law)

1. Unbeschadet anderer Bestimmungen dieser Verordnung muss ein Fahrzeug oder ein Schwimmkörper seinen Liegeplatz so nahe am Ufer wählen, wie ...

BinSchUO2008Anh X § 7.01 Begriffsbestimmung (Law)

...gs ist: „kleines Fahrgastschiff,“ ein Fahrgastschiff, das zur Beförderung von nicht mehr als 12 Fahrgästen gebaut und eingerichtet ist.

MoselSchPV 1997 § 7.01 Allgemeine Grundsätze für das Stilliegen (Law)

...gs des Ufers nur liegen, wenn ihre Gesamtbreite 11,45 m nicht überschreitet. 3. Unbeschadet der im Einzelfall von der zuständigen Behörde er...

ZPO § 701 Wegfall der Wirkung des Mahnbescheids (Law)

...gsteller den Erlass des Vollstreckungsbescheids nicht binnen einer sechsmonatigen Frist, die mit der Zustellung des Mahnbescheids beginnt, so fällt die Wirkung des Mahnbescheids weg. Dasselbe gilt, we...

BinSchUO2008Anh II § 7.01 Allgemeines (Law)

...gs- und Bedienungseinrichtungen so angeordnet sein, dass sie der Rudergänger während der Fahrt mühelos überwachen und bedienen kann, ohne dabei seinen Platz verlassen zu müssen und ohne den Radarbilds...

DonauSchPVAnl 1993 § 7.01 Allgemeine Grundsätze für das Stilliegen (Law)

1. Unbeschadet anderer Bestimmungen dieser Verordnung müssen die Fahrzeuge und Schwimmkörper ihren Liegeplatz so nahe am Ufer wählen, wie es ...

RheinSchPV 1994 § 7.01 Allgemeine Grundsätze für das Stilliegen (Law)

...gs des Ufers stilliegen. 3. Unbeschadet der im Einzelfall von der zuständigen Behörde erteilten Auflagen muß der Liegeplatz ...

ScheckG Art 58 (Law)

(1) Der Aussteller, dessen Rückgriffsverbindlichkeit durch Unterlassung rechtzeitiger Vorlegung oder Verjährung erloschen ist, bleibt dem Inhaber des Schecks so weit verpflichtet, als er sich mit dess...

Grundgesetz Artikel 58 (Law)

Anordnungen und Verfügungen des Bundespräsidenten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler oder durch den zuständigen Bundesminister. Dies gilt nicht für die Ernennung u...

WG Art 58 (Law)

...gs die Aushändigung des Wechsels und gegebenenfalls des erhobenen Protests sowie einer quittierten Rechnung verlangen.

BetrVG § 58 Zuständigkeit (Law)

...gsbefugnis vorbehalten. § 27 Abs. 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

EnergieStG § 58 (weggefallen) (Law)

HwO § 58 (Law)

...gsmäßigen Vorschriften entspricht, darf der Eintritt in die Handwerksinnung nicht versagt werden. (4) Von der Erfüllung der gesetzlichen und satzungsmäßigen Bedingungen kann zugunsten einzel...

HGB § 58 (Law)

...gsbevollmächtigte kann ohne Zustimmung des Inhabers des Handelsgeschäfts seine Handlungsvollmacht auf einen anderen nicht übertragen.

LuftFzgG § 58 (Law)

Steht dem Eigentümer eine Einrede zu, durch welche die Geltendmachung des Registerpfandrechts dauernd ausgeschlossen wird, so kann er verlangen, daß der Gläubiger das Registerpfandrecht aufgibt. ...

StVollzG § 58 Krankenbehandlung (Law)

...gserprobung und Arbeitstherapie, soweit die Belange des Vollzuges dem nicht entgegenstehen.

PStG § 58 Lebenspartnerschaftsurkunde (Law)

In die Lebenspartnerschaftsurkunde werden aufgenommen 1. die Vornamen und Familiennamen der Lebenspartner zum Zeitpunkt der Begr...