SGB 9 § 29 Förderung der Selbsthilfe (Law)

Selbsthilfegruppen, -organisationen und -kontaktstellen, die sich die Prävention, Rehabilitation, Früherkennung, Behandlung und Bewältigung von Krankheiten und Behinderungen zum Ziel gesetzt haben, so...

BImSchV 9 § 18 Verlauf (Law)

(1) Der Erörterungstermin ist öffentlich. Im Einzelfall kann aus besonderen Gründen die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Vertreter der Aufsichtsbehörden und Personen, die bei der Behörde zur Ausb...

SGB 9 § 18 Leistungsort (Law)

Sachleistungen können auch im Ausland erbracht werden, wenn sie dort bei zumindest gleicher Qualität und Wirksamkeit wirtschaftlicher ausgeführt werden können. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben ...

UErgGDV 2 § 9 (Law)

...952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 57 Abs. 1 des Umstellungsergänzungsgesetzes vom 21. September 1953 gilt diese Verordnung auch in Berlin (West).

BImSchV 39 Anlage 9 (zu § 18) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2010, 1092) A. ...

SprengV 2 § 9 (Berlin-Klausel) (Law)

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BEGDV 2 § 9 Umfang des Heilverfahrens (Law)

Das Heilverfahren umfaßt 1. die notwendige ärztliche Behandlung, 2. ...

SGB 2 § 9 Hilfebedürftigkeit (Law)

(1) Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbes...

BVO 2 § 9 Sach- und Arbeitsleistungen (Law)

...Bauherrn darf mit den nach § 8 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und Abs. 3 bis 5 zulässigen Höchstbeträgen angesetzt werden. Erbringt der Bauherr die Leistungen nur zu einem Teil, so darf nur der den Leistungen en...

StBAPO 1977 Anlage 9 (zu § 18 Absatz 10 und 11) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1143 - 1144)

FSPersAV Anlage 9 (zu § 18 Abs. 1, den §§ 20 und 35 Abs. 2) (Law)

...973 - 1974 ) 1. Leistungsnachweise und Prüfungen für Fluglotsen nach ...

HGBEG Art 29 (Law)

...990 begründet sind und an diesem Tag noch bestehen, sind die §§ 86, 86a, 87, 87a, 89, 89b, 90a und 92c des Handelsgesetzbuchs in der am 31. Dezember 1989 geltenden Fassung bis zum Ablauf des Jahres 19...

ScheckG Art 29 (Law)

...baren Schecks ebenso wie die in einem an das Mittelmeer grenzenden Land ausgestellten und in einem Land Europas zahlbaren Schecks als Schecks, die in demselben Erdteil ausgestellt und zahlbar sind. ...

Grundgesetz Artikel 29 (Law)

Das Bundesgebiet kann neu gegliedert werden, um zu gewährleisten, daß die Länder nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können. Dabei sind die landsmannscha...

WG Art 29 (Law)

(1) Hat der Bezogene die auf den Wechsel gesetzte Annahmeerklärung vor der Rückgabe des Wechsels gestrichen, so gilt die Annahme als verweigert. Bis zum Beweis des Gegenteils wird vermutet, daß die St...

AktGEG § 29 (weggefallen) (Law)

ChemG § 29 (Außerkrafttreten) (Law)

BranntwMonG § 29 (Law)

Branntwein, der unter Abfindung (§ 57) hergestellt wurde, darf nur mit Zustimmung der Bundesmonopolverwaltung gereinigt werden. Dies gilt nicht für den Feinbrand in der Abfindungsbrennerei.

FlRV § 29 (Law)

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gibt die Muster der amtlichen Ausweise über die Berechtigung zur Führung der Bundesflagge und die Muster der Formblätter zur lückenlosen St...

FRG § 29 (Law)

...978 und Zeiten der Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit nach dem 31. Dezember 1983 werden wie entsprechende Zeiten ohne Leistungsbezug oder ohne Beitragszahlung bewertet.