• RAG 20 § 9 (Law)

  ...975 und 1976 die vom Jahresarbeitsverdienst abhängigen Geldleistungen für Unfälle, die im Jahre 1975 oder früher eingetreten sind, und das Pflegegeld für Bezugszeiten vom 1. Januar 1978 an nach Maßgab...

• SGB 9 § 35 Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation (Law)

  (1) Leistungen werden durch Berufsbildungswerke, Berufsförderungswerke und vergleichbare Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation ausgeführt, soweit Art oder Schwere der Behinderung o...

• FSPersAV Anlage 9 (zu § 18 Abs. 1, den §§ 20 und 35 Abs. 2) (Law)

  ...973 - 1974 ) 1. Leistungsnachweise und Prüfungen für Fluglotsen nach ...

• BImSchV 9 § 20 Entscheidung (Law)

  (1) Sind alle Umstände ermittelt, die für die Beurteilung des Antrags von Bedeutung sind, hat die Genehmigungsbehörde unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Nach dem Ablauf der Einwendungsfrist ...

• SGB 9 § 20 Qualitätssicherung (Law)

  ...9 Abs. 6 gebildeten Arbeitsgemeinschaften und die für die Wahrnehmung der Interessen der ambulanten und stationären Rehabilitationseinrichtungen auf Bundesebene maßgeblichen Spitzenverbände. Deren Anl...

• VerkSiG § 20 Ausführung des Gesetzes für die Zwecke nach § 9 Abs. 2 (Law)

  ...9 Abs. 2 genannten Zwecke obliegt hinsichtlich der Eisenbahnen des Bundes dem Bund, im übrigen den Ländern als eigene Angelegenheit.

• Grundgesetz Artikel 35 (Law)

  Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe. Zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung kann ein Land in Fällen v...

• ScheckG Art 35 (Law)

  Der Bezogene, der einen durch Indossament übertragbaren Scheck einlöst, ist verpflichtet, die Ordnungsmäßigkeit der Reihe der Indossamente, aber nicht die Unterschriften der Indossanten zu prüfen. ...

• HGBEG Art 35 (Law)

  ...994 geltenden Fassung ist auf vor diesem Datum entstandene Verbindlichkeiten anzuwenden, wenn 1. das Ausscheiden des Gesellschafters oder sei...

• WG Art 35 (Law)

  (1) Der Verfall eines Wechsels, der auf eine bestimmte Zeit nach Sicht lautet, richtet sich nach dem in der Annahmeerklärung angegebenen Tag oder nach dem Tag des Protests. (2) Ist in der An...

• AZRG § 35 Berichtigung (Law)

  ...9 gespeicherten Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind.

• EStG § 35 (Law)

  (1) 1 Die tarifliche Einkommensteuer, vermindert um die sonstigen Steuerermäßigungen mit Ausnahme der §§ 34f, 34g und 35a, ermäßigt sich, soweit sie anteilig auf ...

• GBVfg § 35 (Law)

  (1) Das Grundbuchblatt wird ferner geschlossen, wenn das Grundstück sich in der Örtlichkeit nicht nachweisen läßt. (2) Vor der Schließung sind alle, denen ein im Grundbuch eingetragenes Rech...

• GewStG § 35 (Law)

  (weggefallen)

• FamGKG § 35 Geldforderung (Law)

  Ist Gegenstand des Verfahrens eine bezifferte Geldforderung, bemisst sich der Verfahrenswert nach deren Höhe, soweit nichts anderes bestimmt ist.

• IStGHG § 35 Durchbeförderungsunterlagen (Law)

  ...9 Abs. 3 des Römischen Statuts zur Strafverfolgung oder Strafvollstreckung ist auf dessen Ersuchen nur zulässig, wenn die in Artikel 89 Abs. 3 Buchstabe b Ziffern i bis iii des Römischen Statuts bezei...

• RVO § 35 (Law)

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• SCEAG § 35 Zuständigkeiten (Law)

  ...9 Abs. 2 sowie den Artikeln 30 und 73 Abs. 1 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 bezeichneten Aufgaben ist das nach § 10 des Genossenschaftsgesetzes und § 23a Abs. 1 und 2 Nr. 3 des Gerichtsverfas...

• SchfHwG § 35 Rechtsweg (Law)

  Für alle Streitigkeiten, die Angelegenheiten der Zusatzversorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger durch die Versorgungsanstalt betreffen, ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

• SEAG § 35 Beschlussfassung (Law)

  ...9 Abs. 3 des Aktiengesetzes zur Teilnahme an der Sitzung berechtigt sind. (2) Schriftliche, fernmündliche oder andere vergleichbare Formen der Beschlussfassung des Verwaltungsrats und seiner...