• Beschluss vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 22 L 3360/18.A (Urteil)

  ...8 fristgerecht ab. Die Wirkung dieser Ablehnung ist dadurch entfallen, dass das Bundesamt gegen die Ablehnung des Wiederaufnahmegesuchs fristgerecht am 8. Mai 2018 ein Remonstrationsverfahren nach Art...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 127/17 (Urteil)

  ...angsvollstreckung mangels Erfolgsaussicht abgelehnt. Nachdem der Prozessbevollmächtigte des Klägers sein Mandat niedergelegt hatte, hat der Kläger die Beiordnung eines Notanwalts beantragt, was der Se...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-47/17,C-48/17 (Urteil)

  ...Artikels 18 Absatz 1 Buchstaben b, c oder d einen neuen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, der Auffassung, dass nach Artikel 20 Absatz 5 und Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben b, c oder d ein...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 427/16 (Urteil)

  ...aft, weil das Landgericht eine falsche Rechtsnorm angewandt hat. Der Qualifikationstatbestand des § 176a StGB ist - was das Landgericht ausweislich der Urteilsgründe im Nachhinein selbst erkannt hat -...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 280/17 (Urteil)

  ...ar. Der Ausnahmetatbestand des § 42a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Abs. 3 WaffG kann im Rahmen dieser Prüfung relevant sein. Die Anwendung des § 42a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 WaffG setzt jedoch voraus, dass zwischen...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 265/10 (Urteil)

  ...Anspruch auf den geltend gemachten Einmalbetrag, denn sein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bestand nur bis zum Ablauf von sechs Wochen, § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG. Im April und Mai 2008 ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 251/18 (Urteil)

  ...amt anderthalb Kilogramm Marihuana, ein Kilogramm Crystal und 80 Gramm Kokain. Weitere, ebenfalls zum gemeinsamen Weiterverkauf bestimmte 498,3 Gramm Crystal wurden bei A.     sichergestellt. Der Erlö...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 415/16 (Urteil)

  ...auf der rechten Seite entgegenkam, bekam Angst, als sie die Angeklagten „tänzelnd“, sehr schnell „wie ein Ball“ auf sich „zujagen“ sah (UA 15). Sie nahm ein Spielen mit dem Gaspedal und laute Musik wa...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 200/17 (Urteil)

  ...automaten auf und entnahm das darin befindliche Bargeld. Dabei nahm die Zeugin, die den Angeklagten beobachtete, das Brecheisen wahr. Der Angeklagte wandte sich einem weiteren Spielautomaten zu, den e...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 78/08 (Urteil)

  ...alpädagogik. Ab dem 24. August 2004 war sie als Arbeitsuchende, in der Zeit vom 26. Januar 2005 bis zum 28. Juni 2005 war sie arbeitslos gemeldet. Ab dem 9. März 2006 war T wieder als Arbeitsuchende, ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 23/13 (Urteil)

  ...avon ausgegangen, dass die streitigen Kapitaleinkünfte der tariflichen Einkommensteuer nach § 32a EStG unterliegen, da die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen nach...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 235/18 (Urteil)

  ...andflaschen an. Die Klägerin gab an, diese gesammelt zu haben, weil sie Geld brauche. Die Anzahl der vorgefundenen Pfandflaschen hat das Landesarbeitsgericht zu Recht als nach § 138 Abs. 2 ZPO zugesta...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 28/14 (Urteil)

  ...arzelle 188/3 lagen ursprünglich nicht im Gebiet des Bebauungsplans. Im Jahr 2000 beschloss die Beklagte erstmals dessen 1. Änderung, die u.a. vorsah, dass der auf der Wegeparzelle 188/3 verlaufende W...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 1667/15 (Urteil)

  ...assung der Aktie zum Handel auf Veranlassung der Gesellschaft haben die Aktionäre danach mangels einfachgesetzlicher Rechtsgrundlage keinen Anspruch auf eine Barabfindung. Es bedarf deshalb für ein De...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 47/17 R (Urteil)

  ...agt werden darf. Dabei hat der Senat ausdrücklich gesehen, dass der damalige Kläger als Gynäkologe Oberbauchsonographien unter dem Aspekt der Fachfremdheit allenfalls ausnahmsweise erbringen darf (aaO...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 10/12 (Urteil)

  ...acht, dass die Vertragsunterlagen in London bzw. Amerika zusammengetragen worden und die Unterlagen für die Management Fee nicht auffindbar gewesen seien. Zudem sei die beauftragte Buchhalterin aufgru...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 276/17 (Urteil)

  ...Angeklagte und die Staatsanwaltschaft jeweils mit der Sachrüge. Die Staatsanwaltschaft beanstandet, dass der Angeklagte im Fall II.2.b. der Urteilsgründe nur wegen Brandstiftungsdelikten verurteilt wo...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 436/17 (Urteil)

  ...altungsrechts nach § 273 Abs. 1 BGB in solchen Fällen: AR/Kamanabrou 8. Aufl. § 618 BGB Rn. 28; ErfK/Wank 18. Aufl. § 618 BGB Rn. 26; HK-ArbR/Waas/Palonka 4. Aufl. § 618 BGB Rn. 16). ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 431/17 (Urteil)

  ...aatsanwaltschaft ist rechtswirksam innerhalb des Rechtsfolgenausspruchs auf die aus Sicht der Staatsanwaltschaft als zu gering empfundene Gesamtfreiheitsstrafe sowie auf die Teilfreisprüche hinsichtli...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 112/17 (Urteil)

  ...ausdrücklichen Beanstandung des Strafausspruchs ist allerdings auch der Maßregelausspruch, zu dem sich das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft nicht verhält, angefochten. Da die Beschwerdeführerin auc...