• FamFG § 415 Freiheitsentziehungssachen (Law)

  (1) Freiheitsentziehungssachen sind Verfahren, die die auf Grund von Bundesrecht angeordnete Freiheitsentziehung betreffen, soweit das Verfahren bundesrechtlich nicht abweichend geregelt ist. ...

• SGB 4 § 15 Arbeitseinkommen (Law)

  ...satz 6 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte ergebende Wert anzusetzen.

• HGB § 415 Kündigung durch den Absender (Law)

  ...Satz 1 Nr. 2; in diesem Falle entfällt auch der Anspruch nach Satz 1 Nr. 1, soweit die Beförderung für den Absender nicht von Interesse ist. (3) Wurde vor der Kündigung bereits Gu...

• AO 1977 § 415 (Law)

  (Inkrafttreten)

• StPO § 415 Hauptverhandlung ohne Beschuldigten (Law)

  ...satz 2 Satz 1 ist zu verlesen. (5) In der Hauptverhandlung ist ein Sachverständiger über den Zustand des Beschuldigten zu vernehmen. Hat der Sachverständige den Beschuldigten nicht schon frü...

• SGB 3 § 415 (Law)

  (weggefallen)

• BImSchV 9 § 15 Besondere Einwendungen (Law)

  Einwendungen, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, sind im Erörterungstermin nicht zu behandeln; sie sind durch schriftlichen Bescheid auf den Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten ...

• SGB 9 § 15 Erstattung selbstbeschaffter Leistungen (Law)

  ...satz 1 Satz 3 und 4 erfolgt ist.

• ZPO § 415 Beweiskraft öffentlicher Urkunden über Erklärungen (Law)

  (1) Urkunden, die von einer öffentlichen Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugnisse oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person innerhalb des ihr zugewiesenen Geschäftskreises in...

• BGB § 415 Vertrag zwischen Schuldner und Übernehmer (Law)

  ...samkeit von der Genehmigung des Gläubigers ab. Die Genehmigung kann erst erfolgen, wenn der Schuldner oder der Dritte dem Gläubiger die Schuldübernahme mitgeteilt hat. Bis zur Genehmigung können die P...

• HGBEG Art 15 (Law)

  (1) Die privatrechtlichen Vorschriften der Landesgesetze bleiben insoweit unberührt, als es in diesem Gesetz bestimmt oder als im Handelsgesetzbuch auf die Landesgesetze verwiesen ist. (2) S...

• WG Art 15 (Law)

  ...sant haftet mangels eines entgegenstehenden Vermerks für die Annahme und die Zahlung. (2) Er kann untersagen, daß der Wechsel weiter indossiert wird; in diesem Fall haftet er denen nicht, an...

• Grundgesetz Artikel 15 (Law)

  ...satz 3 Satz 3 und 4 entsprechend.

• BImSchV 41 § 5 Unabhängigkeit von Stellen (Law)

  ...9b Absatz 2 Satz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erforderliche Unabhängigkeit einer Stelle ist in der Regel dann nicht gegeben, wenn sie 1. ...

• AMWHV § 15 Kennzeichnung (Law)

  ...9 des Arzneimittelgesetzes in gut lesbarer Schrift, in deutscher Sprache und auf dauerhafte Weise gekennzeichnet sind. (2) Fertigarzneimittel, die Arzneimittel im Sinne des § 2 ...

• AFBG § 15 Aufrechnung (Law)

  Mit einem Anspruch auf Erstattung von Zuschüssen kann gegen den Anspruch auf entsprechende Leistungen in voller Höhe aufgerechnet werden.

• AgrStatG § 15 Erhebungseinheiten (Law)

  ...91 Absatz 1, deren Baumobstflächen mindestens 0,5 Hektar betragen.

• ApoG § 15 (Law)

  (1) Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung obliegt die Arzneimittelversorgung den Bundeswehrapotheken. (2) Das Bundesministerium der Verteidigung regelt unter Berücksich...

• BetrAVG § 15 Verschwiegenheitspflicht (Law)

  ...974 (Bundesgesetzbl. I S. 469, 547) von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten zu verpflichten.

• BJagdG § 15 Allgemeines (Law)

  ...Satzes 1 gleich. (6) Bei der Erteilung von Ausländerjagdscheinen können Ausnahmen von Absatz 5 Satz 1 und 2 gemacht werden. (7) Die erste Erteilung eines Falknerjagdscheines ist da...