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SGB 8 § 97 Feststellung der Sozialleistungen (Law)
Der erstattungsberechtigte Träger der öffentlichen Jugendhilfe kann die Feststellung einer Sozialleistung betreiben sowie Rechtsmittel einlegen. Der Ablauf der Fristen, die ohne sein Verschulden verst...
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BesÜV2Bek 1996-02-21 (XXXX) (Law)
...8, 1035), die zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 18. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1942) geändert worden ist, werden in den nachstehenden Anlagen IA bis ID und IIA bis IID die sich nach § 2 Abs. 1 ...
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BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IA (Anlage IV des BBesG) (Law)
...82,04 3.184,43 3.286,82 A 12 3.186,81 3.308,88 ...
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WG Art 97 (Law)
Die Form des Protestes und die Fristen für die Protesterhebung sowie die Form der übrigen Handlungen, die zur Ausübung oder Erhaltung der Wechselrechte erforderlich sind, bestimmen sich nach dem Recht...
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BGB § 97 Zubehör (Law)
(1) Zubehör sind bewegliche Sachen, die, ohne Bestandteile der Hauptsache zu sein, dem wirtschaftlichen Zwecke der Hauptsache zu dienen bestimmt sind und zu ihr in einem dieser Bestimmung entsprechend...
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BHO § 97 Bemerkungen (Law)
(1) Der Bundesrechnungshof faßt das Ergebnis seiner Prüfung, soweit es für die Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und der Vermögensrechnung von Bedeutung sein kann, jährlich fü...
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FlurbG § 97 (Law)
Der zersplitterte Grundbesitz ist großzügig zusammenzulegen. Nach Möglichkeit sollen ganze Flurstücke ausgetauscht werden. Die Veränderung und Neuanlage von Wegen und Gewässern sowie Bodenverbesserung...
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HGB § 97 (Law)
Der Handelsmakler gilt nicht als ermächtigt, eine Zahlung oder eine andere im Vertrage bedungene Leistung in Empfang zu nehmen.
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IRG § 97 (weggefallen) (Law)
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LuftFzgG § 97 (Law)
Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung das Verfahren zu bestimmen, nach dem ein Register für Pfandrechte an Luft...
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SchRegO § 97 (Law)
...80 (BGBl. I S. 833) am 1. Januar 1981 zur Eintragung in das Schiffsregister angemeldet worden und stünde die Anmeldung nach den §§ 3 und 10 dem Eigentümer frei oder wären die Voraussetzungen für die E...
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BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage ID (Anlage IX des BBesG) (Law)
...8 Abs. 2 bis zu 82,00 § 78 bis zu 123,00 ...
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BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IIC (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...86 96 A 5 bis A 8 ................. 1.267 1.408 332 ...
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Grundgesetz Artikel 97 (Law)
Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen. Die hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richter können wider ihren Willen nur kraft richterlicher Entscheidung und nur aus G...
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BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IB (Anlage V des BBesG) (Law)
...8 1.066,98 1.192,58 ...
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BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IC (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...80 93 A 5 bis A 8 ................. 1.237 1.374 324 ...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Eingangsformel (Law)
...8) werden in den nachstehenden Anlagen I, II A bis II E, III A bis III C sowie IV A bis IV D die sich nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 dieser Verordnung auf der Grundlage der Anlagen IV, V, VIII und IX ...
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BLG § 97 (Law)
Soweit durch die Vorschriften dieses Gesetzes das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) berührt wird, wird dieses Grundrecht eingeschränkt.
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BNotO § 97 (Law)
(1) Im Disziplinarverfahren können folgende Maßnahmen verhängt werden: 1. Verweis, 2. ...
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FGO § 97 (Law)
Über die Zulässigkeit der Klage kann durch Zwischenurteil vorab entschieden werden.