SGB 8 § 71 Jugendhilfeausschuss, Landesjugendhilfeausschuss (Law)

...Satzung und der von ihr gefassten Beschlüsse. Er soll vor jeder Beschlussfassung der Vertretungskörperschaft in Fragen der Jugendhilfe und vor der Berufung eines Leiters des Jugendamts gehört werden u...

SGB 8 § 15 Landesrechtsvorbehalt (Law)

Das Nähere über Inhalt und Umfang der in diesem Abschnitt geregelten Aufgaben und Leistungen regelt das Landesrecht.

WG Art 71 (Law)

...sache eingetreten ist, welche den Neubeginn oder die Hemmung bewirkt.

BHO § 71 Buchführung (Law)

...satz 2 Nr. 2 gilt entsprechend für außerplanmäßige Einnahmen und Ausgaben.

BVG § 71 (Law)

...satz, um den die laufenden Rentenleistungen angepaßt werden, zu erhöhen. Schließt der Vollzug einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung unmittelbar an...

GWB § 71 Beschwerdeentscheidung (Law)

...samtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Der Beschluss darf nur auf Tatsachen und Beweismittel gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten. Das Beschwerdegericht kann hier...

GewO § 71 Vergütung (Law)

Der Veranstalter darf bei Volksfesten, Wochenmärkten und Jahrmärkten eine Vergütung nur für die Überlassung von Raum und Ständen und für die Inanspruchnahme von Versorgungseinrichtungen und Versorgung...

IfSG § 71 (weggefallen) (Law)

Grundgesetz Artikel 71 (Law)

Im Bereiche der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung nur, wenn und soweit sie hierzu in einem Bundesgesetze ausdrücklich ermächtigt werden.

AuslSchuldAbkAG § 71 (Law)

...sanspruch ab oder erteilt sie nicht innerhalb von sechs Monaten, nachdem bei ihr ein Entschädigungsanspruch geltend gemacht worden ist, einen endgültigen Bescheid, so ist die Klage zulässig. Das Geric...

BNotO § 71 (Law)

...Satzung bestimmt sind, unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen. Der Tag, an dem die Einberufung abgesandt ist, und der Tag der Kammerversammlung sind hierbei nicht mitzurechnen. In dringenden Fälle...

FlurbG § 71 (Law)

...sanordnung bei der Flurbereinigungsbehörde zu stellen.

LuftVG § 71 (Law)

...satz 1 Satz 1 gilt für einen bis zum 31. Dezember 1958 in dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach dem Stand bis zum 3. Oktober 1990 angelegten Flugplatz, der am 1. März 1999 noch betrieben wird...

LuftFzgG § 71 (Law)

...satzteillager eingebrachten Ersatzteile. Dies gilt nicht für Ersatzteile, die nicht in das Eigentum des Eigentümers des belasteten Luftfahrzeugs gelangt sind. (2) Ersatzteile werden von der ...

VwGO § 71 Anhörung (Law)

...sakts im Widerspruchsverfahren erstmalig mit einer Beschwer verbunden, soll der Betroffene vor Erlaß des Abhilfebescheids oder des Widerspruchsbescheids gehört werden.

HGBEG Art 71 (Law)

...89 bis 509 des Handelsgesetzbuchs in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung maßgebend. (2) Auf ein im Fünften Buch des Handelsgesetzbuchs geregeltes Schuldverhältnis, das vor dem 25. April ...

BörsZulV § 71 (weggefallen) (Law)

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BeurkG § 71 (Law)

Dieses Gesetz gilt nicht für die Aufnahme eidesstattlicher Versicherungen in Verwaltungsverfahren.

EStG § 71 (weggefallen) (Law)

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LBG § 71 (Law)

(1) Das Verfahren vor der Enteignungsbehörde ist gebührenfrei. (2) Verfahren, die der Durchführung dieses Gesetzes dienen, einschließlich der Berichtigung der öffentlichen Bücher, sind frei ...