ZHG § 7b (Law)

...as Verbot der Ausübung des zahnärztlichen Berufs durch unanfechtbare gerichtliche Entscheidung oder 5. das vorläufige Berufsverbot durch ger...

DiätV § 7b (Law)

...ass diese den besonderen Ernährungserfordernissen der Personengruppe entsprechen, für die sie bestimmt sind. § 7 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 bleibt unberührt. Der Hersteller oder Importeur hat auf Verlan...

ZAG § 7b Konvertierungsdienstleistungen (Law)

...ass die Interoperabilität sichergestellt wird, indem die inländische Kontokennung BBAN des Zahlers und des Zahlungsempfängers technisch und sicher auf den unter Nummer 1 Buchstabe a des Anhangs der Ve...

GärtnAusbV Anlage 7b (zu § 5) (Law)

...assen und Beurteilen betriebs- und marktwirtschaftlicher Zusammenhänge, lfd. Nr. 4 ...

BNotO § 7b (Law)

...asst vier fünfstündige Aufsichtsarbeiten. Sie dient der Feststellung, ob der Prüfling die für die notarielle Tätigkeit notwendigen Fachkenntnisse erworben hat und ob er fähig ist, in begrenzter Zeit m...

HwO § 7b (Law)

...assungspflichtigen Handwerk oder in einem mit diesem verwandten zulassungspflichtigen Handwerk oder eine Abschlussprüfung in einem dem zu betreibenden zulassungspflichtigen Handwerk entsprechenden ane...

TEIV § 7b Genehmigung von Fahrzeugtypen (Law)

...assung nach § 7 auf der Grundlage einer Konformitätserklärung nach dem Anhang der Verordnung (EU) Nr. 201/2011 der Kommission vom 1. März 2011 über das Muster der Konformitätserklärung für genehmigte ...

EStG XXXX (§§ 7b bis 7d) (weggefallen) (Law)

AtG § 7b Einwendungen Dritter bei Teilgenehmigung und Vorbescheid (Law)

Soweit in einer Teilgenehmigung oder in einem Vorbescheid über einen Antrag nach § 7 oder § 7a entschieden worden und diese Entscheidung unanfechtbar geworden ist, können in einem weiteren Verfahren z...

PTA-APrV Anlage 7b (zu § 18a Absatz 3) (Law)

...Assistentinnen und pharmazeutisch-technische Assistenten bestanden/nicht bestanden*. ...

SGB 11 § 7b Beratungsgutscheine (Law)

...asse aufzuklären. (2) Die Pflegekasse hat sicherzustellen, dass die Beratungsstellen die Anforderungen an die Beratung nach § 7a einhalten. Die Pflegekasse schließt h...

WG Art 68 (Law)

...assen, daß ihm die Urschrift auf sein Verlangen nicht ausgehändigt worden ist. (3) Enthält die Urschrift nach dem letzten, vor Anfertigung der Abschrift daraufgesetzten Indossament den Verme...

Grundgesetz Artikel 68 (Law)

Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers b...

MTA-APrV Anlage 7b (zu § 25a Absatz 8) (Law)

...Assistenten in der Medizin bestanden/nicht bestanden*. ...

HGBEG Art 68 (Law)

...assung des Gesetzes zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2509) sind erstmals auf Jahres- und Konzernabschlüsse für das nach dem 31. Dezember 2009 beginnende Geschäft...

EnWG 2005 § 7b Entflechtung von Speicheranlagenbetreibern und Transportnetzeigentümern (Law)

Auf Transportnetzeigentümer, soweit ein Unabhängiger Systembetreiber im Sinne des § 9 benannt wurde, und auf Betreiber von Speicheranlagen, die Teil eines vertikal integrierten Energieversorgungsunter...

WpHG § 7b Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission im Rahmen des Energiewirtschaftsgesetzes (Law)

...assung gemäß § 5a Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes auch unmittelbar von den mitteilungspflichtigen Unternehmen verlangen könnte und die Europäische Kommission diese Informationen zur Erfüllung ...

BAföG § 68 Inkrafttreten (Law)

(Inkrafttreten)

AuslSchuldAbkAG § 68 (Law)

Der Entschädigungsanspruch nach den §§ 63 bis 65 erlischt, wenn ihn der Entschädigungsberechtigte oder im Falle des § 61 der Gläubiger nicht binnen drei Jahren nach Fälligkeit geltend macht.

ArbGG § 68 Zurückverweisung (Law)

Wegen eines Mangels im Verfahren des Arbeitsgerichts ist die Zurückverweisung unzulässig.