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StGB (XXXX) §§ 195 bis 198 (weggefallen) (Law)
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BRAO § 195 Gerichtskosten (Law)
Im anwaltsgerichtlichen Verfahren, im Verfahren über den Antrag auf Entscheidung des Anwaltsgerichts über die Rüge (§ 74a Abs. 1) und im Verfahren über den Antrag auf Entscheidung des Anwaltsgerichtsh...
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GVG § 195 (Law)
Kein Richter oder Schöffe darf die Abstimmung über eine Frage verweigern, weil er bei der Abstimmung über eine vorhergegangene Frage in der Minderheit geblieben ist.
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SGG § 195 (Law)
Wird der Rechtsstreit durch gerichtlichen Vergleich erledigt und haben die Beteiligten keine Bestimmung über die Kosten getroffen, so trägt jeder Beteiligte seine Kosten.
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RVO (XXXX) §§ 195 bis 200b (weggefallen) (Law)
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VVG 2008 § 195 Versicherungsdauer (Law)
...96 und 199 unbefristet. Wird die nicht substitutive Krankenversicherung nach Art der Lebensversicherung betrieben, gilt Satz 1 entsprechend. (2) Bei Ausbildungs-, Auslands-, Reise- und Rests...
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BBauG § 195 Kaufpreissammlung (Law)
...99 Absatz 2 Nummer 4).
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BEG § 195 (Law)
(1) Die Entschädigungsbehörde entscheidet durch Bescheid. Teilbescheide sind zulässig. (2) Der Bescheid muß enthalten 1. ...
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VwGO § 195 (Law)
(1) (Inkrafttreten) (2) bis (6) (Aufhebungs-, Änderungs- und zeitlich überholte Vorschriften) (7) Für Rechtsvorschriften im Sinne des § 47, die vor dem 1. Januar 2007 bekannt gemac...
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FamFG § 195 Anhörung des Landesjugendamts (Law)
...94 Gelegenheit zur Äußerung erhält oder das nach § 189 eine fachliche Äußerung abgegeben hat. (2) Das Gericht hat dem Landesjugendamt alle Entscheidungen mitzuteilen, zu denen dieses nach Ab...
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AktG § 195 Anmeldung des Beschlusses (Law)
...94 zugrunde liegen oder zu ihrer Ausführung geschlossen worden sind, und der Bericht über die Prüfung von Sacheinlagen (§ 194 Abs. 4) oder die in § 37a Abs. 3 bezeichneten Anlagen; ...
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StVollzG § 195 Einbehaltung von Beitragsteilen (Law)
Soweit die Vollzugsbehörde Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung sowie zur Bundesagentur für Arbeit zu entrichten hat, kann sie von dem Arbeitsentgelt, der Ausbildungsbeihilfe oder der Ausfalle...
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BGB § 195 Regelmäßige Verjährungsfrist (Law)
Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.
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InsO § 195 Festsetzung des Bruchteils (Law)
(1) Für eine Abschlagsverteilung bestimmt der Gläubigerausschuß auf Vorschlag des Insolvenzverwalters den zu zahlenden Bruchteil. Ist kein Gläubigerausschuß bestellt, so bestimmt der Verwalter den Bru...
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BewG § 195 Gebäude auf fremdem Grund und Boden (Law)
...90 Absatz 4 Satz 1 bis 3 nach dem Alter des Gebäudes am Bewertungsstichtag und der tatsächlichen Gesamtnutzungsdauer. § 190 Absatz 4 Satz 5 ist nicht anzuwenden. (3) Der Wert des belasteten ...
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SGB 6 § 195 Verordnungsermächtigung (Law)
...93 durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen 1. die zu meldenden Anrechnungszeiten und die zu meldenden Zeiten, die ...
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SGB 5 § 195 Genehmigung der Satzung (Law)
(1) Die Satzung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. (2) Ergibt sich nachträglich, daß eine Satzung nicht hätte genehmigt werden dürfen, kann die Aufsichtsbehörde anordnen, daß die K...
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AO 1977 § 195 Zuständigkeit (Law)
Außenprüfungen werden von den für die Besteuerung zuständigen Finanzbehörden durchgeführt. Sie können andere Finanzbehörden mit der Außenprüfung beauftragen. Die beauftragte Finanzbehörde kann im Name...
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ZPO § 195 Zustellung von Anwalt zu Anwalt (Law)
(1) Sind die Parteien durch Anwälte vertreten, so kann ein Dokument auch dadurch zugestellt werden, dass der zustellende Anwalt das Dokument dem anderen Anwalt übermittelt (Zustellung von Anwalt zu An...
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UmwG 1995 § 195 Befristung und Ausschluß von Klagen gegen den Umwandlungsbeschluß (Law)
(1) Eine Klage gegen die Wirksamkeit des Umwandlungsbeschlusses muß binnen eines Monats nach der Beschlußfassung erhoben werden. (2) Eine Klage gegen die Wirksamkeit des Umwandlungsbeschluss...