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ZPO § 379 Auslagenvorschuss (Law)
...e Ladung des Zeugen davon abhängig machen, dass der Beweisführer einen hinreichenden Vorschuss zur Deckung der Auslagen zahlt, die der Staatskasse durch die Vernehmung des Zeugen erwachsen. Wird der V...
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HGB § 379 (Law)
...er Käufer, wenn er die ihm von einem anderen Orte übersendete Ware beanstandet, verpflichtet, für ihre einstweilige Aufbewahrung zu sorgen. (2) Er kann die Ware, wenn sie dem Verderb ausgese...
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StPO § 379 Sicherheitsleistung; Prozesskostenhilfe (Law)
...enden Kosten unter denselben Voraussetzungen Sicherheit zu leisten, unter denen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten der Kläger auf Verlangen des Beklagten Sicherheit wegen der Prozeßkosten zu leisten...
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FamFG § 379 Mitteilungspflichten der Behörden (Law)
...ehörden haben den Registergerichten Auskunft über die steuerlichen Verhältnisse von Kaufleuten oder Unternehmen, insbesondere auf dem Gebiet der Gewerbe- und Umsatzsteuer, zu erteilen, soweit diese Au...
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RVO (XXXX) §§ 377 bis 379 (weggefallen) (Law)
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BinSchUO2008Anh II Anlage E (weggefallen) (Law)
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SGB 3 § 379 Vorschlagsberechtigte Stellen (Law)
...esbehörde oder der von ihr bezeichneten Stelle zu. Mitglieder der öffentlichen Körperschaften können nur Vertreterinnen oder Vertreter der Gemeinden, der Gemeindeverbände oder der gemeinsamen Gemeinde...
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AO 1977 § 379 Steuergefährdung (Law)
...enn Einfuhr- und Ausfuhrabgaben verkürzt werden können, die von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union verwaltet werden oder die einem Staat zustehen, der für Waren aus der Europäischen Un...
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BGB § 379 Wirkung der Hinterlegung bei nicht ausgeschlossener Rücknahme (Law)
...e der hinterlegten Sache nicht ausgeschlossen, so kann der Schuldner den Gläubiger auf die hinterlegte Sache verweisen. (2) Solange die Sache hinterlegt ist, trägt der Gläubiger die Gefahr u...
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EinigVtr Anlage I Kap III E II Anlage I Kapitel III (Law)
...erkrafttreten des Urheberrechtsgesetzes der Deutschen Demokratischen Republik behält ein Beschluß nach § 35 dieses Gesetzes seine Gültigkeit, wenn die mit der Wahrnehmung der Urheberrechte an dem Nach...
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ZAG § 23c Vertrieb und Rücktausch von E-Geld durch E-Geld-Agenten (Law)
...e Einbindung von E-Geld-Agenten insgesamt beziehen. (3) Sofern ein E-Geld-Institut beabsichtigt, E-Geld über E-Geld-Agenten in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen V...
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EinigVtr Anlage II Kap VIII E I Anlage II Kapitel VIII (Law)
...en werden. Die in diesen Anordnungen vorgesehenen Regelungen über die Verwaltungszuständigkeit werden durch die in den entsprechenden Anordnungen der Bundesanstalt für Arbeit vorgesehenen Regelungen e...
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EinigVtr Anlage I Kap III E III Anlage I Kapitel III (Law)
...ehr anzuwenden)
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EinigVtr Anlage I Kap VIII E I Anlage I Kapitel VIII (Law)
...eimkehrergesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 84-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 39 des Gesetzes vom 20.Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII E II Anlage I Kapitel VIII (Law)
...e Stelle der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten die Beitragsbemessungsgrenze des Rentenrechts, das in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebie...
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EinigVtr Anlage I Kap V E III Anlage I Kapitel V (Law)
...ehr anzuwenden)
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EinigVtr Anlage I Kap VI E III Anlage I Kapitel VI (Law)
...eichssiedlungsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2331-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 2 Nr. 24 des Gesetzes vom 8. Dezember 1986 (BG...
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EinigVtr Anlage I Kap X E III Anlage I Kapitel X (Law)
...ehr anzuwenden)
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EinigVtr Anlage I Kap VIII E III Anlage I Kapitel VIII (Law)
...ehr anzuwenden)
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EinigVtr Anlage I Kap XI E III Anlage I Kapitel XI (Law)
...e nach den bisherigen Vorschriften der Deutschen Demokratischen Republik erteilten Befähigungsnachweise für Sport- und Hausboote gelten als Sportbootführerscheine im Sinne dieser Verordnung. ...