• HGB § 386 (Law)

  ...alls er das Geschäft als nicht für seine Rechnung abgeschlossen zurückweisen will, dies unverzüglich auf die Anzeige von der Ausführung des Geschäfts erklären; anderenfalls gilt die Abweichung von der...

• FamFG § 386 Bescheinigungen (Law)

  ...as Registergericht hat auf Verlangen eine Bescheinigung darüber zu erteilen, dass bezüglich des Gegenstands einer Eintragung weitere Eintragungen in das Register nicht vorhanden sind oder dass eine be...

• BGB § 386 Kosten der Versteigerung (Law)

  ...ach § 385 erfolgten Verkaufs fallen dem Gläubiger zur Last, sofern nicht der Schuldner den hinterlegten Erlös zurücknimmt.

• ZPO § 386 Erklärung der Zeugnisverweigerung (Law)

  ...atsachen, auf die er die Weigerung gründet, anzugeben und glaubhaft zu machen. (2) Zur Glaubhaftmachung genügt in den Fällen des § 383 Nr. 4, 6 die mit Berufung auf einen geleisteten Dienste...

• SGB 3 § 386 Innenrevision (Law)

  ...agentur stellt durch organisatorische Maßnahmen sicher, dass in allen Dienststellen durch eigenes nicht der Dienststelle angehörendes Personal geprüft wird, ob Leistungen unter Beachtung der gesetzlic...

• StPO § 386 Ladung von Zeugen und Sachverständigen (Law)

  ...als Zeugen oder Sachverständige zur Hauptverhandlung geladen werden sollen. (2) Dem Privatkläger wie dem Angeklagten steht das Recht der unmittelbaren Ladung zu.

• AO 1977 § 386 Zuständigkeit der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten (Law)

  ...anzbehörde kann die Strafsache jederzeit an die Staatsanwaltschaft abgeben. Die Staatsanwaltschaft kann die Strafsache jederzeit an sich ziehen. In beiden Fällen kann die Staatsanwaltschaft im Einvern...

• SGB 8 § 16 Allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie (Law)

  ...atung und Hilfe in Fragen der Partnerschaft und des Aufbaus elterlicher Erziehungs- und Beziehungskompetenzen angeboten werden. (4) Das Nähere über Inhalt und Umfang der Aufgaben regelt das ...

• EnEV 2007 Anlage 8 (zu § 16) (Law)

  ...87)

• ÄApprO 2002 Anlage 16 (zu § 34 Absatz 8) (Law)

  ...ame, Familienname – gegebenenfalls abweichender Geburtsname) geboren am . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ...

• SGB 3 § 86 Kosten für auswärtige Unterbringung und für Verpflegung (Law)

  ...alendermonat jedoch höchstens 340 Euro, und 2. für die Verpflegung je Tag ein Betrag in Höhe von 18 Euro gezahlt werden, je Kalendermonat je...

• BImSchV 16 Eingangsformel (Law)

  Auf Grund des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Bundesimmissionsschutzgesetzes vom 15. März 1974 (BGBl. I S. 721, 1193) verordnet die Bundesregierung nach Anhörung der beteiligten Kreise:

• BImSchV 16 Schlußformel (Law)

  ...at hat zugestimmt.

• FRG Anlage 16 (Law)

  ...aum Gehalts- oder Beitragsklassen A B C D ...

• HGBEG Art 16 (Law)

  -

• ScheckG Art 16 (Law)

  ...as Indossament braucht den Indossatar nicht zu bezeichnen und kann selbst in der bloßen Unterschrift des Indossanten bestehen (Blankoindossament). In diesem letzteren Fall muß das Indossament, um gült...

• WG Art 16 (Law)

  ...amenten nachweist, und zwar auch dann, wenn das letzte ein Blankoindossament ist. Ausgestrichene Indossamente gelten hierbei als nicht geschrieben. Folgt auf ein Blankoindossament ein weiteres Indossa...

• Grundgesetz Artikel 16 (Law)

  ...aatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird. Kein Deutscher darf an das Ausland ausge...

• ErbbauV § 16 (Law)

  ...aurechts wird das Erbbaugrundbuch von Amts wegen geschlossen.

• BÄO § 16 (Law)

  ...afttreten, Außerkrafttreten)

• BLG § 16 (Law)

  ...Anforderung der Leistungsvorbereitungen wird unwirksam, wenn nicht binnen drei Monaten eine Anforderung nach § 2 ausgesprochen wird. (3) Anforderungsbehörde für die Leistungsvorbereitungen i...

• BNotO § 16 (Law)

  ...ars nicht um Beurkundungen nach dem Beurkundungsgesetz handelt, gilt § 3 des Beurkundungsgesetzes entsprechend. (2) Der Notar kann sich der Ausübung des Amtes wegen Befangenheit enthalten. ...

• BPersVG § 16 (Law)

  ...ahl der Mitglieder erhöht sich in Dienststellen mit 1.001 bis 5.000 Beschäftigten um je zwei für je weitere angefangene 1.000, mit 5.001 und mehr Beschäftigten um je zwei für je weitere angefangene 2....

• BinSchPRG § 16 (Law)

  ...as Schiff sich an einem der in § 15 Abs. 1 bezeichneten Ort befindet, sind für den Schiffseigner nur dann verbindlich, wenn der Schiffer auf Grund einer Vollmacht gehandelt hat, oder wenn ein anderer ...

