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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 137/14 (Urteil)
...che speziellen Hafteinrichtungen nicht vorhanden sind. Diese Ausnahme trifft aber nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union für Deutschland nicht zu, weil in mehreren deutschen B...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 24/12 (Urteil)
...ch zu allen entscheidungserheblichen tatsächlichen und rechtlichen Fragen äußern können. Er verbietet, eine Gerichtsentscheidung ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt zu stützen,...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 71/14 (Urteil)
...chrift setzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einen die Identität des Unterzeichnenden ausreichend kennzeichnenden Schriftzug voraus, der individuelle und entsprechend charakteristische ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 68/17 (Urteil)
...ch gegenläufigen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Januar 1991 - 8 C 14.89 - (BVerwGE 87, 288) sowie vom 4. September 2008 - 9 B 2.08 - (Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 32) und d...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 31/10 (Urteil)
...84 - BVerwG 6 C 134.81 - BVerwGE 68, 338 und vom 18. Mai 1990 - BVerwG 7 C 3.90 - BVerwGE 85, 155 <157 f.>). Die Beschwerde legt aber nicht dar, dass diese Voraussetzungen hier gegeben sind. Sie...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI E 4/12 (Urteil)
...chnungen nicht gehörten. Darüber hinaus habe sie die Zustellung von Kostenrechnungen ausdrücklich von der Prozessvollmacht ausgenommen. Der BFH-Beschluss vom 6. Mai 1998 IX E 2/98 (BFH/NV 1999, 46), a...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 28/17 (Urteil)
...chkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint. Den Darlegungen der Beschwerde lässt sich nicht entnehmen, dass diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt si...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 566/16 (Urteil)
...chuldspruch unter Verzicht auf eine ausdrückliche Kennzeichnung der gleichartigen Tateinheit entsprechend ab (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 1996 - 4 StR 166/96, NStZ 1996, 493, 494). § 265 StPO steht ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 6/17 (Urteil)
...ch-rechtlichen Erstattungsanspruch um ein eigenständiges Rechtsinstitut des öffentlichen Rechts handelt, dessen Anspruchsvoraussetzungen und Rechtsfolgen denen des zivilrechtlichen Bereicherungsanspru...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZB 16/17 (Urteil)
...ching/Graf, Nachlassrecht 10. Aufl. Rn. 4.848; Jochum/Pohl, Nachlasspflegschaft 5. Aufl. Rn. 1135; Schulz in Groll, Praxis-Handbuch Erbrechtsberatung 4. Aufl. Abschnitt C Rn. 169; Homann, Die Vergütun...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 8/17, 8 C 8/17 (8 C 4/16) (Urteil)
...c) Der Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör ist schließlich auch nicht hinsichtlich ihres Vorbringens zum unionsrechtlichen Kohärenzgebot verletzt worden. Ausgehend von den tatsächlichen Festst...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ARZ 174/15 (Urteil)
...ch Anhörung der Parteien den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für nicht eröffnet erklärt und den Rechtsstreit durch Beschluss an das Amtsgericht Landshut verwiesen. Das Amtsgericht hat sich durch Bes...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ARZ 326/17 (Urteil)
...chluss für unzuständig erklärt und den Rechtsstreit hinsichtlich möglicher Schadensersatzansprüche an das Landgericht Mönchengladbach als sachlich zuständiges Gericht verwiesen. ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 369/18 (Urteil)
...cht sie für die Allgemeinheit nicht bedeutsam. Da das Berufungsgericht den Rechtsstreit richtig entschieden hat, ist eine Entscheidung des Senats auch nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtspre...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 63/10 (Urteil)
...cc) Soweit das FA ein Bedürfnis nach Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung auch daraus herleitet, dass die Vorentscheidung der Auffassung der Finanzverwaltung in Abschn. 86 Abs. 4 Satz 3 der Um...
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Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - C-346/15 (Urteil)
...ch zukommende Aufgabe nicht erfüllen und seine Rechtmäßigkeitskontrolle nicht durchführen kann (Beschlüsse Thesing und Bloomberg Finance/EZB, C‑28/13 P, EU:C:2014:230, Rn. 28, Cartoon Network...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotZ (Brfg) 3/16 (Urteil)
...cht des Klägers, kann er sich nicht auf einen durch eine etwaige Feststellung einer Menschenrechtsverletzung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aufschiebend bedingten Anspruch stütz...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 610/14 (Urteil)
...cht der Rechtsbeschwerde nicht zwingend einer förmlichen Beweisaufnahme durch Einholung eines Sachverständigengutachtens nach § 280 Abs. 1 FamFG. Das Gericht hat vielmehr in einem ersten Schritt vor d...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 93/16 (Urteil)
...82, unter B.II.1.a cc (1), und BFH-Beschluss vom 27. September 2012 II R 9/11, BFHE 238, 241, BStBl II 2012, 899, Rz 72). Der Schutz des Familiengrundrechts beschränkt sich aber nicht allein auf die G...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 203/16 (Urteil)
...cks. 10/5058 S. 30 (Rechtsausschuss); zur Gesetzesgeschichte auch Achenbach in Festschrift Gössel, 2002, S. 481, 485). Zur „Gestaltung des Programms“ kann sich der Täter mithin auch selbsttätig wirken...