SGB 9 § 58 Hilfen zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben (Law)

Die Hilfen zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben (§ 55 Abs. 2 Nr. 7) umfassen vor allem 1. Hilfen zur Förderu...

SGB 9 § 13 Gemeinsame Empfehlungen (Law)

...lag aufgefordert, legt die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation den Vorschlag innerhalb von sechs Monaten vor. Dem Vorschlag wird gefolgt, wenn ihm berechtigte Interessen eines Rehabilitations...

BImSchV 13 2013 § 9 Emissionsgrenzwerte für Gasmotoranlagen (Law)

...lagen, die dem Notbetrieb während bis zu 300 Stunden im Jahr dienen, ist Absatz 1 nicht anzuwenden. (4) Der Betreiber einer Anlage nach Absatz 3 hat jeweils bis zum 31. März eines Jahres für...

BImSchV 9 § 13 Sachverständigengutachten (Law)

...lagen durch externe Sachverständige überprüft werden sollen, wird die Standorteintragung nach der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die frei...

GBVfg Anlage 9 (zu § 58) (Law)

...lageband zum BGBl. I 1995, Nr. 6, S. 44)

TAppV Anlage 9 (zu § 58 Abs. 3) (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2006, 1852 ........................................................

ScheckG Art 58 (Law)

...lassung rechtzeitiger Vorlegung oder Verjährung erloschen ist, bleibt dem Inhaber des Schecks so weit verpflichtet, als er sich mit dessen Schaden bereichern würde. (2) Der Anspruch verjährt...

Grundgesetz Artikel 58 (Law)

...lassung des Bundeskanzlers, die Auflösung des Bundestages gemäß Artikel 63 und das Ersuchen gemäß Artikel 69 Absatz 3.

WG Art 58 (Law)

...langen.

BetrVG § 58 Zuständigkeit (Law)

(1) Der Konzernbetriebsrat ist zuständig für die Behandlung von Angelegenheiten, die den Konzern oder mehrere Konzernunternehmen betreffen und nicht durch die einzelnen Gesamtbetriebsräte innerhalb ih...

EnergieStG § 58 (weggefallen) (Law)

HwO § 58 (Law)

...lassen worden ist, Mitglied der Handwerksinnung werden können. (2) Übt der Inhaber eines Betriebs eines Handwerks oder eines handwerksähnlichen Gewerbes mehrere Gewerbe aus, so kann er allen...

HGB § 58 (Law)

Der Handlungsbevollmächtigte kann ohne Zustimmung des Inhabers des Handelsgeschäfts seine Handlungsvollmacht auf einen anderen nicht übertragen.

LuftFzgG § 58 (Law)

...langen, daß der Gläubiger das Registerpfandrecht aufgibt.

StVollzG § 58 Krankenbehandlung (Law)

...lastungserprobung und Arbeitstherapie, soweit die Belange des Vollzuges dem nicht entgegenstehen.

PStG § 58 Lebenspartnerschaftsurkunde (Law)

...lasses und Zeitpunkts am Ende der Lebenspartnerschaftsurkunde im Feld „Weitere Angaben aus dem Register“ anzugeben.

VwGO § 58 (Law)

(1) Die Frist für ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf beginnt nur zu laufen, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsbehörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf...

AuslWBG § 58 Durchführungsvorschriften (Law)

Die Bundesregierung kann das in den Fällen der §§ 55 bis 57 zu beobachtende Verfahren durch Rechtsverordnung näher regeln.

AufenthV § 58 Vordruckmuster (Law)

...laubnis, die Ausländern ausgestellt wird, die auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossens...

AuslSchuldAbkAG § 58 (Law)

...lastet ist, das derjenige, der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes der Berechtigte ist, in der Zeit vom 21. Juni 1948 bis 15. Juli 1952 erworben hat. Genießt ein solches Recht beim Inkrafttreten dieses...