BEG § 183 (Law)

...onen, die im Ausland ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt haben, früher bei einem deutschen Gericht als Rechtsanwalt zugelassen waren und deren Zulassung aus den Verfolgungsgründen des § 1 erlosch...

BImSchV 18 § 3 Maßnahmen (Law)

...ondere 1. an Lautsprecheranlagen und ähnlichen Einrichtungen technische Maßnahmen, wie dezentrale Aufstellung von Lautsprechern und Einbau vo...

VwGO § 183 (Law)

...on Landesrecht festgestellt oder Vorschriften des Landesrechts für nichtig erklärt, so bleiben vorbehaltlich einer besonderen gesetzlichen Regelung durch das Land die nicht mehr anfechtbaren Entscheid...

BinSchUO2008Anh II Anlage O – gilt nur für Fahrzeuge mit Schiffsattest – (Law)

...otoren eingebaut haben, die entweder die Grenzwerte der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, wie in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung festgelegt, oder die vergleichbaren Grenzwerte der Richt...

ZVG § 183 (Law)

...oder Verpachtung des Grundstücks finden die in den §§ 57a und 57b vorgesehenen Maßgaben keine Anwendung.

FGO (XXXX) §§ 162 bis 183 (weggefallen) (Law)

GVG § 183 (Law)

...o hat das Gericht den Tatbestand festzustellen und der zuständigen Behörde das darüber aufgenommene Protokoll mitzuteilen. In geeigneten Fällen ist die vorläufige Festnahme des Täters zu verfügen. ...

SGG § 183 (Law)

...oder deren Sonderrechtsnachfolger nach § 56 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch kostenfrei, soweit sie in dieser jeweiligen Eigenschaft als Kläger oder Beklagte beteiligt sind. Nimmt ein sonstiger Rech...

BImSchV 9 § 18 Verlauf (Law)

...Ordnung verantwortlich. Er kann Personen, die seine Anordnungen nicht befolgen, entfernen lassen. Der Erörterungstermin kann ohne diese Personen fortgesetzt werden. (5) Der Verhandlungsleite...

BGB § 183 Widerruflichkeit der Einwilligung (Law)

...ornahme des Rechtsgeschäfts widerruflich, soweit nicht aus dem ihrer Erteilung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis sich ein anderes ergibt. Der Widerruf kann sowohl dem einen als dem anderen Teil gege...

BRAO § 183 Ehrenamtliche Tätigkeit des Präsidiums (Law)

...och eine angemessene Entschädigung für den mit ihrer Tätigkeit verbundenen Aufwand sowie eine Reisekostenvergütung.

GWB § 183 Korrekturmechanismus der Kommission (Law)

...opäischen Kommission, dass diese der Auffassung ist, es liege ein schwerer Verstoß gegen das Recht der Europäischen Union zur Vergabe öffentlicher Aufträge oder zur Vergabe von Konzessionen vor, der z...

SGB 9 § 18 Leistungsort (Law)

...oder Ausübung einer Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit erforderlich sind.

BewG § 183 Bewertung im Vergleichswertverfahren (Law)

...oren herangezogen werden. Bei Verwendung von Vergleichsfaktoren, die sich nur auf das Gebäude beziehen, ist der Bodenwert nach § 179 gesondert zu berücksichtigen. (3) Besonderheiten, insbeso...

StGB § 183 Exhibitionistische Handlungen (Law)

...olgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. (3) Das Gericht kann ...

ZPO § 183 Zustellung im Ausland (Law)

...om 10.6.2013, S. 1) geändert worden ist, sowie 2. das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark vom 19. Ok...

InsO § 183 Wirkung der Entscheidung (Law)

...orderung festgestellt oder ein Widerspruch für begründet erklärt wird, wirkt gegenüber dem Insolvenzverwalter und allen Insolvenzgläubigern. (2) Der obsiegenden Partei obliegt es, beim Insol...

BBauG § 183 Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen über unbebaute Grundstücke (Law)

...orgesehen und ist die alsbaldige Änderung der Nutzung beabsichtigt, kann die Gemeinde auf Antrag des Eigentümers Miet- oder Pachtverhältnisse aufheben, die sich auf das Grundstück beziehen und der neu...

VVG 2008 § 183 Herbeiführung des Versicherungsfalles (Law)

...9 Abs. 2 der Versicherungsnehmer vorsätzlich durch eine widerrechtliche Handlung den Versicherungsfall herbeiführt. (2) Ist ein Dritter als Bezugsberechtigter bezeichnet, gilt die Bezeichnun...

BImSchV 39 Anlage 9 (zu § 18) (Law)

...on mehr vorhanden ist, so ist durch Koordinierung mit den Stationen der benachbarten Gebiete sicherzustellen, dass ausreichend beurteilt werden kann, ob die langfristigen Ziele hinsichtlich der Ozonwe...