• AufenthV Anlage B (zu § 19) (Law)

  ...BGBl. I 2004, 2968; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) 1. ...

• WeinV 1995 § 19 Herstellen von Qualitätswein, Prädikatswein, Sekt b. A., Qualitätsperlwein b. A. oder Qualitätslikörwein b. A. außerhalb des bestimmten Anbaugebietes (Law)

  ...biet der Herstellung in demselben Land oder in einem benachbarten Land liegt und 2. die Maßgaben des Artikels 6 Absatz 4 Buchstabe b der Ver...

• SGB 8 § 65 Besonderer Vertrauensschutz in der persönlichen und erzieherischen Hilfe (Law)

  ...ben werden, zu dem er diese befugt erhalten hat. (2) § 35 Absatz 3 des Ersten Buches gilt auch, soweit ein behördeninternes Weitergabeverbot nach Absatz 1 besteht.

• SGB 8 § 19 Gemeinsame Wohnformen für Mütter/Väter und Kinder (Law)

  ...burt des Kindes in der Wohnform betreut werden. (2) Während dieser Zeit soll darauf hingewirkt werden, dass die Mutter oder der Vater eine schulische oder berufliche Ausbildung beginnt oder ...

• IGV-DG § 8 Flughäfen mit Kapazitäten nach Anlage 1 Teil B IGV (zu Artikel 13 Absatz 1, Artikel 19 Buchstabe a, Artikel 20 Absatz 1 in Verbindung mit Anlage 1 Teil B IGV) (Law)

  ...bert Koch-Institut gibt nach Anhörung der zuständigen obersten Landesgesundheitsbehörden für den Bereich der übertragbaren Krankheiten eine Empfehlung zu den Kapazitäten nach Anlage 1 Teil B IGV ab un...

• Grundgesetz Artikel 65 (Law)

  ...b dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundes...

• WG Art 65 (Law)

  ...bleibt der Bezogene aus jeder angenommenen Ausfertigung, die ihm nicht zurückgegeben worden ist, verpflichtet. (2) Hat ein Indossant die Ausfertigungen an verschiedene Personen übertragen, s...

• AuslWBG § 65 Durchführungsvorschriften (Law)

  ...besondere Richtsätze für die vom Aussteller zu erstattenden Aufwendungen festsetzen und die Durchführung der vom Aussteller zu leistenden Zahlungen sowie die Erhebung der Verwaltungsabgabe im einzelne...

• EBO § 65 Übergangsregelung (Law)

  ...bis zum Ablauf des 31. Dezember 2014 nachzurüsten. Bis zur Erfüllung der Ausrüstungsanforderungen nach § 15 Absatz 2 haben die Eisenbahnen anderweitige Maßnahmen zu treffen, die die sichere Betriebsfü...

• BVerfGG § 65 (Law)

  ...bgrenzung ihrer Zuständigkeiten von Bedeutung ist. (2) Das Bundesverfassungsgericht gibt von der Einleitung des Verfahrens dem Bundespräsidenten, dem Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesr...

• BranntwMonG § 65 (Law)

  ...bei geringere Anteile außer Ansatz bleiben. Werden Brennereien, die bei der Berechnung der Referenzmenge berücksichtigt worden sind, nach § 58 Satz 2 von der Ablieferung befreit, wird die Referenzmeng...

• FlurbG § 65 (Law)

  ...Besitzeinweisung kann auf Teile des Flurbereinigungsgebietes beschränkt werden. (2) Die Flurbereinigungsbehörde ordnet die vorläufige Besitzeinweisung an. Die Vorschrift des § 18 Abs. 2 ist ...

• LBG § 65 (Law)

  ...bschlusses bemessen worden, kann der frühere Eigentümer vom Bund Zahlung des Unterschiedsbetrags zwischen dem Kaufpreis und dem Betrag verlangen, der zu zahlen gewesen wäre, wenn der Bemessung des Kau...

• LFGB § 65 Aufgabendurchführung (Law)

  ...Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, dem Bundesinstitut für Risikobewertung oder dem Max Rubner-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel, die Funktion e...

• HGBEG Art 65 (Law)

  ...bei dem Gericht nach den §§ 13, 13d, 13e, 29 und 106 des Handelsgesetzbuchs in der ab dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026) am 1. November 2008 geltenden Fassung zur Ei...

• ScheckG Art 65 (Law)

  ...biet der Scheck zahlbar ist, bestimmt: 1. ob der Scheck notwendigerweise bei Sicht zahlbar ist oder ob er auf eine bestimmte Zeit nach Sicht ...

• BetrVG § 65 Geschäftsführung (Law)

  ...bildendenvertretung kann nach Verständigung des Betriebsrats Sitzungen abhalten; § 29 gilt entsprechend. An diesen Sitzungen kann der Betriebsratsvorsitzende oder ein beauftragtes Betriebsratsmitglied...

• BLG § 65 (Law)

  ...8 entsprechend.

• BGB § 65 Namenszusatz (Law)

  Mit der Eintragung erhält der Name des Vereins den Zusatz "eingetragener Verein".

• BVG § 65 (Law)

  ...bezüge. Dies gilt bei der Kriegsbeschädigtenrente, dem Pflegegeld, dem Blindengeld und dem Sonderpflegegeld sowie bei der von einer Kriegsbeschädigtenrente abgeleiteten Hinterbliebenenrente nach dem R...