• BrucelloseV § 16 (Law)

  ...ann zulassen, dass die Desinfektion nach Absatz 2 Nummer 1 auf die Standplätze der Tiere und die diesen benachbarten Standplätze oder die Stallabteilungen, auf oder in denen die Geburt oder Fehlgeburt...

• BTÄO § 16 (Law)

  ...aatsangehörige, die nicht Staatsangehörige eines Mitgliedsstaats der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Vertragsstaats, dem...

• BVerfGG § 16 (Law)

  ...at in einer Rechtsfrage von der in einer Entscheidung des anderen Senats enthaltenen Rechtsauffassung abweichen, so entscheidet darüber das Plenum des Bundesverfassungsgerichts. (2) Es ist b...

• BVG § 16 (Law)

  (2) Als arbeitsunfähig im Sinne der §§ 16

• FGO § 16 (Law)

  ...amtliche Richter wirkt bei der mündlichen Verhandlung und der Urteilsfindung mit gleichen Rechten wie der Richter mit.

• BRüG § 16 (Law)

  ...attungsrechtliche Schadensersatzansprüche sind auf Ersatzleistung in Deutscher Mark gerichtet, auch wenn sie nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts auf Herstellung des Zustandes gerichtet sind,...

• BranntwMonG § 16 (Law)

  ...allen)

• SVG § 16 (Law)

  ...as Ruhegehalt wird auf der Grundlage der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und der ruhegehaltfähigen Dienstzeit berechnet.

• SVSaarAnglG § 16 (Law)

  -

• DGBankSa § 16 (Law)

  ...Aufsichtsrates haben über die ihnen bei ihrer Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied bekanntgewordenen Tatsachen, deren Offenbarung die Interessen der Aktiengesellschaft oder eines mit ihr verbundenen Un...

• TierSchG § 16 (Law)

  nach § 13 Abs. 3 erlassenen Rechtsverordnung einer Genehmigung bedürfen, 8.

• UErgG § 16 (Law)

  ...as Uraltguthaben umwandlungsfähig ist. (2) Die Verwaltungsstelle darf die Umwandlungsfähigkeit des Uraltguthabens nur insoweit anerkennen, als sich die Höhe des Uraltguthabens aus den in ihr...

• SGG § 16 (Law)

  ...as Amt des ehrenamtlichen Richters am Sozialgericht kann nur ausüben, wer Deutscher ist und das fünfundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat. (2) (weggefallen) (3) Ehrenamtlicher Ric...

• SpielV § 16 (Law)

  Geld- und Warenspielgeräten, die bei Geldspielgeräten vier Jahre beträgt; 8.

• KredWG § 16 (Law)

  ...aufgehoben)

• KSVG § 16 (Law)

  ...alle rückständigen und die auf die Zeit des Ruhens entfallenden Beitragsanteile nach Absatz 1 sowie nach § 16a Abs. 1 gezahlt sind. Die Künstlersozialkasse kann bei Vereinbarung von Ratenzahlungen das...

• GBO § 16 (Law)

  ...agungsantrag, dessen Erledigung an einen Vorbehalt geknüpft wird, soll nicht stattgegeben werden. (2) Werden mehrere Eintragungen beantragt, so kann von dem Antragsteller bestimmt werden, da...

• GBVfg § 16 (Law)

  ...agung eines neuen Eigentümers sind die Vermerke in den Spalten 1 bis 4 der ersten Abteilung, die sich auf den bisher eingetragenen Eigentümer beziehen, rot zu unterstreichen.

• FlaggRG § 16 (Law)

  einer Vorschrift des § 8 Abs. 3 über das Zeigen der Bundesflagge zuwiderhandelt,

• FlRV § 16 (Law)

  ...Antrag auf Erteilung eines Flaggenzertifikats ist vom Eigentümer des Seeschiffs zu stellen. (2) In dem Antrag sind die in § 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 bis 5, 7 bis 9 genannten Daten sowi...

• FlurbG § 16 (Law)

  ...ach § 10 Nr. 1 bilden die Teilnehmergemeinschaft. Sie entsteht mit dem Flurbereinigungsbeschluß und ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.

• FRG § 16 (Law)

  ...anwartschaften oder wegen der Eigenschaft als Beamter oder Soldat nicht anzuwenden. Satz 1 wird nicht für Zeiten angewendet, für die Beiträge erstattet worden sind. (2) Absatz 1 gilt auch fü...

• GebrMG § 16 (Law)

  ...auchsmusters nach § 15 ist beim Patentamt schriftlich zu beantragen. Der Antrag muß die Tatsachen angeben, auf die er gestützt wird. Die Vorschriften des § 81 Abs. 6 und des § 125 des Patentgesetzes g...

• GrdstVG § 16 (Law)

  ...auf diese Verbindlichkeit nicht anzuwenden. (3) Das Gericht kann die Zahlung der den Miterben nach Absatz 1 zustehenden Beträge auf Antrag stunden, soweit der Erwerber bei sofortiger Zahlung...

• GVG § 16 (Law)

  Ausnahmegerichte sind unstatthaft. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

• GVGEG § 16 (Law)

  ...as Auswärtige Amt, 2. in Strafsachen gegen Mitglieder einer ausländischen konsularischen Vertretung zusätzlich an die Staats- oder Senatskan...