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SGB 12 § 105 Kostenersatz bei Doppelleistungen (Law)
...kenntnis der Leistung des Trägers der Sozialhilfe an die leistungsberechtigte Person geleistet, ist diese zur Herausgabe des Erlangten an den Träger der Sozialhilfe verpflichtet.
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BinSchUO2008Anh II Anlage K (weggefallen) (Law)
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SGB 9 § 105 Beratender Ausschuss für behinderte Menschen bei der Bundesagentur für Arbeit (Law)
(1) Bei der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit wird ein Beratender Ausschuss für behinderte Menschen gebildet, der die Teilhabe der behinderten Menschen am Arbeitsleben durch Vorschläge fördert und...
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BImSchV 12 2000 § 9 Sicherheitsbericht (Law)
...kt, wenn neue Umstände dies erfordern, oder um den neuen sicherheitstechnischen Kenntnisstand sowie aktuelle Erkenntnisse zur Beurteilung der Gefahren zu berücksichtigen. ...
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BBergG § 105 Verfahren (Law)
...Kapitel nichts anderes ergibt, die Vorschriften über das förmliche Verwaltungsverfahren nach Teil V Abschnitt 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes anzuwenden.
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BHO § 105 Grundsatz (Law)
...kann das zuständige Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesrechnungshof Ausnahmen von den in Absatz 1 bezeichneten Vorschriften zulassen, soweit kein er...
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BVerfGG § 105 (Law)
...kann den Bundespräsidenten ermächtigen, 1. wegen dauernder Dienstunfähigkeit einen Richter des Bundesverfassungsgerichts in den Ruhestand zu ...
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HwO § 105 (Law)
...k der Handwerkskammer vertretenen Handwerke, 4. die Zuwahl zur Handwerkskammer, 5. ...
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HGB § 105 (Law)
...k auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma gerichtet ist, ist eine offene Handelsgesellschaft, wenn bei keinem der Gesellschafter die Haftung gegenüber den Gesellschaftsglä...
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WiPrO § 105 Berufung (Law)
...Kammer für Wirtschaftsprüfersachen ist die Berufung an den Senat für Wirtschaftsprüfersachen zulässig. (2) Die Berufung muß binnen einer Woche nach Verkündung des Urteils bei der Kammer für ...
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SGB 12 § 9 Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalles (Law)
...ken, soll nur entsprochen werden, wenn dies nach der Besonderheit des Einzelfalles erforderlich ist, weil anders der Bedarf nicht oder nicht ausreichend gedeckt werden kann und wenn mit der Einrichtun...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII K III Anlage I Kapitel VIII (Law)
(Abschnitt III Nr. 1 bis 21 nicht mehr anzuwenden)
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SGB 9 § 12 Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger (Law)
...klärt werden, 3. Beratung entsprechend den in §§ 1 und 4 genannten Zielen geleistet wird, ...
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Grundgesetz Artikel 105 (Law)
...konkurrierende Gesetzgebung über die übrigen Steuern, wenn ihm das Aufkommen dieser Steuern ganz oder zum Teil zusteht oder die Voraussetzungen des Artikels 72 Abs. 2 vorliegen. (2a) Die Länder haben ...
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BImSchV 9 § 12 Einwendungen (Law)
...kanntgabe unkenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind; auf diese Möglichkeit ist in der öffentlichen Bekanntmachung hinzu...
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AuslSchuldAbkAG § 105 (Law)
(1) Soweit einem Geldinstitut die Erfüllung der unter Anlage II des Abkommens fallenden Schulden auf andere Weise nicht möglich oder nicht zumutbar ist, wird durch Bundesgesetz Vorsorge getroffen werd...
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FlurbG § 105 (Law)
...kosten).
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GWB § 105 Konzessionen (Law)
...ks oder die Erbringung der Dienstleistungen wieder erwirtschaftet werden können, und 2. der Konzessionsnehmer den Unwägbarkeiten des Marktes...
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FGO § 105 (Law)
...kündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das ...
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LuftFzgG § 105 (Law)
...kt sich ein zur Sicherung einer Forderung eingetragenes Recht, das nach § 103 mit Vorrang anzuerkennen ist, auf Ersatzteile, die an einer bestimmten Stelle lagern, so kann es hinsichtlich der Ersatzte...