• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 489/14 (Urteil)

  ...ch Schriftlichkeit nicht lediglich als Ordnungsvorschrift zur Herstellung von Rechtsklarheit, sondern als konstitutives Element wirksamer Bestellung begreift, wird schon nicht ersichtlich. Im Übrigen ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 64/13 (Urteil)

  ...ch für die Begriffe "Earth Centered Rotation", "El Charco", "Electro Coat Replacement", "Electronic Cash Register", "Electronic Combat Reconnaissance"...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 97/16 (Urteil)

  ...chränkung auf einen abgrenzbaren Teil zugelassene Rechtsbeschwerde eröffnet dem Rechtsbeschwerdegericht die volle rechtliche Nachprüfung des angefochtenen Beschlusses, ohne dass es auf die Entscheidun...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 163/12 (Urteil)

  ...ch dem Rechte des Deutschen Reiches 4. Aufl. S. 557; Wolf/Eckert/Ball Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts 10. Aufl. Rn. 1404; a.A. - soweit ersichtlich - lediglich von der Osten ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 39/15 (Urteil)

  ...chen Durchschnittsverbrauchers von Bekleidungsartikeln und Schuhen zugerechnet werden. Soweit die Rechtsbeschwerde abweichend von der tatrichterlichen Würdigung geltend macht, der inländische Verbrauc...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 186/15 (Urteil)

  ...chluss zur Verwaltungsfachwirtin ist einem Hochschulabschluss rechtlich nicht gleichgestellt. Eine rechtliche Gleichstellung lässt sich insbesondere nicht schon daraus herleiten, dass der Abschluss zu...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 65/13 (Urteil)

  ...cker, MarkenG, 11. Aufl., § 8 Rn. 524; v. Gamm in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., § 8 MarkenG Rn. 68). Die Schutzschranke des § 8 Abs. 2 Nr. 2 Mar...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 34/14 (Urteil)

  ...chtlichen Nachprüfung nicht stand. Das Berufungsgericht hat die Voraussetzungen des geltend gemachten Ausgleichsanspruchs wegen Nichtbeförderung nach Art. 7, Art. 4 Abs. 3 FluggastrechteVO in einem en...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 61/13 (Urteil)

  ...865, 866 = WRP 2004, 1281 - Mustang; Urteil vom 14. Januar 2010 - I ZR 92/08, GRUR 2010, 838 Rn. 20 = WRP 2010, 1043 - DDR-Logo; Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrec...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 323/15 (Urteil)

  ...cht des Beschwerdegerichts erschöpft sich der Regelungszweck des § 18 Abs. 1 VersAusglG nicht darin, einem (mutmaßlich) fehlenden wirtschaftlichen Interesse der Eheleute an einem Ausgleich von gleicha...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 488/14 (Urteil)

  ...ck aaO § 308 Rn. 9 „ca. 5.000 Euro“; Heine/Bosch in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 308 Rn. 7 „3.000 Euro“) sind weder aus teleologischen Gründen noch durch das verfassungsrechtliche Schuldprinzi...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 490/15 (Urteil)

  ...cheidung unterliegt im Rechtsbeschwerdeverfahren einer nur eingeschränkten rechtlichen Kontrolle. Sie ist durch das Rechtsbeschwerdegericht insbesondere daraufhin zu überprüfen, ob das Beschwerdegeric...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 200/14 (Urteil)

  ...chuldbriefe vereinbarten Zweck jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkt fehlt und sich der Vortrag daher als ein nicht beweiserheblicher Rechtsmissbrauch darstellt (vgl. Senat, Urteil vom 13. Dezember 200...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 269/16 (Urteil)

  ...chts teilweise oder ganz unberücksichtigt lässt, weil es nach seiner Ansicht für die zu treffende Entscheidung unerheblich ist, noch davor, dass es die Rechtsansicht eines Beteiligten nicht teilt (st....

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 3/13 (Urteil)

  ...chränkung auf einen abgrenzbaren Teil zugelassene Rechtsbeschwerde eröffnet dem Rechtsbeschwerdegericht die volle rechtliche Nachprüfung des angefochtenen Beschlusses, ohne dass dieses auf die Entsche...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 104/13 (Urteil)

  ...ch, um eine wirtschaftlich sinnvolle Nutzung des Flugzeugs zu ermöglichen. Die Fluggastrechteverordnung setzt diese wie andere übliche wirtschaftliche und technische Gegebenheiten des Luftverkehrs vor...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 18/13 (Urteil)

  ...chränkung auf einen abgrenzbaren Teil zugelassene Rechtsbeschwerde eröffnet dem Rechtsbeschwerdegericht die volle rechtliche Nachprüfung des angefochtenen Beschlusses, ohne dass dieses auf die Entsche...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 147/14 (Urteil)

  ...chtigt wird, einen Anspruch der Gesellschaft bürgerlichen Rechts im eigenen Namen und auf eigene Rechnung geltend zu machen (vgl. BGH Urteil vom 12. Oktober 1987 - II ZR 21/87 - NJW 1988, 1585, 1586)....

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 239/16 (Urteil)

  ...ck aaO § 308 Rn. 9 ‚ca. 5.000 Euro‘; Heine/Bosch in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 308 Rn. 7 ‚3.000 Euro‘) sind weder aus teleologischen Gründen noch durch das verfassungsrechtliche Schuldprinzi...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 287/14 (Urteil)

  ...chteiligung ausscheidet, würde der Zweck des § 132InsO verfehlt, wenn die Erfüllung eines nicht unmittelbar benachteiligenden und deshalb nach § 132 InsO unanfechtbaren Deckungsgeschäfts als Deckungsh...