• Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 34/15 B (Urteil)

  ...assen. Es hat darauf verwiesen, dass im Verwaltungsprozessrecht nach allgemeiner Auffassung ein Antrag auf Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung in einen Antrag auf Berufungszulassung...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 19/17 B (Urteil)

  ...aftsleistungen umfassend" regelt (aaO Juris RdNr 24). Darüber hinaus hat der Senat unter Bezugnahme auf die Gesetzesmaterialien (vgl BT-Drucks 16/1889 S 22 zu § 3 Abs 1 BEEG) in diesem Urteil aus...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 315/11 B (Urteil)

  ...aus davon auszugehen, dass entsprechende Überkopfarbeiten regelhaft in Registraturen anfallen", weil Akten schon zur Platzersparnis "in derartigen Ablageräumen regelhaft bis unter die Decke ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 45/10 B (Urteil)

  ...antragt, ihre Tochter, Frau C., zu hören zu ihrer Benutzung von zwei Unterarmgehstützen außerhalb des Hauses und auch zu ihrem Laufverhalten innerhalb der Wohnung. Das LSG hat nach Beratung über die B...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 4/16 R (Urteil)

  ...Ansicht des Klägers hat das SG zu Recht die Abzüge für Sozialabgaben nach Maßgabe des § 2f Abs 1, Abs 2 S 1 und 2 BEEG vorgenommen. Danach sind als Abzüge für Sozialabgaben Beträge für die gesetzliche...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 153/17 B (Urteil)

  ...ahrensmangels (§ 160a Abs 2 S 3 SGG) die den Verfahrensmangel (vermeintlich) begründenden Tatsachen substantiiert dargetan werden. Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Ent...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 4/15 R (Urteil)

  ...alte im Hinblick auf das Ziel der Verwaltungsvereinfachung auch einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nach Maßgabe des Art 3 Abs 1 GG stand. Bei einer Güterabwägung zwischen Verwaltungsvereinfachun...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 97/15 B (Urteil)

  ...96.6 nach der Systematik des ICD-10-Kataloges, des Fallpauschalenkataloges und den DKR entweder anstelle des Organkodes (Kapitel S) als Hauptdiagnose oder neben dem Organkode (Kapitel S) als Nebendiag...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 5/18 B (Urteil)

  ...Abs. 1 Satz 2 BEEG i.V.m. § 2a Abs. 4 Satz 1 BEEG zur Ablösung der kindbezogenen Ansprüche bei Mehrlingsgeburten durch lediglich einen Anspruch auf Elterngeld zzgl. des Mehrlingszuschlags mit Art. 3 A...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 9/15 R (Urteil)

  ...abei nicht als alternative Ursache neben dieser Schwangerschaft. Denn anders als der Beklagte annimmt, ist von einer "Schwangerschaft" iS des § 2b Abs 1 S 2 Nr 3 BEEG auch der Vorgang der Ge...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 36/12 R (Urteil)

  ...993 (6 AZR 334/91 - BAGE 72, 290 = AP Nr 10 zu § 37 BAT), vom 30.9.1999 (6 AZR 130/98 - AP Nr 1 zu § 71 BAT) und vom 29.6.2000 (6 AZR 50/99 - AP Nr 11 zu § 37 BAT) ab. In diesen Verfahren hatte das BA...

• Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 7/15 R (Urteil)

  ...as Tatbestandsmerkmal des Außerstandeseins zum Selbstunterhalt ist genauso auszulegen wie die wortlautgleiche Anspruchsvoraussetzung in § 45 Abs 3 S 1 Buchst d BVG (vgl Urteil des Senats in der Sache ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 24/15 R (Urteil)

  ...als auch sonstige pädagogische Maßnahmen, die nur unterstützenden Charakter haben, und nicht-pädagogische Maßnahmen. Der zwischen dem Kläger und dem Beigeladenen zu 2 vereinbarte Betrag deckt zwar unt...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 1/17 R (Urteil)

  ...and, wenn man den Gebührenverzicht der Bausparkasse bei Bausparverträgen mit Angehörigen als Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers betrachten würde. Zwar hat der Senat angenommen, dass die von einer Sparka...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 17/14 R (Urteil)

  ...agszahler. Die "Aufwandspauschale" dient hierbei als pauschaler Ausgleich eines Aufwands des Krankenhauses für dessen Überprüfungsaktivitäten im Organisationsinnenbereich. Ein aufwandsunabhä...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 29/16 B (Urteil)

  ...auf, weshalb es dann noch auf eine Betrachtung ex ante oder ex post für einen Anspruch auf Zahlung einer Aufwandspauschale und auf den Zeitpunkt der Fälligkeit der Aufwandspauschale im Falle einer sac...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 28/15 R (Urteil)

  ...alts nach dem SGB II aufgrund von § 10 Abs 5 Satz 1 BEEG iVm §§ 11 ff SGB II die Verletzung ihrer Rechte aus Art 3 Abs 1 GG iVm Art 6 Abs 1 GG und dem Sozialstaatsprinzip nach Art 20 Abs 1 GG. ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 5/15 R (Urteil)

  ...am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres auch negativ sein kann, wenn das Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres geringer ausfällt als das Betriebsvermögen am Schluss des vorangegan...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 8/12 R (Urteil)

  ...an ihn ausbezahlt. Auf einen staatlich geförderten Altersvorsorgevertrag zahlte der Ehemann monatlich 35,95 Euro; außerdem entrichtete er einen Gewerkschaftsbeitrag in Höhe von monatlich 19,09 Euro. D...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 53/08 R (Urteil)

  ...as 15. Lebensjahr, jedoch noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, das Alg II ua unter den in Abs 1 genannten Voraussetzungen auf die Leistungen nach § 22 beschränkt. Die nach § 22 Abs 1 angemes...