• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 245/15 (Urteil)

  ...Satzungsgeber sein Entscheidungsermessen davon leiten lassen darf (BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 7 BN 6/07, aaO Rn. 8). Die Grenze des Gestaltungsermessens ist erst dann überschritten, wen...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 KSt 1/18, 3 KSt 1/18 (3 A 6/16) (Urteil)

  ...s vom 26. Juli 2018 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Juli 2018 für das Verfahren BVerwG 3 A 6.16 ist gemäß § 151 i.V.m. § 165 VwGO zulässi...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-132/14,C-136/14 (Urteil)

  ...s. 2 AEUV und 168 Abs. 4 Buchst. b AEUV, die das ordentliche Gesetzgebungsverfahren vorsehen und die Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) und des Ausschusses der Regione...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZB 1/16 (Urteil)

  ...s bisherigen Inhabers des Papiers spräche neben dem Wortlaut der Vorschrift die Gefahr, dass, wenn die genannten Personen nicht identisch seien, beide jeweils für sich entsprechende Ausschließungsbesc...

• Beschluss vom Hanseatisches Oberlandesgericht - 1 Ss 161/15 (Urteil)

  ...s Versuchsstadium kommt es darauf an, wie weit derjenige, der den Entschluss zur Begehung einer Straftat gefasst hat, mit der Ausführung des Entschlusses gekommen ist. Dazu muss das, was er zur Verwir...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 521/14 (Urteil)

  ...s jemals zwischen ihr und dem Angeklagten Zärtlichkeiten in ansonsten unbeeinträchtigten Situationen gegeben habe (UA S. 84, 87, 98). Es hat ferner bedacht, dass aus sachverständiger Sicht eine Substa...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 106/14 (Urteil)

  ...sabhängigen Preisbemessung betriebswirtschaftlich nicht sinnvoll aufgefangen werden, so dass ein Wasserversorger angesichts rückläufiger Wasserverbräuche berechtigterweise daran interessiert sei, eine...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 394/16 (Urteil)

  ...seines Zugriffs einschließlich möglicher Zugangserschwernisse auch die räumliche Nähe des Täters während irgendeines Stadiums der Tatausführung zu der Schusswaffe oder zu dem sonstigen Gegenstand i.S....

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-136/14 (Urteil)

  ...Sie war im Wesentlichen der Auffassung, dass nach Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 die Widersprechende hätte nachweisen müssen, dass sie Inhaberin des Rechts sei, auf das der Widerspruch gestütz...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 154/16 (Urteil)

  ...s Verfassungsrecht ließe sich die Anwendung des Vollstreckungsmodells nicht stützen. Die Unschuldsvermutung ist zwar eine besondere Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips und hat deshalb Verfassungsrang ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 94/16 (Urteil)

  ...Stromzufuhr das Auslösen des Alarms. Anschließend setzte er ein mitgeführtes elektronisches Gerät ein, um das Steuergerät des jeweiligen Pkws so zu programmieren, dass ein von ihm mitgebrachter Schlüs...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 493/15 (Urteil)

  ...s Messers oder sonstigen Schneidewerkzeugs nahe, mithin eines gefährlichen Werkzeuges im Sinne des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB. Vor dem Hintergrund, dass sich in nahezu jedem Haushalt jedenfalls ein Messe...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 104/17 (Urteil)

  ...sauffassung des Berufungsgerichts auch nicht entscheidungserhebliche Satz des Berufungsurteils nur so verstanden werden, dass das Berufungsgericht damit lediglich zum Ausdruck bringen wollte, dass ein...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotSt (Brfg) 3/17 (Urteil)

  ...ssätze oder tatsächlicher Feststellungen bestehen, füllen sie den Zulassungsgrund erst dann aus, wenn sie sich auch auf die Richtigkeit des Ergebnisses auswirken (Senat aaO mwN sowie BVerwG, Beschluss...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-267/16 (Urteil)

  ...sondere Rechtslage und insbesondere den Freihafenstatus dieses Gebiets ausgeschlossen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Juli 2005, Kommission/Vereinigtes Königreich, C‑349/03, EU:C:2005:488, R...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 313/15 (Urteil)

  ...ststellbarkeit eines Grundstückseigentümers oder seines Aufenthalts bei Bestehen eines Bedürfnisses für diesen einen gesetzlichen Vertreter zu bestellen. Die Wirksamkeit der von solchen Vertretern vor...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 128/16 (Urteil)

  ...sichtigung der sich aus der Tat und der Persönlichkeit des Täters ergebenden Besonderheiten auf das selbstständig neben dem Wissenselement stehende Willenselement des Vorsatzes geschlossen werden kann...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 138/09 (Urteil)

  ...sionsgründe. Bei einer Sachrüge muss die Revisionsbegründung den Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennbar sind. Daher muss die ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-17/16 (Urteil)

  ...sgründen 2, 5 und 6 soll die Verordnung Nr. 1889/2005 nämlich abschrecken und verhindern, dass Erlöse aus rechtswidrigen Handlungen in das Finanzsystem eingeleitet sowie im Anschluss an eine Geldwäsch...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 98/16 (Urteil)

  ...sversteigerung für unzulässig zu erklären, ist zulässig. Die Partei, die den Ausschluss des Auseinandersetzungsanspruchs aus materiell-rechtlichen Gründen geltend macht, muss das aus dem Grundbuch nic...