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SVWO 1997 Anlage 8 (zu § 15 Abs. 4) (Law)
...cht, wenn a bis c nicht zutreffen) Es wird ausdrücklich bestätigt, daß die Voraussetzungen des Wahlrechts geprü...
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SVWO 1997 Anlage 15 (Law)
(weggefallen)
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SVWO 1997 § 15 Form und Inhalt der Vorschlagslisten (Law)
...cken nach dem Muster der Anlage 1 und für die Wahlen der Verwaltungsräte nach dem Muster der Anlage 2 einzureichen. Muß die Vorschlagsliste nach § 48 Abs. 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch von ein...
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SVWO 1997 § 8 Entschädigung der Mitglieder der Beschwerdewahlausschüsse (Law)
...chwerdewahlausschusses vertritt. (4) Die Beisitzer des Bundeswahlausschusses werden wie die Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane des größten bundesunmittelbaren Versicherungsträgers entsch...
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SVWO 1997 Anlage 5 (zu § 15 Abs. 1) (Law)
...chinenschrift oder in anderer gut leserlicher Schrift (vorzugsweise Druckbuchstaben) einzusetzen. Unterschriften sind eigenhändig zu vollziehen. 1) ...
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SVWO 1997 Anlage 2 (zu § 15 Abs. 1) (Law)
...cht genutzten Teile sind zu streichen. 6) Zu beachten ist § 48 Abs. 6 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch; danach dürfen die Vorschla...
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SVWO 1997 Anlage 4 (zu § 15 Abs. 1 und § 65 Abs. 1) (Law)
...chinenschrift oder in anderer gut leserlicher Schrift (vorzugsweise Druckbuchstaben) einzusetzen. Unterschriften sind eigenhändig zu vollziehen. 1) ...
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SVWO 1997 Anlage 1 (zu § 15 Abs. 1 und § 65 Abs. 1) (Law)
...chtzutreffendes ist zu streichen. 6) Zu beachten ist § 48 Abs. 6 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch; danach dürfen die Vorschlagslis...
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SVWO 1997 Anlage 6 (zu § 15 Abs. 4 und § 65 Abs. 2) (Law)
...chinenschrift oder in anderer gut leserlicher Schrift (vorzugsweise Druckbuchstaben) einzusetzen.