RAG 20 § 9 (Law)

...975 und 1976 die vom Jahresarbeitsverdienst abhängigen Geldleistungen für Unfälle, die im Jahre 1975 oder früher eingetreten sind, und das Pflegegeld für Bezugszeiten vom 1. Januar 1978 an nach Maßgab...

RAG 20 § 1 (Law)

...rbeit erstattet. Der Erstattungsbetrag für Aufwendungen im Jahre 1978 wird am 1. Januar 1979 fällig.

ÜblG 1 § 20 (Law)

...rbei getroffenen Entscheidungen sind für die Beteiligten verbindlich. (2) Zur Entscheidung von grundsätzlichen Fragen, die bei diesen Prüfungen auftreten, kann bei Meinungsverschi...

SGB 1 § 20 (Law)

(weggefallen)

SprengV 1 § 20 (Law)

...rbundenen Gefahren gebührend berücksichtigt. (4) Folgende pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F2 dürfen nur an Erlaubnisinhaber nach § 7 Absatz 1 oder § 27 Absatz 1 oder Be...

BImSchV 9 § 20 Entscheidung (Law)

...rbeiten. Bedarf das Vorhaben der Zulassung durch mehrere Behörden, so obliegt die Erarbeitung der zusammenfassenden Darstellung der Genehmigungsbehörde nur, wenn sie gemäß § 31 Absatz 1 und 2 Satz 1 u...

SGB 9 § 20 Qualitätssicherung (Law)

...rbände behinderter Menschen einschließlich der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege, der Selbsthilfegruppen und der Interessenvertretungen behinderter Frauen sowie die nach § 19 Abs. 6 gebildeten Arbe...

BesVNG 1 § 9 (Law)

Ein nach Artikel 5 oder Artikel 6 des Siebenten Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes gewährter Erhöhungszuschlag vermindert sich nicht um den Betrag der ruhegehaltfähigen Stellenzulagen,...

MitbestGWO 1 2002 § 20 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

(1) Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und...

FSPersAV Anlage 9 (zu § 18 Abs. 1, den §§ 20 und 35 Abs. 2) (Law)

...rbringen von Leistungsnachweisen, Bestehen von Teilprüfungen und Prüfungen Ein Leistungsnachweis ist erbracht oder die Prüfung oder Teilprüfung zum Erwerb der Auszubildendenlizenz oder...

SchKiSpVDBest 1 § 9 (Law)

(1) Zur Organisation und Durchführung der Trinkmilchversorgung haben die Betriebe des volkseigenen Einzelhandels und die Konsumgenossenschaften mit den Molkereien und den örtlichen Räten Versorgungsve...

SprengV 1 § 9 (Law)

(1) Zusammensetzung und Beschaffenheit von sonstigen explosionsgefährlichen Stoffen und Sprengzubehör sind an einer Probe oder an einem Baumuster zu prüfen. (2) Wird die Zulassu...

ÜblG 1 § 9 (Law)

Fürsorgekosten sind sowohl Geldleistungen (laufende und einmalige Unterstützungen) als auch Sachleistungen der offenen und geschlossenen Fürsorge.

BEGDV 1 § 20 Verletzung der Anzeigepflicht (Law)

...rbliebene oder sein gesetzlicher Vertreter den nach § 19 bestehenden Pflichten nicht nach, so kann die Zahlung der Rente ganz oder teilweise eingestellt werden. Dies gilt nur, wenn der Hinterbliebene ...

BImSchV 1 2010 § 9 Gasfeuerungsanlagen (Law)

...9 betrieben werden, gilt während des Betriebs mit Heizöl EL für alle Betriebstemperaturen ein Emissionsgrenzwert für Stickstoffoxide von 250 Milligramm je Kilowattstunde Abgas. (2) Gasfeueru...

BImSchV 1 2010 § 20 Anzeige und Nachweise (Law)

...rbeiten in das Kehrbuch einzutragen.

BesVNG 1 (XXXX) §§ 1 bis 9 (weggefallen) (Law)

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RAG 20 (XXXX) §§ 1 bis 12 (Law)

BImSchV 9 § 1 Anwendungsbereich (Law)

...rbescheides, 3. einer Zulassung des vorzeitigen Beginns oder 4. einer nachträgli...

BEGDV 1 § 9 Verwandte der aufsteigenden Linie und Adoptiveltern (Law)

...rbenen Elternteils treten dessen Eltern.