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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 597/11 (Urteil)
...assungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Voraussetzungen für eine notwendige Annahme (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) liegen nicht vor; die Annahme ist auch im Übrigen nicht angezeigt...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 39/14 (Urteil)
...achvollziehbar und glaubhaft dargetan. Er habe zu keinem Zeitpunkt einen Artikel verfasst, ohne dass er dargelegt habe, was ihn daran gehindert habe, journalistisch tätig zu werden. Aber auch dann, we...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 167/13 (Urteil)
...ausschüttung (vGA) befasst (vgl. z.B. Senatsurteile vom 8. April 1992 I R 126/90, BFHE 168, 118, BStBl II 1992, 849, m.w.N.; vom 19. Dezember 2007 I R 83/06, BFH/NV 2008, 988). Er hält die damit zusam...
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Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 17/08 R (Urteil)
...achranggrundsatzes des § 2 Abs 1 BSHG. Das Sozialamt habe Sozialhilfe zur Abwendung einer Notlage geleistet; der Erstattungsanspruch gegen das Finanzamt B sei auch fällig gewesen. Der Überleitung steh...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 50/09 (Urteil)
...ats zu der am 22. März 2005 von der Arbeitgeberin beantragten personellen Maßnahme gilt daher nicht als erteilt. Die angefochtene Entscheidung war danach hinsichtlich des Antrags zu 1. aufzuheben und ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 18/10 (PKH) (Urteil)
...Auffassung des Antragstellers durfte das FG im Streitfall aber von dem Grundsatz abweichen, wonach im Zweifel das FA den Zugang und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen hat (z.B. Tipke in Tipke/Krus...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 30/18 (Urteil)
...agbar ist, welche die Mitgliedstaaten ausnahmsweise nach Art. 371 MwStSystRL fortführen dürfen: Das EuGH-Urteil Abbey National vom 4. Mai 2006 C-169/04 (EU:C:2006:289) betrifft die nun in Art. 135 Abs...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 20/10 (PKH) (Urteil)
...anwalt, Steuerberater oder einen anderen Bevollmächtigten i.S. des § 62 Abs. 2 Satz 1 FGO vertreten lassen. Das gilt nach Abs. 4 Satz 2 der Regelung auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 66/15 (Urteil)
...angung internationalen Schutzes anwendbar ist, die ab dem 1. Januar 2014 gestellt werden. Im vorliegenden Fall wurde der erneute Asylantrag bereits am 25. Februar 2013 gestellt, weshalb Art. 23 Abs. 2...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 48/13 (Urteil)
...at (§ 56 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 FGO) nach Wegfall des Hindernisses die versäumte Rechtshandlung nachgeholt und diejenigen Tatsachen vorgetragen und im Verfahren über den Antrag glaubhaft gemacht wer...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 88/15 (Urteil)
...altende GmbH, ist an der A AG mit 1,923 % beteiligt. In der Bilanz der A AG auf den 30. September 2008 (vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr 1. Oktober bis 30. September) waren Anteile an ver...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 12/11 (Urteil)
...at das FG die Voraussetzungen für eine Zuordnung des PKW BMW Cabrio zum gewillkürten Betriebsvermögen des Klägers und damit auch die Abziehbarkeit der darauf bezogenen Aufwendungen als Betriebsausgabe...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV S 11/14 (Urteil)
...ats über den Antrag auf Akteneinsicht verletzt worden sein soll. Der Senat hat sich vielmehr mit dem Antrag auseinandergesetzt und begründet, warum die Klägerin keinen Anspruch auf Akteneinsicht hatte...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 9/15 (Urteil)
...aften, darunter auch der A AG. Die A AG ist Besitzgesellschaft für Grundstücke und verpachtet diese an die Klägerin. Zwischen der Klägerin als Organträgerin und der A AG als Organgesellschaft besteht ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 2/10 R (Urteil)
...aßgeblichen Zeitraums als auch während des gesamten letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraums ausgeübt worden", gilt nach § 2 Abs 9 Satz 1 BEEG "abweichend von Abs 8" a...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-233/16 (Urteil)
...ass die allgemeinen Auswahlverfahren OHIM/AD/02/07 und OHIM/AST/02/07 zu den Auswahlverfahren gehörten, auf die sich die Auflösungsklausel in Art. 5 seines Vertrags als Bediensteter auf Zeit in der Fa...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 506/15 (Urteil)
...Arbeitnehmer absolviert haben, ohne nach dem DRK-RTV eingruppiert zu sein, sind die Tarifvertragsparteien demnach nicht ausgegangen, auch wenn sie unter nachvollziehbaren Gesichtspunkten durchaus als ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 153/13 (Urteil)
...aber keinen ersatzfähigen Schaden i.S.d. §§ 249 ff. BGB dar. Ein Anspruch auf Erstattung der für die Aufforderung zur Gegendarstellung angefallenen Kosten scheitere jedenfalls daran, dass die Beklagte...
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Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 21/08 R (Urteil)
...atsächliche Grundlagen gänzlich fehlen (vgl: Baumbach/Lauterbach/ Albers/Hartmann, ZPO, 68. Aufl 2010, Einf § 284 RdNr 27; vgl auch BVerfG, Beschluss vom 18.6.1993 - 2 BvR 1815/92 -, DVBl ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 13/09 R (Urteil)
...außerdem § 13 Abs 2 SGB XII) legaldefiniert (vgl auch § 75 Abs 1, § 35 Abs 1 SGB XII). Ambulante Leistungen werden hiernach "außerhalb von Einrichtungen" erbracht; ambulante Dienste sind mit...