FamFG § 312 Unterbringungssachen (Law)

...906 Absatz 1 und 2 auch in Verbindung mit Absatz 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, 2. freiheitsentziehenden Maßnahme nach § 1906 Absatz 4 auch...

StPO § 312 Zulässigkeit (Law)

Gegen die Urteile des Strafrichters und des Schöffengerichts ist Berufung zulässig.

InsO (XXXX) §§ 312 bis 314 (weggefallen) (Law)

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BGB § 312 Anwendungsbereich (Law)

...9. Verträge, die unter Verwendung von Warenautomaten und automatisierten Geschäftsräumen geschlossen werden, 10. ...

LAG § 312 Bundesausgleichsamt (Law)

...9 Abs. 2 die Sachaufsicht über die Landesausgleichsämter aus. Die Durchführung von Aufgaben nach dem Dritten Teil dieses Gesetzes kann entsprechend § 308 Abs. 1 Satz 3 durch Rechtsverordnung auf das B...

SGB 5 § 312 (Law)

(weggefallen)

ZPO § 312 Anwesenheit der Parteien (Law)

(1) Die Wirksamkeit der Verkündung eines Urteils ist von der Anwesenheit der Parteien nicht abhängig. Die Verkündung gilt auch derjenigen Partei gegenüber als bewirkt, die den Termin versäumt hat. ...

StGBEG Art 312 Gerichtsverfassung und Strafverfahren (Law)

...975 ergangenes Urteil allein wegen der Artikel 299 und 307 dem Gesetz nicht entspricht, so kann die Revision auch dann verworfen werden, wenn eine wesentlich andere Entscheidung über die Höhe der Geld...

SGB 3 § 312 Arbeitsbescheinigung (Law)

...9 des Transfusionsgesetzes erfolgenden Spende von Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen zu entrichten haben, gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend. (4) Nac...

BinSchStrO 2012 § 3.12 Bezeichnung der Fahrzeuge unter Segel in Fahrt (Law)

1. Ein Fahrzeug unter Segel in Fahrt muss bei Nacht führen: ...

BinSchUO2008Anh XI § 3.12 Zusätzliche Bestimmungen (Law)

1. Beträgt die Zahl der Steuerleute, Matrosen und Matrosen-Motorwarte in der Besatzung zwei oder mehr Personen, kann ein Matrose durch zwei S...

DonauSchPVAnl 1993 § 3.12 Nachtbezeichnung der Fahrzeuge unter Segel in Fahrt (Law)

1. Fahrzeuge unter Segel in Fahrt müssen führen: a) ...

AO 1977 § 312 Pfändung einer Forderung aus indossablen Papieren (Law)

Forderungen aus Wechseln und anderen Papieren, die durch Indossament übertragen werden können, werden dadurch gepfändet, dass der Vollziehungsbeamte die Papiere in Besitz nimmt.

UmwG 1995 (XXXX) §§ 305 bis 312 (weggefallen) (Law)

MoselSchPV 1997 § 3.12 Bezeichnung der Fahrzeuge unter Segel in Fahrt (Law)

...9.1997, S. 24 b) ein Hecklicht auf dem Hinterschiff. ...

AktG § 312 Bericht des Vorstands über Beziehungen zu verbundenen Unternehmen (Law)

(1) Besteht kein Beherrschungsvertrag, so hat der Vorstand einer abhängigen Gesellschaft in den ersten drei Monaten des Geschäftsjahrs einen Bericht über die Beziehungen der Gesellschaft zu verbundene...

HGB § 312 Wertansatz der Beteiligung und Behandlung des Unterschiedsbetrags (Law)

...9 entsprechend anzuwenden. § 301 Abs. 1 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden. (3) Der Wertansatz der Beteiligung und der Unterschiedsbetrag sind auf der Grundlage der Wertansätze zu dem Zeitpu...

StGB § 312 Fehlerhafte Herstellung einer kerntechnischen Anlage (Law)

(1) Wer eine kerntechnische Anlage (§ 330d Nr. 2) oder Gegenstände, die zur Errichtung oder zum Betrieb einer solchen Anlage bestimmt sind, fehlerhaft herstellt oder liefert und dadurch eine Gefahr fü...

RheinSchPersV § 3.12 Wechsel oder Wiederholung der Betriebsform (Law)

1. Abweichend von § 3.10 Nr. 1 und 3 ist ein Wechsel oder eine Wiederholung der Betriebsform nach Maßgabe der Vorschriften in Nummer 2 bis 6 ...

RheinSchPV 1994 § 3.12 Bezeichnung der Fahrzeuge unter Segel in Fahrt (Law)

...9.12.1994, S. 23 b) ein Hecklicht auf dem Hinterschiff. ...