• BesÜV2Bek 1993-06-02 Eingangsformel (Law)

  Auf Grund des § 13 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 778) werden in den nachstehenden Anlagen I, II A bis II E, III...

• EnergieStV § 8 Andere Energieerzeugnisse als Gasöle (Law)

  (1) Für andere Energieerzeugnisse als Gasöle, die nach § 2 Abs. 4 des Gesetzes einer ordnungsgemäßen Kennzeichnung bedürfen, gelten die §§ 2 bis 7 sinngemäß. Werden Energieerzeugnisse trotz des Verzic...

• BesÜV2Bek 1997-06-18 (XXXX) (Law)

  Auf Grund des § 13 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 778, 1035), die zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGB...

• BRüG § 7a (Law)

  (1) In Verfahren über rückerstattungsrechtliche Ansprüche (§§ 1, 3) soll von der Vorlage eines Erbscheins abgesehen werden, wenn die Erbberechtigung auch ohne Vorlage eines Erbscheins nachweisbar ist....

• KSVG § 7a (Law)

  ...alkasse entscheidet über den Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht. (2) Die Befreiung nach § 6 Abs. 1 wirkt vom Beginn der Versicherungspflicht an; sind bereits Leistungen der ge...

• RindTbV § 7a (Law)

  ...allhaltung gemästete Nachkommen von der Untersuchung ausgenommen werden, 2. in Betrieben, in denen Rinder ausschließlich in Stallhaltung gem...

• VermG § 7a Gegenleistung (Law)

  ...aligen volkseigenen Betrieb oder einer sozialistischen Genossenschaft geleistet wurde. (2) Ist dem Berechtigten aus Anlass des Vermögensverlustes eine Gegenleistung oder eine Entschädigung t...

• LuftVZO Muster 7a (Law)

  ...alt: nicht darstellbares Muster, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1270)

• DiätV § 7a (Law)

  ...als die jeweils in Anlage 2 Kategorie 1 bis 6 genannten und mit einem Stern gekennzeichneten Stoffe zu ernährungsphysiologischen oder diätetischen Zwecken zu verwenden. Sofern in Anlage 2 Spalte 2 die...

• BNotO § 7a (Law)

  ...alt für die Ausübung des Notaramtes als Anwaltsnotar fachlich geeignet ist. Sie gliedert sich in einen schriftlichen und einen mündlichen Teil. (3) Die notarielle Fachprüfung dient der Beste...

• HAG § 7a Unterrichtungspflicht (Law)

  ...all- und Gesundheitsgefahren, denen diese bei der Beschäftigung ausgesetzt sind, sowie über die Maßnahmen und Einrichtungen zur Abwendung dieser Gefahren zu unterrichten. Der Auftraggeber hat sich von...

• TierSchG § 7a (Law)

  ...altungsbedingungen von landwirtschaftlichen Nutztieren, 3. Schutz der Umwelt im Int...

• HwO § 7a (Law)

  (1) Wer ein Handwerk nach § 1 betreibt, erhält eine Ausübungsberechtigung für ein anderes Gewerbe der Anlage A oder für wesentliche Tätigkeiten dieses Gewerbes, wenn die hierfür erforderlichen Kenntni...

• ZHG § 7a (Law)

  ...alls einer der Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 zurückgenommen oder widerrufen worden ist oder die gemäß § 7 auf die Approbation verzichtet hat und die einen Antrag auf Wiedererteilun...

• BSeeSchG § 7a (Law)

  ...ale Infrastruktur ganz oder teilweise vorbehalten werden.

• BVerfGG § 7a (Law)

  (1) Kommt innerhalb von zwei Monaten nach dem Ablauf der Amtszeit oder dem vorzeitigen Ausscheiden eines Richters die Wahl eines Nachfolgers auf Grund der Vorschriften des § 6 nicht zustande, so hat d...

• FlaggRG § 7a (Law)

  (1) Bei Seeschiffen, für die ein Schiffszertifikat oder ein Schiffsvorzertifikat erteilt ist, wird die Ausflaggungsgenehmigung erst mit der Eintragung eines entsprechenden Vermerks in das Zertifikat w...

• HeimMitwirkungsV § 7a Wahlversammlung (Law)

  ...alb einer angemessenen Frist Gelegenheit zur Stimmabgabe zu geben. Die Stimmen dürfen erst nach Ablauf der Frist ausgezählt werden. (2) Der Wahlausschuss hat mindestens 14 Tage vorher zur Wa...

• AtG § 7a Vorbescheid (Law)

  ...alb von zwei Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit die Genehmigung beantragt; die Frist kann auf Antrag bis zu zwei Jahren verlängert werden. (2) § 7 Abs. 4 und 5 sowie die §§ 17 und 18 ...

• BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III A (Anlage IV des BBesG) (Law)

  ...altextes: BGBl. I 1993, 798 - 800) 1. Bundesbesoldungsordnung A Grundgehaltssätze ...