• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 245/15 (Urteil)

  ...Satzungsgeber sein Entscheidungsermessen davon leiten lassen darf (BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 7 BN 6/07, aaO Rn. 8). Die Grenze des Gestaltungsermessens ist erst dann überschritten, wen...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-132/14,C-136/14 (Urteil)

  ...s. 2 AEUV und 168 Abs. 4 Buchst. b AEUV, die das ordentliche Gesetzgebungsverfahren vorsehen und die Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) und des Ausschusses der Regione...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 521/14 (Urteil)

  ...s jemals zwischen ihr und dem Angeklagten Zärtlichkeiten in ansonsten unbeeinträchtigten Situationen gegeben habe (UA S. 84, 87, 98). Es hat ferner bedacht, dass aus sachverständiger Sicht eine Substa...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 106/14 (Urteil)

  ...sabhängigen Preisbemessung betriebswirtschaftlich nicht sinnvoll aufgefangen werden, so dass ein Wasserversorger angesichts rückläufiger Wasserverbräuche berechtigterweise daran interessiert sei, eine...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 394/16 (Urteil)

  ...seines Zugriffs einschließlich möglicher Zugangserschwernisse auch die räumliche Nähe des Täters während irgendeines Stadiums der Tatausführung zu der Schusswaffe oder zu dem sonstigen Gegenstand i.S....

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-136/14 (Urteil)

  ...Sie war im Wesentlichen der Auffassung, dass nach Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 die Widersprechende hätte nachweisen müssen, dass sie Inhaberin des Rechts sei, auf das der Widerspruch gestütz...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 154/16 (Urteil)

  ...s Verfassungsrecht ließe sich die Anwendung des Vollstreckungsmodells nicht stützen. Die Unschuldsvermutung ist zwar eine besondere Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips und hat deshalb Verfassungsrang ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 94/16 (Urteil)

  ...Stromzufuhr das Auslösen des Alarms. Anschließend setzte er ein mitgeführtes elektronisches Gerät ein, um das Steuergerät des jeweiligen Pkws so zu programmieren, dass ein von ihm mitgebrachter Schlüs...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 493/15 (Urteil)

  ...s Messers oder sonstigen Schneidewerkzeugs nahe, mithin eines gefährlichen Werkzeuges im Sinne des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB. Vor dem Hintergrund, dass sich in nahezu jedem Haushalt jedenfalls ein Messe...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 104/17 (Urteil)

  ...sauffassung des Berufungsgerichts auch nicht entscheidungserhebliche Satz des Berufungsurteils nur so verstanden werden, dass das Berufungsgericht damit lediglich zum Ausdruck bringen wollte, dass ein...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-267/16 (Urteil)

  ...sondere Rechtslage und insbesondere den Freihafenstatus dieses Gebiets ausgeschlossen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Juli 2005, Kommission/Vereinigtes Königreich, C‑349/03, EU:C:2005:488, R...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 313/15 (Urteil)

  ...ststellbarkeit eines Grundstückseigentümers oder seines Aufenthalts bei Bestehen eines Bedürfnisses für diesen einen gesetzlichen Vertreter zu bestellen. Die Wirksamkeit der von solchen Vertretern vor...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 128/16 (Urteil)

  ...sichtigung der sich aus der Tat und der Persönlichkeit des Täters ergebenden Besonderheiten auf das selbstständig neben dem Wissenselement stehende Willenselement des Vorsatzes geschlossen werden kann...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 138/09 (Urteil)

  ...sionsgründe. Bei einer Sachrüge muss die Revisionsbegründung den Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennbar sind. Daher muss die ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-17/16 (Urteil)

  ...sgründen 2, 5 und 6 soll die Verordnung Nr. 1889/2005 nämlich abschrecken und verhindern, dass Erlöse aus rechtswidrigen Handlungen in das Finanzsystem eingeleitet sowie im Anschluss an eine Geldwäsch...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 14/14 (Urteil)

  ...sdruck bringen muss, dass der Transport selbst durch einen anderen konzessionierten Unternehmer durchgeführt wird. Das führt zu dem Schluss, dass es nach Auffassung des Gesetzgebers ansonsten beim Erf...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 239/16 (Urteil)

  ...schädlicher Sachbeschädigung nach § 304 Abs. 1 StGB strafbar gemacht. Aus den Feststellungen des Landgerichts ergibt sich nicht, dass die besonderen Voraussetzungen dieses Straftatbestandes erfüllt si...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 671/15 (Urteil)

  ...schlossene wissenschaftliche Hochschulbildung setzt voraus, dass die Abschlussprüfung in einem Studiengang abgelegt wird, der seinerseits mindestens das Zeugnis der Hochschulreife … als Zugangsvorauss...